Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu Frage 1:
Was wurde nun konkret am 6. Mai 1999 zwischen Frau
Dr. Haussmann und Herrn Dr. Döring und Herrn Hunzinger
besprochen? 690
Zu Frage 2:
Wer entwarf die Umfrage und in wessen Auftrag führte infas
die Umfrage durch?
a) Entwurf der Umfrage 696
b) Aufttraggeber der Umfrage/Kosten der Umfrage 701
Zu Frage 3:
Welche Leistungen lagen der Rechnung von infas an
„FlowWaste“ zugrunde? 721
Zu Frage 4:
Welchen Bezug hatte die geplante Pressekonferenz am
12. Mai 1999 zur durchgeführten Umfrage? 735
a) Komplex Dr. Döring – Frau Morlok/“FlowWaste“ 740
b) Komplex Hunzinger/Dr. Döring in Bezug auf MBB 741
6. Verfahrensbegleitende Ereignisse 748
7. Die 10.000-DM-Spende von Herrn Hunzinger an
Herrn Dr. Döring im Dezember 1999 749
DRITTER TEIL
BEWERTUNG DES SACHVERHALTS 769
I. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 1.:
„Eingestellte Ermittlungsverfahren der StA Karlsruhe gegen
Manfred Schmider wegen des Verdachts einer Beteiligung an
dem Raubüberfall Mai 1986“ 769
1. Beweissituation „Aussage gegen Aussage“ 769
2. Erkenntnisgewinn aus vorangegangenen Ermittlungen gegen
Manfred Schmider wegen anderer Straftaten 773
3. Einflussnahme auf die Ermittlungen 774
a) Polizeiliche Ermittlungen 774
b) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen 776
II. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 2., 3., 4.:
„Scheingeschäfte in den Jahren 1988 bis 1992“ 778
1. Würdigung des strafrechtlichen Abschlusses der Verfahren
gegen Manfred und Matthias Schmider
a) Fallbearbeitung durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle
778
beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach 778
b) Verfahrensabschluss durch die StA Baden-Baden 781
c) Einflussnahme auf strafprozessuale Entscheidungen 783
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