Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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8. Zu Teil B. des Untersuchungsauftrags
a) Vorbemerkung
Bei der politischen Aufarbeitung des Falles FlowTex, der zurecht als größter Betrugsfall
der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet wird, stand von Anfang
an der in der Presse immer wieder erhobene Vorwurf der „schützenden Hände“
im Raum. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob die exzellenten Kontakte des
Herrn Schmider zur Politik mit eine Ursache dafür waren, dass trotz der bei den
Ermittlungs- und Steuerbehörden bekannten kriminellen Vorbelastung wegen der
Scheingeschäfte in den Jahren 1988 bis 1990 (vgl. Komplex Fibertex, im Sachbericht),
und trotz der auch der OFD bekannten ständig wechselnden Darstellungen
der Gesellschaftsverhältnisse der FlowTex-Gruppe, und letztlich trotz der durch
die Betriebsprüfung im Jahr 1996 festgestellten Unregelmäßigkeiten erst Anfang
des Jahres 2000 die betrügerischen Machenschaften der FlowTex-Verantwortlichen
durch deren Verhaftung gestoppt wurden.
Die Aktenauswertung und Zeugenvernehmung zu diesem Teil des Untersuchungsauftrags
ergab, dass Manfred Schmider um seine Person und die Flow-
Tex-Gruppe gezielt ein Beziehungsgeflecht aufgebaut hatte, das sich als Melange
aus informellen Kontakten zu Kommunal- und Landespolitikern, Partei- und
Wahlkampfspenden sowie Kooperations- und Finanzierungsbeteiligungen der
FlowTex-Gruppe am Baden-Airpark darstellte. Zur Pflege dieses Beziehungsgeflechts
und als „Türöffner“ für politische Kontakte beschäftigte er den Ehrenvorsitzenden
der FDP, Dr. Jürgen Morlok, der seit 1994 in Schmiders Firmengruppe
tätig war und später Vorstandsvorsitzender der Baden-Airpark AG
wurde.
Auf der Gästeliste zu Manfred Schmiders 50. Geburtstag standen im Jahr 1999
beispielsweise die Namen von Lothar Späth, des Karlsruher Umweltbürgermeisters
Eidenmüller (FDP), der Oberbürgermeisterin von Baden-Baden Sigrun Lang,
ihres Vorgängers Ulrich Wendt (CDU), von Wirtschaftsminister Walter Döring
(FDP) und Innenminister Thomas Schäuble (CDU); daneben waren u. a.weitere
Kommunalpolitiker, Journalisten, der Betriebsprüfer Seyfried (vgl. dazu A. III. 6.
dieses Minderheitenberichts) und Steueranwälte geladen. Herr Ministerpräsident
Erwin Teufel gratulierte schriftlich.
Vor diesem Hintergrund haben die Ermittlungsbehörden bei der Sachverhaltsaufklärung
den Fokus auch auf die Frage gerichtet, ob sich über die öffentlich bekannten
„guten Beziehungen“ hinaus bis dato unbekannte Verbindungen und
Kontakte von Vertretern der Politik aus den Geschäftsunterlagen der FlowTex-
Gruppe feststellen lassen.
Im Ergebnis haben diese Recherchen zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren
gegen Personen geführt und die so genannte „Umfrage-Affäre“ in Gang gesetzt,
welche zu den Rücktritten des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring
und der damaligen Justizministerin, Frau Werwigk-Hertneck, führte.
Die mit den Ermittlungsverfahren betrauten Staatsanwaltschaften haben im Ergebnis
ein strafbares Verhalten der beiden Minister festgestellt; gegen Herrn Dr.
Walter Döring wurde eine Strafbefehl beantragt, welcher bei Abfassung des Berichts
noch nicht rechtskräftig ist und gegen Frau Werwigk-Hertneck wurde Anklage
beim Landgericht Stuttgart erhoben.
Der Ausschluss hat zu diesem Fragenkomplex eine Vielzahl von Zeugen gehört.
Zum Sachverhalt und den tatsächlichen Feststellungen wird vollumfänglich auf
den Sachbericht verwiesen und nachfolgend jeweils unter Hinweis auf die entsprechenden
Darstellungen im Sachbericht ausdrücklich Bezug genommen.
b) Von FlowTex finanzierte Politikerflüge
Bei Durchsicht der Geschäftsunterlagen der Fa. Flowtex ist den Ermittlungsbehörden
aufgefallen, dass am 25. September 1999 ein Flugzeug des Typs Challenger
für einen Flug nach England gebucht wurde, welche am gleichen Tag um
16:00 Uhr zurückkehrte.