Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
geht die StA Stuttgart zudem davon aus, dass Dr. Walter Döring noch am 17. Juni
2004 zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr mit Frau Dr. Haussmann über die gefundene
belastende Rechnung sprach und er sie darum bat, mit niemandem darüber
zu sprechen. Ferner besteht der hinreichende Tatverdacht, dass an einem nicht
mehr genau bestimmbaren Tag kurz nach der Durchsuchung bei Frau Dr. Haussmann
am 18. Juni 2004 und nach Eingang eines Berichts der GenStA am 22. Juni
2004, möglicherweise am 24. Juni 2004 oder am 25. Juni 2004, ein Telefongespräch
zwischen der Ministerin Werwigk-Hertneck und Dr. Walter Döring stattgefunden
hat, in welchem von ihr berichtet worden sei, dass bei Durchsuchungen
auch in der Wohnung von Frau Dr. Haussmann Beweismittel gefunden worden
seien. Dabei soll Frau Werwigk-Hertneck gesagt haben, dass es nicht gut sei, was
bei Frau Dr. Haussmann gefunden wurde. Nach Angaben des Dr. Döring sei ihm
aber nicht mitgeteilt worden, was im Einzelnen gefunden wurde. Aufgrund von
Zeugenaussagen und erhobener Telekommunikationsverbindungsdaten geht die
StA Stuttgart weiter davon aus, dass Corinna Werwigk-Hertneck in einem Telefonat
am 6. Juli 2004 um 07:23 Uhr Dr. Walter Döring darüber unterrichtete, dass
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, das auf Unterlagen beruhe, die im
Büro und der Wohnung von Frau Dr. Haussmann gefunden worden seien. Nach
Aussage des Dr. Walter Döring sei aber nicht mitgeteilt worden, um welche Unterlagen
es sich dabei handelte. Dr. Walter Döring räumte aber ein, von der Beschuldigten
über die Sicherstellung handschriftlicher Notizen erfahren zu haben.
Nach Angaben der Zeugen Dr. Margot Haussmann und Dr. Helmut Haussmann
soll ihnen Dr. Walter Döring in jeweils einem Telefonat am 6. Juli 2004 aber mitgeteilt
haben, bei der Durchsuchung in Bad Urach sei belastendes Material gefunden
worden, und zwar handschriftliche Aufzeichnungen, die darauf hindeuteten,
dass er, Dr. Döring, über die Finanzierung der Umfrage bzw. Einzelheiten der
Umfrage detailliert informiert gewesen sei. Auch der Verteidiger von Frau Dr.
Haussmann, RA Bächle, teilte der StA Stuttgart telefonisch am 6. Juli 2004 und
8. Juli 2004 mit, seine Mandantin habe am 6. Juli 2004 gegen 07:30 Uhr einen
Anruf von Dr. Walter Döring erhalten, in welchem dieser mitgeteilt habe, Frau
Werwigk-Hertneck habe ihm offenbart, es werde gegen ihn ein Verfahren eingeleitet
werden, was auf Unterlagen beruhe, die in Bad Urach gefunden worden
seien; in einem weiteren Telefonat von Dr. Walter Döring mit „dem Hause“
Dr. Haussmann am 8. Juli 2004 habe Dr. Döring dann mitgeteilt, es seien das Angebot
von infas in Höhe von 40.194 DM sowie eine handschriftliche Gesprächsnotiz
von Frau Dr. Haussmann über das Treffen bei der Durchsuchung in ihrer
Wohnung in Bad Urach gefunden worden.
Am 28. Juli 2004, kurz nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, trat die Justizministerin
von ihrem Amt zurück.
Die StA Stuttgart erhob schließlich am 24. Februar 2005 Anklage gegen die ehemalige
Justizministerin des Landes BaWü beim LG Stuttgart wegen der Verletzung
des Dienstgeheimnisses in drei Fällen.
ff) Verrechnungsscheck der Hunzinger PR GmbH zugunsten des Dr. Walter
Döring in Höhe von 10.000 DM
Nicht aufgeklärt werden konnten die Hintergründe einer Scheckausstellung des
Moritz Hunzinger zugunsten des Dr. Walter Döring in Höhe von 10.000 DM. Im
Zuge einer Durchsuchung der LPD Stuttgart II am 18. Mai 2004 in den Wohnund
Geschäftsräumen des Moritz Hunzinger wurde ein Kontoauszug der Gontard
& MetallBank v. 6. Dezember 1999 gefunden, auf welchem eine Scheckverbuchung
über 10.000 DM im Soll aufgeführt ist (vgl. den Durchsuchungsbericht
der LPD Stuttgart in EO 3 Js 44922/04 Bl. 89 ff., 103). Auf den Kontenblättern in
der Buchführung ist insoweit als Buchungstext vermerkt: „Scheck W. Döring
ohne Rechnung“. Bei dem Scheck handelt es sich um einen Verrechnungsscheck,
ausgestellt von der Hunzinger PR GmbH für „Herrn Dr. Walter Döring“. Der
Verrechnungsscheck wurde am 2. Dezember 1999 von Dr. Walter Döring bei der
Volksbank Schwäbisch Hall zugunsten eines Kontos des FDP Kreisverbands
Schwäbisch Hall eingereicht, Wertstellung am 6. Dezember 1999 (vgl. LO StA
KA 600 Js 11765/04 Bd. 2 Bl. 733 ff.).
In der 35. UA-Sitzung gab KHK Uhl zum Stand der Ermittlungen Folgendes an
(vgl. APr. 35. UA-Sitzung S.18, 25, 26, 31, 35, 43): „Diese Scheckeinreichung
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