Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
b) Verfahrensabschluss durch die StA Baden-Baden
Am 11. Februar 1994 übernahm die StA Baden-Baden das anhängige Steuerstrafverfahren
von der Strabu beim FA KA-Durlach, auch wenn mit der Weiterleitung
des Verfahrens von der Strabu an die StA Baden-Baden offenbar keine Abgabe des
Steuerstrafverfahrens gewollt war, sondern vielmehr der gesamte Vorgang der StA
aufgrund der Höhe der hinterzogenen Steuern und der möglichen nichtsteuerlichen
strafprozessualen Taten zur Absicherung mitgeteilt werden sollte. Die Übersendung
der Akte an die StA Baden-Baden ist somit jedenfalls als Anzeige in Betracht kommender
Straftaten (vgl. § 158 I StPO) zu werten. Mit der förmlichen Übernahme des
Verfahrens durch die StA Baden-Baden gem. § 386 IV 2 AO ist der Strabu die Verfahrensherrschaft
für die Steuerstraftat genommen worden, die StA Baden-Baden
wurde für die Verfolgung der Steuerstraftat und weiterer prozessualer nichtsteuerlicher
Taten allein entscheidungsbefugt.
Die Einstellung der Steuerstraftat (als eigenständige prozessuale Tat) durch die
StA Baden-Baden am 2. Mai 1994 gem. § 153 a StPO nach Zahlung von Geldauflagen
(85.000 DM bei Matthias Schmider u. 60.000 DM bei Manfred Schmider)
ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Gerichts erscheint jedoch nicht
vertretbar.
Zu kritisieren ist bereits die fehlende Einbindung des AG Baden-Baden in den
Verfahrensabschluss gem. § 153 a I S. 1 StPO (derart auch GStA Hertweck, Apr.
16. Sitzung S. 95 oder LOStA Fluck, Apr. 16. Sitzung S. 71 f., der als Erklärung
für das Vorgehen vermutet, dass entweder die Steuerstrafakte angesichts der vorherigen
Fallbearbeitung durch die Strabu nicht gelesen worden oder zu Unrecht
von einem Verwertungsverbot ausgegangen worden sei). Die Zustimmung des
Gerichts ist jedenfalls nicht gem. § 153 a I 6 StPO i. V. m. § 153 I 2 StPO entbehrlich
gewesen, da es an einem durch die Tat verursachten geringen Schaden im
Sinne eines Bagatellfalles fehlte (anders aber die Einschätzung des seinerzeitigen
Dezernenten OStA Dr. Klee, Apr. 16. Sitzung S. 20, 44 ff. mit Hinweis darauf,
dass im Ergebnis „die durch die Tat verursachten Folgen [...] praktisch null“ seien
und es sich bei dem Täter eigentlich um einen „betrogenen Betrüger“ gehandelt
habe, der mit der USt-Zahlung bei Rückzahlung der Vorsteuer genug gestraft gewesen
sei). Schließlich war bei der jeweils von Manfred und Matthias Schmider
verwirklichten Steuerhinterziehung ein Verkürzungserfolg in Höhe von etwa
17 Mio. DM eingetreten (LOStA Fluck, Apr. 16. Sitzung S. 71 spricht insoweit
von einem „realen Schaden“, der allerdings nicht Tatbestandsvoraussetzung des
§ 370 AO ist).
Allein die Schwere der Steuerstraftat sprach daher bereits gegen eine Einstellungsmöglichkeit
des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO. Die Erläuterungen des
seinerzeitigen Dezernenten OStA Dr. Klee, mangelnder Schaden für den Fiskus,
Zweifel im subjektiven Tatbestand, Strafcharakter des § 14 III UStG, „keine echte
Umsatzsteuerhinterziehung“ und Bedenken angesichts eines Verfahrens beim
BFH wegen § 14 III UStG hätten ihn zu einer Einstellung des Verfahrens veranlasst
(vgl. die dienstliche Äußerung v. 4. März 2002 in LO GStA KA, BAD
04/02, Bd. I Bl. 41 ff. oder LO JM 410 E-27/00 Bd. IX; Aussage Dr. Klee, Apr.
16. Sitzung S. 3 ff., 8 ff., 44 ff.), vermögen daher nicht zu überzeugen (s. dazu bereits
oben). Vielmehr hätte es alleine wegen der Steuerhinterziehung schon zu
einer öffentlichen Klage kommen können (so auch LOStA Fluck, Apr. 16 UA-
Sitzung S. 75, 78; anders im Hinblick auf den Streit um § 14 III UStG GStA Hertweck,
Apr. 16. Sitzung S. 102 f., der allerdings verkennt, dass sich der strafrechtliche
Vorwurf auf den unberechtigten Vorsteuerabzug und nicht auf § 14 III UStG
bezog, zudem nach Auffassung des BGH NJW 02, 3036 ff., 3037, das Kompensationsverbot
gem. § 370 IV 3 AO im Hinblick auf eine Erstattungsmöglichkeit der
abgeführten USt greifen würde).
Des Weiteren sind nach dem Inhalt der Ermittlungsakten angezeigte Ermittlungen
wegen nichtsteuerlicher Delikte entgegen § 152 II StPO unterblieben. Bereits
nach den Angaben des Manfred Schmider und Matthias Schmider in den Beschuldigtenvernehmungen
gab es Hinweise auf Straftaten nach § 265 b StGB und § 331
HGB: So sagte Matthias Schmider in der Vernehmung v. 9. Dezember 1993 aus:
„Ich habe diese Scheinrechnungen gestellt, um Umsatz vorzutäuschen und dadurch
bei den Banken kreditwürdig zu bleiben“ (vgl. Strafakte der Strabu
ÜLStrNr. 226/93 Ra Bl. 349 R). Ähnlich ließ sich Manfred Schmider in der Ver-
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