Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Franco wurde der gesamte Rechnungsbetrag in Höhe von 130 DM von Bettina
Morlok mittels Eurocard bezahlt (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl 319 ff.).
– Schreiben von Bettina Morlok an den Staatsminister Bernd Schmidbauer v.
8. Oktober 1997, in welchem Bettina Morlok dem Minister zwei Logenkarten
für ein „Treffen anlässlich des ATP-Tennisturniers in Stuttgart am 26. Oktober
1997“ übersendet (Anlage 8 aus LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 179).
– Schreiben von Bettina Morlok an den Wirtschaftminister Dr. Walter Döring v.
6. November 1997, in welchem sie – trotz vorheriger Absage aus dem Staatsministerium
– nochmals um Unterstützung bei der Errichtung einer Thermoselect-Anlage
in Kärnten bittet: „... Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie als Wirtschaftsminister
des Landes, uns einen Brief schreiben könnten, in dem Sie bestätigen,
dass unser Unternehmen zu den 20 großen Baden-Württembergs
gehört und dass wir vom Land das Projekt Baden-Airpark anvertraut bekommen
haben. Dies würde die Kärntner Landesregierung bestimmt entsprechend
werten. Der Brief eines Wirtschaftsministers ist für die Kärntner beeindruckender
als jede Bilanz.“
– Empfehlungsschreiben des Wirtschaftsministers Dr. Döring an die Geschäftsführerin
der FlowWaste GmbH, Bettina Morlok, v. 11. November 1997 anlässlich
der geplanten Errichtung einer Thermoselect-Anlage in Kärnten, das
inhaltlich jedoch nicht dem wesentlich weitergehenden Vorschlag von Bettina
Morlok entspricht: „Liebe Frau Morlok, die Unternehmensgruppe FlowWaste
und FlowTex gehört auf dem Gebiet der Umwelttechnik zu den erfolgreichsten
und führenden baden-württembergischen Unternehmen und hat sich weltweit
bei verschiedenen Projekten große Reputation erworben. Im Rahmen
einer mehrheitlichen Beteiligung an der Baden-Airport AG ist die Unternehmensgruppe
auch mit dem Aufbau des neuen baden-württembergischen Regionalflughafens
und dem Ausbau des dazugehörenden Gewerbeparks beauftragt.
Für beide Projekte erfolgt eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg.
Ich hoffe, dass Ihre Bemühungen um das Thermoselect-Projekt in
Kärnten erfolgreich sein werden.“ In diesem Zusammenhang ist auch das
Schreiben von FlowTex/FlowWaste an die Kärntner Entsorgungsvermittlung
GmbH in Klagenfurt v. 11. November 1997 zu sehen, in welchem es um die
„Präqualifikation für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Behandlungsanlage
in Kärnten“ geht. Es wird in einem Absatz die Bedeutsamkeit
von FlowTex wie folgt dargestellt: „Das Airpark-Projekt wurde unserer
Firmengruppe vom Land Baden-Württemberg aufgrund unseres technischen
Know-hows und unserer Finanzkraft für solche Großprojekte anvertraut. Die
Bedeutung und Wertschätzung unserer Firmengruppe zeigt Ihnen auch der
beiliegende Brief des baden-württembergischen Wirtschaftsministers.“ (Anmerkung:
gemeint ist das obige Empfehlungsschreiben des Wirtschaftsministeriums
v. 11. November 1997, das mit gleichem Datum an die FlowWaste
GmbH gefaxt wurde).
– Weihnachtsschreiben v. 19. Dezember 1997 von Bettina Morlok an Dr. Walter
Döring: „Für Ihre Hilfe und Unterstützung im vergangenen Jahr bedanke ich
mich sehr. Es ist gut zu wissen, dass wir auf die Hilfe unseres Wirtschaftsministers
zählen können. Ich hoffe, dass wir, wie besprochen, im nächsten Jahr einige
Projekte gemeinsam zum Erfolg führen können. [...] Als Minister hat man normalerweise
ein ‚Grusel-Kabinett‘ von Geschenken zuhause. Wir wollten dieses
nicht noch bereichern und haben deshalb auf etwas sehr praktisches zurückgegriffen.
Ich wünsche Ihnen eine ‚schöne‘ Gelegenheit, unser Geschenk zu ‚nutzen‘
“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 37).
– Fax von Bettina Morlok an Minister Dr. Walter Döring v. 28. Januar 1998 betreffend
einen von FlowWaste geplanten Kraftwerksbau in Alexandria: „... wie
am Sonntag besprochen, anbei das Besuchsprogramm von Herrn Salem. [...]
Empfehlenswert ist auch das Essen am 10. Februar 1998 bei Herrn Schmider.
Voraussichtlich werden wir hier die Verträge unterzeichnen. [...] Bitte lassen
Sie mich wissen, ob wir Ihnen und/oder Ihrer Frau einen Fahrer zur Abholung
schicken sollen. Falls Ihr Terminplan eng ist, könnten wir das Ganze auch
‚flugtechnisch‘ lösen. Am Baden-Airpark bzw. bei H. Schmiders Privathaus ist
das kein Problem. Herr Schmider hat dort für Ausnahmefälle eine Landeerlaubnis.
Wie ein Helicopter in Ihrem Kurort Baiersbronn ‚ankommt‘, kann ich nicht
einschätzen. Wir werden im Frühjahr/Sommer auch eine Pressereise nach