Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gezeigt oder erwähnt und er hat gesagt: „Aha, finde ich prima, dass ihr das
macht“ und so. Ich habe ohnehin mit eigenem Geld dafür gebürgt. Ich habe,
wie jedermann mittlerweile weiß, das auch bezahlt, als es dort nicht weiterging.
Ich bin froh, dass es der Firma zwischenzeitlich gut geht. Offensichtlich
hatte ich den falschen Vorstand dort. Jetzt sind sie an der Börse und erfreuen
sich einer blühenden Verfassung. Das war’s. Es war ein Tour-d’Horizon-Gespräch,
wenn man sich halt kennt und in großem Umfang in Baden-Württemberg
wirtschaftlich tätig ist mit dem Haus, das ich seinerzeit geführt habe.“
Auf Nachfrage, dass er sich zu dieser Besprechung am 6. Mai 1999 ein mehrseitiges
Fax über die Firma MBB seitens seines Unternehmens habe zukommen lassen,
bei dem es auch um die Einladung zu dieser Pressekonferenz ging, erklärte
der Zeuge:
„Richtig. Als ich bei dem Gespräch im „Schlossgarten“ war, fiel mir ein:
Mensch, du hast ja noch ein privates Engagement. Immerhin hat mich das über
20 Millionen DM – damals – gekostet. Das kannst du auch noch mal thematisieren.
Dann habe ich Herrn Schmitt angerufen: „Hallo, lieber Dirk, hier ist
der Moritz, schick mir doch mal das Fax mit den ganzen MBB-Unterlagen“.
„Ja, das mache ich sofort“. Und dann macht er das. Kommissar Uhl hat sich
Herrn Schmitt angeschaut. Der ist ein prima Kerl. Hat das alles von mir gelernt.
Macht seine Sachen ruck zuck, macht sie gründlich. Es ist nichts gegen
ihn einzuwenden. Ich habe es auch zeitnah bekommen, und alles bestens. Wie
das halt so ist, wenn sie in einem Gespräch sind. Ihnen fällt was ein, dann rufen
sie einen an und kriegen das geschickt. Das war’s.“
Auf weitere Nachfrage, wozu er denn die ganzen MBB-Unterlagen bei diesem
Gespräch gebraucht habe, ergänzte der Zeuge:
„Nun ja, um dem zu sagen: Ich mach was in Ihrem Sprengel. – Prima. Und
dann hat Frau Dr. Haussmann, glaube ich, noch gesagt, dass das Unternehmen
im Wahlkreis ihres Ehemanns ist. Das muss wohl so sein. [...] Das fand
ich prima – fiel mir ein, gut kombiniert – Unterlage eingereicht – kurz erwähnt.
Das Gespräch hat ja nicht lange gedauert in diesem „Kabinettchen“. Und so
war’s.“
Auf weitere Frage, wie denn die Formulierung der Presseerklärung zustande gekommen
sei, insbesondere, da ja dort die Headline war: „Wirtschaftsminister
Dr. Döring begrüßt Investition“, erwiderte der Zeuge:
„Ja, genau. Also ich habe ihn angerufen, vor dem Termin oder auch nach dem
Termin, und habe bei irgendeiner Gelegenheit, wo es passend war, gesagt,
dass die das alle prima finden, dass wir das machen. Immerhin haben wir das
Unternehmen erworben und bar bezahlt. Nicht mit irgendwelchen Aktien. Alle
hatten wir Geld, alle waren wir glücklich, es kamen leider nur zuwenig Aufträge
...“
Da die Antwort der Fragestellung so nicht gerecht wurde, wurde der Zeuge noch
einmal befragt, wieso Herr Dr. Döring in dieser Pressemitteilung zitiert wurde.
Dies begründete der Zeuge Hunzinger nur wie folgt:
„Klar. Was eine Firma gerne macht. Da stehen zwei Geschäftsführer. Dem hat
Wendler vorher gehört – Oberkante – Unterlippe. Kommt einer, kauft das Ding
und bringt das in einem guten anderen Laden ein in der Hoffnung, dass man in
diesen Boomzeiten in diesem Geschäft was machen kann. Dann freuen die sich,
und wenn dann das auch noch begrüßt wird, freuen die sich umso mehr. Das ist
doch ganz normal. Das haben wir doch jeden Tag. Mit dem Unterschied, dass
zurzeit halt nicht so viel gekauft wird oder dass ein Unternehmer nicht dafür
gerade steht, wenn’s mal schief geht. Eigentlich ist das ganz schön plausibel,
oder?“
Auf weitere Frage, ob es mit Herrn Dr. Döring besprochen worden sei, dass er als
Laudator eingebaut werde, ergänzte der Zeuge: