Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Vorhalt, dass nicht eine generelle Störung des Verhältnisses zwischen Herrn
Petzold und der Staatsanwaltschaft vorgelegen haben kann, da Herr Petzold nach
seiner Aussage auch Feste für die Staatsanwaltschaft mit ausgerichtet habe, sagte
der Zeuge Dr. Klass, dazu könne er nichts sagen.
2.15. Prof. Dr. Gerhard Seiler
Prof. Dr. Seiler, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, berichtete vor
dem Untersuchungsausschuss, dass er einmal telefonischen Kontakt mit der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgenommen habe. Das müsse vor Februar 1996
gewesen sein. Im Februar 1996 habe man entscheiden müssen, ob und mit wem
der Vertrag betreffend den Baden-Airpark abgeschlossen werden konnte. Zu dieser
Zeit stand Herr Schmider unter Ermittlungsverdacht wegen des Raubüberfalls.
Er habe deshalb sich bei der Staatsanwaltschaft durchgefragt und sei mit einer
Dame verbunden worden. Auf Frage, ob das die Zuständige für diesen Fall gewesen
sei, sagte der Zeuge Seiler, das sei ihm nicht bekannt. Die Dame habe ihm
mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Auf seine
Frage, wann das Verfahren abgeschlossen werde, habe man ihm gesagt, dass ihm
darüber keine Auskunft gegeben werden kann.
2.16. Dr. Jürgen Morlok
Dr. Morlok gab als Zeuge vor dem Ausschuss an, dass er im Zusammenhang mit
den Ermittlungsverfahren betreffend den Raubüberfall keinerlei Kontakt mit
Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe.
3. Wiederaufnahme der Ermittlungen am 18. Februar 2000 und Einstellung
des Verfahrens am 10. September 2001
3.1. Kurt Nagel
Erster Kriminalhauptkommissar Kurt Nagel leitete im Jahr 2000 die Sonderkommission
„FlowTex“.
Vor dem Ausschuss erläuterte der Zeuge Nagel, dass er im Rahmen der FlowTex-
Ermittlungen Nachermittlungen zum Raubüberfall aus dem Jahre 1996 angestellt
habe. Man sei zunächst durch Presse und dann durch anonyme Anzeigen auf den
Raubüberfall wieder aufmerksam gemacht worden. Das habe für ihn Anlass gegeben,
zu sagen, dass man jetzt im Rahmen der FlowTex-Ermittlungen unter Umständen
die Möglichkeit habe, diese Dinge, die damals nicht hatten aufgedeckt
werden können, nun aufzudecken, durch Vernehmungen, weil der Personenkreis
ziemlich der gleiche gewesen sei und die Leute nun keine Angst mehr haben
müssten, zum Beispiel durch ein Arbeitsverhältnis zu Schmider nochmals hier
Probleme zu bekommen.
Er habe dann bei der Staatsanwaltschaft Mannheim nachgefragt und von dort den
Auftrag erhalten, im Rahmen der FlowTex-Ermittlungen die Ermittlungen zum
Raubüberfall mit aufzunehmen. Er habe sich dann mit der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, Frau Scheck, in Verbindung gesetzt, diese habe ihm auch offiziell
einen Auftrag gegeben, im Rahmen der FlowTex-Ermittlungen den Raubüberfall
zu ermitteln.
Er habe sich dann zunächst die Verteidigerschrift des Verteidigers des Herrn
Schmider aus dem Jahre 1996 vorgenommen. Dabei habe er festgestellt, dass die
Beweisanträge des Verteidigers, die damals zur Entlastung von Schmider gestellt
wurden, sich nun durch seine Ermittlungen umgedreht und gegen Herrn Schmider
gerichtet hätten. Er habe Zeugen vernommen, Beweismittel erhoben, dann über
seine Feststellungen einen Bericht gefertigt und diesen der Staatsanwaltschaft zugeleitet.
Das Ergebnis seiner Ermittlungen stellte der Zeuge Nagel in dem erwähnten Bericht
vom 5. Oktober 2000 wie folgt dar: