Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2. Umfang der Rechte des Vorsitzenden
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Es ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob in einem parlamentarischen
Untersuchungsverfahren für die Rechte des Vorsitzenden zur Sitzungsvorbereitung
und Verfahrensleitung Besonderheiten gelten. Die Frage stellt
sich deshalb, weil ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren stärker als
das übliche Ausschussverfahren rechtlich gebunden und bei der Beweiserhebung
in vielen Punkten justizförmig geprägt ist. So gelten, soweit
sich aus dem Untersuchungsausschussgesetz nichts anderes ergibt, für die
Beweisaufnahme die Vorschriften über den Strafprozess entsprechend
(§ 13 Abs. 6 UAG).
Wie oben schon angedeutet, bestimmt das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz
nicht die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
eines Untersuchungsausschusses. Auch die Landesverfassung trifft in
Artikel 35 keine Regelung.
Dies kann seinen Grund darin haben, dass der Gesetzgeber das Problem
deshalb nicht löste, weil er es durch das allgemeine Geschäftsordnungsrecht
schon als gelöst ansah. Hiernach ist ein Ausschussvorsitzender zur Einberufung
von Sitzungen und zur Angabe der Tagesordnung berechtigt, wobei
er allerdings an abweichende Ausschussbeschlüsse gebunden ist. Übertragen
auf den Untersuchungsausschuss heißt dies, dass der Vorsitzende die ihm zur
Ausübung seiner Funktion notwendig erscheinenden Maßnahmen ergreifen
kann, soweit dem keine Beschlüsse des Untersuchungsausschusses entgegenstehen.
Gestützt wird diese Auffassung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 8. April 2002, das auf Antrag der Bundestagsfraktion der
CDU/CSU ergangen ist. Bei diesem Verfahren ging es allerdings nicht um die
Abgrenzung der Rechte des Ausschussvorsitzenden zu den Rechten des
Ausschusses, sondern um das Verhältnis von Ausschussminderheit und
Ausschussmehrheit. Gleichwohl ist im vorliegenden Zusammenhang
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