Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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7. Hans Dieter Grub
Oberfinanzpräsident a. D. Hans Dieter Grub, von 16. Januar 1995 bis 31. Oktober
2000 Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, gab vor dem Ausschuss
an, dass er an den Vorgang um sein Schreiben vom 31. Juli 1995 an den
Rechtsanwalt Kügler keine Erinnerung mehr habe. Er habe seine Erinnerung jedoch
durch telefonischen Kontakt mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe aufgefrischt.
Es sei damals wohl darum gegangen, dass sich Anwälte des Matthias Schmider an
ihn gewandt hätten, und zwar sei es um eine Vollstreckungssache wegen ausstehender
Umsatzsteuerforderung gegangen. Mit der Umsatzsteuer habe er materiell
nichts zu tun gehabt. Offenbar sei er nur mit der Vollstreckungssache befasst worden.
Speziell sei es um die Verwertung eines Sparbuchs des Herrn Matthias
Schmider gegangen, auf dem Sparbuch seien 300.000 DM verbrieft gewesen. Es
habe ein Ansinnen der Rechtsanwälte gegeben, ihn persönlich zu sprechen. Dies
habe er zweimal abgelehnt, habe allerdings angeboten, dass der zuständige Finanzpräsident
notfalls mit den Herrschaften spreche. Er habe sich vor seiner Vernehmung
vor dem Ausschuss noch einmal erkundigt, was denn nun eigentlich aus
dieser Vollstreckungssache geworden sei. Das Sparbuch sei verwertet worden.
Nach seiner Erinnerung habe er sich mit diesem Vorgang nicht intensiv beschäftigt.
Auf Frage, wer denn so ein Schreiben wie das vom 31. Juli 1995 formuliere, führte
der Zeuge aus, dass so eine Sache ja meistens über den Postweg an ihn herangetragen
werde. Er nehme an, dass er ein Grünkreuz darauf gemacht habe, damit
es ihm zur Unterschrift vorgelegt werde, und dann sei das Ganze in den Geschäftsgang
gegangen. In aller Regel entwerfe entweder der Sachbearbeiter oder
der Referent das Schreiben. Dann laufe es in der Hierarchie über den Gruppenleiter
und den Finanzpräsidenten. Er habe dieses Schreiben nicht gesehen, vermute
aber, dass Abzeichnungen auch vom Finanzpräsidenten und vom Gruppenleiter
auf dem Schreiben seien.
Dem Zeugen wurde ein Schreiben des Rechtsanwalts Kügler vom 12. September
1995 an ihn als OFD-Präsident vorgehalten. Darin heißt es:
„Trotz erheblicher Bedenken ist es zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung
gekommen.“
Auf Frage, ob ihm der Vorgang doch irgendwie näher bekannt gewesen sei, ob
man inhaltlich noch einmal darüber gesprochen habe, erwiderte der Zeuge Grub,
mit ihm sei da inhaltlich nicht mehr gesprochen worden. Das müsse alles vorher
gelegen haben. Er gehe aber davon aus, dass der Vollstreckung intensive Gespräche
vorgeschaltet seien, sowohl zwischen dem Finanzamt und der Oberfinanzdirektion
als auch mit dem Steuerschuldner. Über den Inhalt dieser Gespräche
im Einzelnen wisse er nichts.
Auf Nachfrage, ob ihm die Annahme dieser Organschaft gar nie zur Kenntnis gelangt
sei, führte der Zeuge aus, er habe dies, wahrscheinlich jedenfalls in den Akten
gelesen, dass da mit der Organschaft Probleme waren, oder dass man später
teilweise eine Organschaft angenommen haben. Aber das habe für ihn keine Bedeutung
gehabt. Er wisse auch gar nicht, ob der Rechtsanwalt aus diesem Grund
sich an ihn gewandt habe. Soviel er das verstanden habe, habe sich der Rechtsanwalt
wirklich wegen der Verwertung des Sparbuchs des Herrn Matthias Schmider
an ihn gewandt. Es sei offensichtlich eine Einigung auf der materiell-rechtlichen
Seite erfolgt. Und da sei es offenbar noch ein Topping-up gewesen, dass der Anwalt
ihn habe sprechen wollen, weil die Verwaltung es offensichtlich abgelehnt
habe, die Vollstreckung in das Sparbuch des Herrn Matthias Schmider aufzuheben.
So verstehe er das. Er könne es nicht anders verstehen. Er möchte noch einmal
betonen, dass er aus eigener Erinnerung den Fall nicht mehr kenne.
Auf Frage, wie er als Behördenleiter an die richtigen Informationen komme, was
ihm vorgelegt werde, führte der Zeuge aus, täglich landeten größere Packen von
Eingängen bei ihm. Diese wurden vom persönlichen Referenten vorsortiert. Der
mache einen Stempel darauf „P vorlegen“. Dann habe er sich das angeschaut, habe
seinen Geschäftsgangvermerk darauf gemacht. Diese Sachen seien in der Geschäftsordnung
der Oberfinanzdirektion enumerativ geregelt.