Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er, wenn es erforderlich gewesen sei, gestützt
auf § 163 StPO die Ermittlungen so geführt habe, wie er es für richtig gehalten
habe.
Auf die Frage, woraus nach seiner Auffassung die Divergenz zwischen ihm und
Dr. Hofmann resultiere, antwortete der Zeuge, er wisse es nicht. Wenn man die
Kollegen von Dr. Hofmann bei der Staatsanwaltschaft in Mannheim frage, da sei
das Verhältnis so, wie es zur Soko gewesen sei. Also auch sehr kühl. „Wir waren
halt die Leidtragenden, dass er das Verfahren bekommen hat.“ Auf die weitere
Frage, ob er ausschließlich die Persönlichkeit Dr. Hofmanns dafür verantwortlich
mache oder ggf. gewisse Einwirkungen auf Dr. Hofmann von anderen Stellen, erklärte
der Zeuge, er wisse nicht, ob entsprechende Einwirkungen da gewesen
seien. Sie haben vermutet, dass hier doch ein Mangel an fachlicher Qualität da gewesen
sei, zumindest was so ein großes Verfahren betreffe. Das sei auch beim
Landgericht so angeklungen. „Wir wussten eigentlich recht früh, dass er offensichtlich
ein bisschen Probleme hatte mit Anklageschriften und mit Verfahren“.
Auf die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass Vorgesetzte, Generalstaatsanwalt,
Justizministerium oder Politiker Einfluss auf Herrn Dr. Hofmann genommen
haben, führte der Zeuge aus, den Eindruck könne er so nicht definieren. Für
ihn sei bei der Staatsanwaltschaft nur ein ganz anderes „Fluidum“ da gewesen.
Herr Jobski, der ja Vorgesetzter von Herrn Dr. Hofmann gewesen sei, habe sich
da etwas zurückgezogen verhalten. Das haben sie auch noch nie erlebt. Dr. Hofmann
habe immer mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Dr. Kühner, korrespondiert.
Das sei eigentlich nach seiner Aussage sein Ansprechpartner gewesen.
Aber ob Einfluss auf Dr. Hofmann genommen worden sei, zumindest direkt,
das glaube er nicht. Ob es indirekt in irgendeiner Weise geschehen sei, das wisse
er nicht.
Auf die Frage, wie er sich erkläre, dass ein erfahrener Staatsanwalt wie Dr. Hofmann
von Anfang an aus Sicht der Kriminalpolizei ganz neue Wege beschritten
habe, führte der Zeuge aus, Herr Dr. Hofmann habe so ein Faible für eine psychologische
Einschätzung der Aussagen gehabt. Das sei aus Sicht der kriminalpolizeilichen
Arbeit etwas Ungewöhnliches.
Auf die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, das sei ganz klug gemacht, da
möchte man im Grunde genommen die Aufklärung erschweren oder ob er eher
den Eindruck gehabt habe, dass es mehr Dummheit als Böswilligkeit bzw. mehr
die Frage fehlender Qualifikation in diesem Punkt als Böswilligkeit, gewesen sei,
erklärte der Zeuge, er möchte einem Akademiker nicht die Qualifikation absprechen.
Er möchte sich weit davon entfernt halten, zu sagen, die Qualifikation
sei bei Dr. Hofmann nicht da gewesen. Er sage, er habe einfach das „Feeling“
nicht, er habe einfach gemacht, was er gewollt habe. Auf Nachfrage bestätigte der
Zeuge, dass in all den Äußerungen „eine gewisse Verquertheit in den Dingen“
anzunehmen sei. Er habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass Herr Dr. Hofmann
in irgendeiner Weise von außen gesteuert worden sei.
Auf den Vorhalt, dass doch die Staatsanwaltschaft die Leitungsfunktion in einem
solchen Verfahren habe, erklärte der Zeuge, das sei schon richtig. Die Staatsanwaltschaft
habe die Leitungsfunktionen und bediene sich dabei der Kriminalpolizei.
Auf die Frage, was daran so kritikwürdig sei, wenn jemand eine andere Art der
Ermittlungen wähle, als sie seit 30 Jahren üblich gewesen sei, antwortete der Zeuge,
die gemeinsamen Vernehmungen seien nicht unbedingt kritikwürdig, sondern
dass man immer den Eindruck gehabt habe, die Beschuldigten hätten schon vorher
gewusst, über was sie vernommen werden sollten und dass sie über die Ermittlungsergebnisse
informiert gewesen seien. Auf den Vorhalt, dass der Staatsanwalt
doch Herr des Verfahrens sei und den Weg wählen könne, erwiderte der
Zeuge, sicherlich könne er den Weg bestimmen, die Frage sei nur, ob der Weg
richtig sei. Er habe den von Dr. Hofmann eingeschlagenen Weg für falsch gehalten.
Auf Vorhalt seines Schreibens vom 17. Juli 2000 an Dr. Hofmann im Auszug
„Es ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die Einschätzung meiner
Mitarbeiter, dass dieses heute an mich hierher übersandte Schreiben gelinde
gesagt, äußerst unsachlich sich darstellt. Einmal deshalb, weil der daraus zu
entnehmende Ton nicht eine Anerkennung unserer Arbeit darstellt und zweitens,
weil mir undifferenziert unterstellt wird, ich würde Vernehmungstermine