Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Es kommt hinzu, dass wir aufgrund der Zeitungsberichte, auf die Sie in Ihrem
Brief verweisen, eine „wie üblich politische Unterstützung dieses Projekts“ der
Firma Siemens durch Ministerpräsident Stoiber nicht erkennen. In den Berichten
ist lediglich davon die Rede, dass eine Zusammenarbeit von Siemens München
und Siemens Villach in Slowenien und Kroatien möglich sei. Allein daraus
auf eine politische Einflussnahme in dem konkreten Verfahren zu schließen, erscheint
uns gewagt. ...“
Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss am 12. Mai 2004 erklärte
Ministerpräsident Teufel zu diesem Vorgang, dass er auf das Schreiben des
Herrn Wirtschaftsministers, Herrn Dr. Döring, vom 23. Mai 1997 einen Geschäftsgangvermerk
gemacht habe, dass der Herr Staatssekretär dieses Schreiben
erledigen solle. Aufgrund der Vielzahl der bei ihm persönlich eingehenden Briefe,
er sprach von ca. 50 pro Tag, sei er gar nicht in der Lage, alle an ihn eingehenden
Briefe persönlich selbst zu beantworten.
Bezogen auf die beiden Briefe von Frau Morlok und dem Wirtschaftsminister
führte er ferner aus:
„Und jetzt konkret auf den Fall angewandt, sehen Sie: Den Brief von Frau
Morlok, den habe ich mit einem grünen Stift versehen. Also, ich habe den Brief
gesehen. Den Brief vom Herrn Minister Döring, auf den habe ich geschrieben:
Herr Staatssekretär. Ich wollte also, dass ein Brief des Ministers auch tatsächlich
von der politischen Spitze des Hauses bearbeitet wird oder weitergegeben
wird.
Ich muss Ihnen aber noch zum Gesamtvorgang sagen, Herr Vorsitzender, meine
Damen und Herren: Ich habe mich, als ich diesen Vorgang in der Presse
gelesen habe, an die Vorgänge selbst nicht mehr erinnert. Ich habe also die Akten
gebraucht, die mir vorgelegt worden sind und die Ihnen auch übersandt
worden sind, um das alles festzustellen. ...“
Die Frage, ob er denn die Frau Morlok nicht empfangen wollte, beantwortete der
Ministerpräsident dergestalt, dass er sie aus rein zeitlichen Gründen nicht empfangen
konnte. Er sei davon ausgegangen, das er den Brief gelesen und ihn abgezeichnet
habe, dass er in ordnungsgemäßer Weise auch von einem Mitarbeiter in
seinem Haus, die ja alle sachkundig seien, bearbeitet worden sei, und zwar so, wie
es der Bürger oder ein Unternehmen erwarten könne.
Mit dem Schreiben des Staatsministeriums vom 10. Juni 1997 an Frau Morlok
war dieser Vorgang noch nicht beendet, vielmehr wandte sich Frau Morlok mit
Schreiben vom 17. Juni 1997 erneut an den Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg.
Das Schreiben hatte folgenden Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Döring,
vielen Dank für die Zustellung des Schreibens von Herrn Außenminister Kinkel.
Ein ähnliches Schreiben habe ich von unserem Staatsministerium aus Baden-
Württemberg erhalten, das sich ebenfalls für uns nicht einsetzen kann, da „beide
Verfahren ... Interessen baden-württembergischer Firmen (berühren), sodass
eine Unterstützung des einen Verfahrens zwangsläufig eine Diskriminierung
des anderen bedeuten würde“.
Mündlich wurde mir erläutert, dass das konkurrierende Unternehmen die EVS
wäre, die das Schwelbrandverfahren anbietet. Die EVS bietet zwar in Kärnten
nicht an, wird aber trotzdem vom Staatsministerium als konkurrierendes Unternehmen
gesehen.
Ein weiteres Argument war, dass Siemens Anlagenteile des Schwelbrandverfahrens
in Baden-Württemberg produzieren würde und Siemens ebenfalls in
Baden-Württemberg ein wichtiger Arbeitgeber sei und deshalb in Kärnten
nicht gestört werden dürfe.
Ich bedaure sehr, um nicht zu sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass das
Land Baden-Württemberg mittelständischen Unternehmen hier keine politische
Unterstützung bieten kann, obwohl dies das Mittelstandsförderungsgesetz ausdrücklich
betont. Diese Art der Mittelstandsförderung hätte nicht einmal den
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