Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
erfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach haben sich, so auch die Staatsanwaltschaften
in ihrer Anklageschrift, keinerlei sachliche Hinweise ergeben.
Zusammenfassend zu diesem Punkt führt das Gericht aus, dass es bei vernünftiger
Bewertung des Akteninhalts nahe liegend oder jedenfalls nicht ausschließbar sei,
dass das objektiv pflichtwidrige Unterbleiben der Weiterleitung auf einer Fehleinschätzung
der Bedeutung dieser Informationsquelle für die weiteren staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen oder aber – was gleichermaßen im Raum steht und
möglicherweise nicht mehr abschließend zu klären sein wird – auf einem wie
auch immer gearteten Versehen beruhte.
Zur Tatbestandsvoraussetzung der Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich des
Vereitelungserfolgs sowie bezüglich der Kausalität zwischen Vereitelungshandlung
und Vereitelungserfolg führt das Gericht hinsichtlich der möglichen „Wissentlichkeit“
aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar hinsichtlich
der Bewertung des Vereitelungserfolgs sowie der Kausalität zwischen Vereitelungshandlung
und Vereitelungserfolg in objektiver und subjektiver Hinsicht von
verschiedenen tatbestandlichen Erfordernissen ausgehe. So wird hinsichtlich des
objektiven Tatbestands eine Strafbarkeit von Herrn Markus Schmidt von der
Staatsanwaltschaft mit der aus der Sicht des Gerichts zutreffenden Begründung
verneint, es sei nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht hinreichend sicher feststellbar,
dass die unterlassene Weiterleitung der weiteren Erkenntnisquellen durch
Herrn Markus Schmidt für die verzögerliche Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen
der „FlowTex“-Firmen ursächlich war bzw. dass diese Personen bei
Weitergabe der Informationsquelle „Krumes“ kurz nach dem 2. März 1996 an die
Staatsanwaltschaft bereits früher der ihnen zustehenden Beurteilung und Bestrafung
zugeführt worden wären. Demgegenüber, so wirft das Gericht der Staatsanwaltschaft
vor, werden anders als bei der Bewertung der subjektiven Tatseite die
tatbestandlichen Anforderungen an den Vereitelungserfolg und dessen ursächliche
Verknüpfung mit dem Vereitelungshandeln ohne nähere Begründungen
zurückgenommen und dieser tatbestandliche Vereitelungserfolg, auf der sich die
„Wissentlichkeit“, also das sichere Erkennen und/oder Voraussehen des Angeschuldigten
zu erstrecken hat, bereits in der „Einstellung der Verfahren mangels
weiterer Ermittlungsmöglichkeiten“ – also in den am 24. April 1997 durch die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe und am 24. Juni 1997 durch die Staatsanwaltschaft
Mannheim erfolgten Einstellungen – erblickt.
Diese herausgenommene Reduzierung der subjektiven tatbestandlichen Anforderung
der „Wissentlichkeit“ sei aus Sicht des Gerichts nicht mit der Gesetzesfassung
der §§ 258 a, 258 StGB vereinbar. Diese Reduzierung lässt unbeachtet, dass
sich die Wissentlichkeit, also der direkte Vorsatz auf sämtliche tatbestandlichen
Elemente der Verfolgungsvereitelung, also auch – und uneingeschränkt – auf den
Vereitelungserfolg zu erstrecken habe, und dass dieser zumindest ein Hinausschieben
der Aburteilung und Bestrafung des Vortäters um eine geraume Zeit
voraussetzt.
Ein weiteres Argument gegen das Vorliegen des oben aufgeführten Teilaspektes
des Vorsatzes sieht das Gericht darin, dass alle Überlegungen, was wäre gewesen,
wenn die beiden Aktenvermerke vom 2. und 3. Juli 1996 unmittelbar der Staatsanwaltschaft
zur Kenntnis gebracht worden wären hinsichtlich der „Wissentlichkeit“
bezüglich der Kausalität zwischen Vereitelungshandlung und Vereitelungserfolg
rein spekulativen Charakter hätten.
Hierzu führt das Gericht aus:
„Ebenso wie sich auch nach Durchführung einer Hauptverhandlung in objektiver
Hinsicht nicht mehr hinreichend verlässlich klären lassen wird, welche
weiteren Konsequenzen eine bereits in den Jahren 1996/1997 erfolgende Ausschöpfung
der Informationsquelle „Krumes“ für den Vorgang der seinerzeitigen
(Vor-)Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Mannheim
gezeitigt hätte, wird sich mit den nach Aktenlage zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeiten
auch – und erst recht – in subjektiver Hinsicht voraussichtlich
nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen lassen, welche konkreten
und im Sinne von „Wissentlichkeit“, also direktem Vorsatz, sicheren Vorstellungen
der Angeschuldigte bezüglich dieser Konsequenzen im tatrelevanten
Zeitraum hatte. Ebenso wie in objektiver Hinsicht keine sicheren Feststellungen
dazu möglich sein werden, ob und inwieweit sich vor dem Hintergrund der
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