Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
28. Oktober 1996 durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt.
Die Einleitung wurde dem Beschuldigten Matthias Schmider bekannt gegeben. In
einer Besprechung vom 30. Oktober 1996 nahm er gegenüber den Betriebsprüfern,
Amtsrat Seyfried und Steueramtmann Hörth, zu den einzelnen Vorwürfen
Stellung. Die Betriebsprüfer schalteten die Straf- und Bußgeldsachenstelle und
die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach ein. Am 15. Mai
1997 fand eine Besprechung zwischen den Betriebsprüfern, der Steuerfahndungsstelle
und der Straf- und Bußgeldsachenstelle über die bisherigen Ergebnisse der
Betriebsprüfung im Hinblick auf die eingeleiteten Steuerstrafverfahren statt. Am
16. Mai 1997 hielt die Sachbearbeiterin bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle in
einem Vermerk fest, dass eine Abgabe des Steuerstrafverfahrens an die Staatsanwaltschaft
derzeit nicht erforderlich sei, da die Voraussetzungen für die Beantragung
eines Haftbefehls nicht gegeben seien. Es liege zurzeit kein dringender Tatverdacht
vor, da die Verkürzung evtl. auf einem Rechtsproblem beruhe und es bestehe
offenbar nach Meinung der Betriebsprüfer keine Fluchtgefahr. Der Vermerk
wurde von der Sachgebietsleiterin der Straf- und Bußgeldsachenstelle, Gräber,
abgezeichnet.
Der Beschuldigte Matthias Schmider nahm am 19. September 1997 schriftlich zu
den dem Steuerstrafverfahren zugrunde liegenden Vorwürfen Stellung.
Am 23. Oktober 1997 lagen die Berichte über die Außenprüfung bei den Firmen
PowerDrill GmbH & Co. KG und Industriefinanz sowie der Bericht über die
Außenprüfung bei Matthias Schmider vor. Diese Berichte enthielten jeweils einen
so genannten roten Bogen, also einen Aktenvermerk über strafrechtliche-, bußgeldrechtliche
Feststellungen. Nach dem Eingang dieser Betriebsprüfungsberichte
bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vereinbarte
deren Sachgebietsleiterin einen Besprechungstermin mit Herrn Dr. Klee,
damals Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Die Besprechung
fand am 16. Januar 1998 statt. In einem Aktenvermerk der Sachgebietsleiterin
der Straf- und Bußgeldsachenstelle, Gräber, vom 16. Januar 1998 ist festgehalten,
dass mit Herrn Dr. Klee die Sach- und Rechtslage besprochen worden sei
und eine Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht erfolge. Herr Dr. Klee sei über den weiteren Verfahrensablauf zu
informieren.
Am 11. Februar 1998 wurde die Vernehmung des Beschuldigten Matthias Schmider
von der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
durchgeführt.
Dem Beschuldigten wurde Folgendes zur Last gelegt:
– Matthias Schmider hatte als Geschäftsführer der PowerDrill GmbH & Co. KG
im März 1993 beim Finanzamt Rastatt für das Kalenderjahr 1991 eine unrichtige
Umsatzsteuererklärung abgegeben. Er hatte Vorsteuer aus einem tatsächlichen
nicht durchgeführten Kaufvertrag mit der Firma KSK GmbH für die Lieferung
von zwei Shelter-Systemen zu hoch angegeben, wodurch Umsatzsteuer
für das Jahr 1991 in Höhe von 374.640 DM verkürzt wurde.
– Ebenfalls als Geschäftsführer der Firma PowerDrill GmbH & Co. KG hatte er
in den Jahren 1994 und 1996 für die Kalenderjahre 1992 und 1993 sowie 1994
unrichtige Gewerbesteuererklärungen beim Finanzamt Rastatt eingereicht.
Durch die Geltendmachung von Abschreibungen für zwei Bohrsysteme, die
tatsächlich nicht existierten, hatte er erreicht, dass die Gewerbesteuer im Jahr
1992 um 61.568 DM, für das Jahr 1993 um 68.864 DM und für das Jahr 1994
um 71.016 DM zu niedrig festgesetzt worden war.
– Des Weiteren hat Matthias Schmider in seiner im Jahr 1992 eingereichten Einkommensteuererklärung
für das Jahr 1990 eine Gewinnausschüttung der Firma
Fibertex Fassaden GmbH, deren Geschäftsführer er war, in Höhe von 1 Mio. DM
nicht erklärt, wodurch er Einkommensteuer in Höhe von 198.672 DM verkürzte.
– Zudem hatte Matthias Schmider für 53 Bohrsysteme von der Verkäuferin KSK
zum Marktaufbau in Frankreich bei der Tochterfirma PowerDrill France S.A.
880.000 DM erhalten. Matthias Schmider behielt den gesamten Betrag und verwendete
ihn für private Bauten in Rastatt. Auch die Bohrsysteme wurden von
ihm nicht an die französische Tochtergesellschaft weitergeleitet. Seiner Bilanzierungs-
und Steuerpflicht in Deutschland kam Matthias Schmider nicht nach.
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