Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Kauf. Liegen weitere Zweifel am Vorhandensein der Systeme durch die Bp vor,
besteht FTI auf eine Besichtigung vor Ort durch die Bp, wobei natürlich nur Stichproben
möglich sind, das die Systeme im jeweiligen Land verteilt sind. Weiter
könnte die Bp System-Nr. sowie einen unabhängigen WP im jeweiligen Land benennen,
welcher vor Ort das Vorhandensein der Systeme bestätigen könnte. Weitere
Möglichkeiten der Überprüfung sind z. Zt. bei der Bp noch in Überlegung.“
Angesichts schwieriger, lang andauernder Ermittlungen im Wege von Auskunftsersuchen
oder Rechtshilfe im Ausland bei zu überprüfenden mobilen Wirtschaftsgütern
(vgl. RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 74 f.; AR’in Moritz, Apr. 18. UA-
Sitzung S. 117; AD Schutter, APr. 18. UA-Sitzung S. 130 f.; ähnlich OStA Zimmermann,
APr. 21. UA-Sitzung S. 15: „Ich kann als Staatsanwalt grundsätzlich
nur innerhalb der Bundesrepublik ermitteln. Wenn ich außerhalb der Bundesrepublik
tätig sein will, bin ich auf Rechtshilfe angewiesen. Das wäre in dem Fall sehr
problematisch gewesen.“) wurde schließlich zusätzlich zum Nachweis der Existenz
einer Stichprobe von 44 (!) Maschinen aller bekannten ausländischen Mietfirmen
(= Stichprobe nach „Zufallskriterien“ = 40 – aus Sicht der BP schwer zu
überprüfende – Shelter Systeme, 4 – ohnehin leichter nachzuprüfende – LKW
Systeme, die ja bereits nach der Dahn-Liste überwiegend vorhanden waren) eine
„körperliche Bestandsüberprüfung“ dieser Maschinen vor Ort durch unabhängige
Wirtschaftsprüfer verlangt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage des Betriebsprüfers
Seyfried v. 4. September 1996 an Schmider und Dr. Kleiser: „Hinsichtlich der in
Anlage 1 aufgelisteten Systeme ist wie besprochen der Einzelnachweis über das
Vorhandensein der Systeme wie folgt zu erbringen: [...] Testat eines Wirtschaftsprüfers
in Deutsch über die körperliche Bestandsüberprüfung des Systems.
Den WP bitte ich selbst zu bestimmen, es muss jedoch gewährleistet sein, dass
über eine Inlandsvertretung des WP Kontakt in Deutsch möglich ist“ (vgl. Aufforderung
des AR Seyfried v. 4. September 1996 in LO L1-022). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
wurde – auch zur Vermeidung einer Kostentragungspflicht
des Landes (vgl. insoweit RD Vetter, Apr. 23. UA-Sitzung S. 31) – nicht von der
Finanzbehörde benannt, da eine rechtliche Durchsetzbarkeit der Maßnahme zweifelhaft
erschien: Geprüft wurde aus Sicht der Finanzverwaltung schließlich ganz
überwiegend das Anlagevermögen der Leasinggesellschaften bzw. Banken und
nicht das des zu prüfenden Unternehmens FlowTex, zudem lag die Forderung
außerhalb des Prüfungszeitraums, auch wenn hergestellte/verkaufte Geräte der
Jahre 1991 bis 1993 betroffen waren, hätte deren Vorhandensein und Standort im
Jahr 96 nicht geprüft werden dürfen (vgl. BP-Bericht FTI v. 29. Dezember 1997
in LO LI-021; vgl. Aussage StAM Hörth, Apr. 20. UA-Sitzung S. 61 f.).
Aufgrund der Bereitschaft von Schmider und Kleiser, dem Finanzamt die gewünschte
Auskunft zu erteilen (§ 93 AO) und im Rahmen des Zumutbaren auch
Urkunden (= Testate) vorzulegen (§ 97 AO) wären steuerrechtliche Ermittlungen
bei Dritten nach der AO ohnehin nur noch im Falle einer Erfolglosigkeit der
Sachverhaltsaufklärung beim Beteiligten erlaubt gewesen (vgl. § 93 I 3 AO; dazu
auch Tipke/Kruse, AO, 2000, § 93 Rn. 17; vgl. auch StAM Hörth, Apr. 20. UA-
Sitzung S. 63). Die Einbindung in erster Linie von Schmider und Kleiser in die
Überprüfung der Systeme entsprach also gerade der Systematik der §§ 93 ff. AO,
wobei offenbar BP und OFD KA angesichts der bereitwilligen Mitwirkung von
Manfred Schmider ganz nahe liegend vermuteten, dass „zumindest jetzt die Systeme
vorhanden“ sein müssten (vgl. Vermerk v. 6. September 1996 von RD Vetter;
dazu die Aussage RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 53; vgl. des Weiteren
den Besprechungsvermerk des Stb. Wawra v. 25. September 1996 in LO StA
MA, BMO zu 401 Js 3479/01, A 10, über eine Besprechung mit der BP: „lt. BP:
Systeme waren damals nicht bzw. zum großen Teil nicht vorhanden [heute ja].“).
Dr. Klaus Kleiser beauftragte infolge der Anforderungen der BP dann am
29. September 1996 die Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH in München (die
durch den bösgläubigen Thomas Reinhard vermittelt wurde) damit, einen „Gesamtbericht
über alle [...] zugegangenen Zertifikate“ der von FlowTex mit der
eigentlichen körperlichen Überprüfung vor Ort betrauten so genannte „auditors“
(heute bekannt: zum Teil keine Wirtschaftsprüfer) zu erstellen. Anzeichen für ein
mögliches Fehlverhalten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Industrie- und Verkehrstreuhand
GmbH München sind nicht ersichtlich. Dass auch die ausländischen
„auditors“ vor Ort von Dr. Kleiser bestimmt und manipulierte Geräte extra
zur Abnahme an die jeweiligen vorgegebenen Standorte im Ausland verbracht
wurden, war für die Finanzbehörde nicht erkennbar. Dem am 11. Oktober 1996
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