Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Steuerverkürzung wieder aufgenommen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
b) Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – 52 Js 13493/96
Am 4. Mai 1996 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine anonyme Anzeige
gegen Verantwortliche der FlowTex-Firmen wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung
und Investitionsbetrug ein, in der u. a. behauptet wurde, die angeblich
von den Firmen FlowTex und KSK guided microtunneling technologies als
Leasingnehmer beziehungsweise Eigentümer geführten Bohrsysteme würden
ganz überwiegend nicht existieren [vgl. A. II. 1. a) (3), Seite 42]. Die Firma KSK
diene lediglich der Geldproduktion der Herren Schmider und Dr. Kleiser. Um die
Existenz der Bohrsysteme gegenüber Finanzbehörden und Leasingbanken vorzutäuschen,
würden selbstentworfene Shelter-Briefe erstellt.
Diese anonyme Anzeige, deren Wahrheitsgehalt mangels Rückfragemöglichkeit
zunächst nicht eingeschätzt werden konnte, führte zur Einleitung des Vorermittlungsverfahrens
52 Js 13493/96 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Dr. Klaus
Kleiser und Manfred Schmider mit dem Ziel einer Überprüfung des Anfangsverdachts
wegen der behaupteten Straftaten. Der sachbearbeitende Dezernent der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Oberstaatsanwalt Zimmermann, verfügte am 15. Mai
1996 zugleich mit der Einleitung der Vorermittlungen eine Überprüfung durch die
Steuerfahndungsstelle „im Hinblick auf die in der anonymen Strafanzeige genannten
Steuerdelikte etc.“ Zugleich informierte er telefonisch vorab die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach.
Die Verfügung hinsichtlich der Einleitung der Vorermittlungen vom 15. Mai
1996 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 22. Mai 1996 ab und bei dem
Finanzamt Karlsruhe-Durlach am 29. Mai 1996 ein. Noch vor deren Eingang bei
der Steuerfahndungsstelle fand am 20. Mai 1996 in den Räumen der OFD Karlsruhe
eine Besprechung zwischen Vertretern der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt, der Betriebsprüfung des Finanzamts
Rastatt sowie der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
statt, an der seitens der Steuerfahndungsstelle der damalige Sachgebietsleiter Regierungsdirektor
Markus Schmidt und Amtsrat Gaukel teilnahmen.
Anlässlich dieser Besprechung waren den Finanzbeamten sowohl die anonyme Anzeige
gegenüber dem Finanzamt Weimar, als auch das von der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen am 13. Mai 1996 an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mannheim abgegebene
Verfahren 609 Js 145/96 (Eingang Staatsanwaltschaft Mannheim:
15. Mai 1996) sowie der Umstand bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
ebenfalls eine weitere anonyme Anzeige – nämlich die am 4. Mai 1996 dort
eingegangene – mit ähnlichem Inhalt wie die von Weimar existierte.
Über diese bei Staatsanwaltschaften anhängigen (Vor-)Ermittlungsverfahren hinaus
erhielt die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach in der
Folgezeit weitere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei FlowTex, nämlich am
2. Juli und 3. Juli 1996 durch Vorsprache des Amtsrats Krumes (vgl. A. II. 1.,
Seite 39).
Die weiteren (Vor-)Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
führten schließlich zu einer abschließenden Besprechung am 10. April
1997 mit dem sachbearbeitenden Dezernenten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe,
Oberstaatsanwalt Zimmermann, und zu dem in dieser Sache abschließenden Schreiben
der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach vom 14. April
1997. Darin wurde mitgeteilt:
„Eine nach dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen
im Ausland hat keine Beanstandungen ergeben. Die Systeme wurden
vor Ort in Augenschein genommen. Dies wurde durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
testiert.
Nachrichtlich teile ich Ihnen nochmals mit, dass die Steuerstrafverfahren gegen
Manfred S c h m i d e r und Dr. K l e i s e r bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
– Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen – unter dem Aktenzeichen 609 Js
145/96 geführt werden. Ein damit in Zusammenhang stehendes Steuerstrafverfahren
gegen Angelika N e u m a n n wurde im Januar 1997 von der StA Mann-