Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Oberfinanzdirektion zur Freigabe vorgelegt worden sei, an den Steuerberater und
an den Steuerpflichtigen hinausgegangen. Auf Frage, ob er die weitere steuerliche
Behandlung des Falles verfolgt habe, gab der Zeuge an, das seien Dinge, die auch
er nur aus der Presse wisse. Er sei, nachdem er die Prüfungsberichte und auch die
Stellungnahmen zum Prüfungsbericht unterzeichnet habe, zuständigkeitsmäßig
nicht mehr mit dem Fall befasst gewesen. Auf Frage, ob bei den Besprechungen
im Rahmen dieser Betriebsprüfung den Schmider-Brüdern signalisiert worden
sei: „Strafrechtlich werden wir gegen euch nicht vorgehen, aber ihr müsst dann
eure Steuerschulden begleichen“, sagte der Zeuge Kiefer, dem sei nicht so gewesen,
denn sonst hätte man ja den roten Bogen nicht gefertigt, der eben dann auch
zur strafrechtlichen Würdigung auch an die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegangen
sei.
Auf Frage, ob ihm bekannt sei, dass man von einer so genannten umsatzsteuerlichen
Organschaft ausgegangen sei, gab der Zeuge Kiefer an, dass die Frage der
umsatzsteuerlichen Organschaft erstmals in der Besprechung 1993 aufgetaucht
sei, die Betriebsprüfung sie aber damals verworfen habe. Gefragt nach der Rolle
der Oberfinanzdirektion, ob es üblich sei, dass sich die Oberfinanzdirektion in der
geschehenen Form an einer Fallerledigung beteilige, führte der Zeuge Kiefer aus,
dass die Steuerberater sich im Herbst 1992 schriftlich an die Oberfinanzdirektion
gewandt hätten. Immer dann, wenn die Oberfinanzdirektion im Vorfeld vom
Steuerberater oder vom Steuerpflichtigen eingeschaltet werde, müssten dann auch
die Prüfungsberichte der Oberfinanzdirektion zur Freigabe vorgelegt werden. Das
sei so angewiesen und eine sinnvolle Sache.
Dem Zeugen wurde aus dem Schreiben der Oberfinanzdirektion vom 11. Juni
1993 Folgendes vorgehalten:
„Die TZ 43 im Bericht Nr. 3 mit den sich steuerlich nicht auswirkenden Scheingeschäften
ist ganz wegzulassen.“
Auf Frage, ob es hier seitens der Oberfinanzdirektion ein starkes Interesse gegeben
habe, den Prüfungsbericht zu korrigieren, ob es unterschiedliche Einschätzungen
gegeben habe, was in dem Prüfungsbericht stehen solle und was nicht, gab
der Zeuge Kiefer an, soweit er wisse, habe es keine unterschiedlichen Einschätzungen
gegeben. Nach der Besprechung vom Januar 1993 hätten die Prüfer in
Karlsruhe und Rastatt ihre Prüfungsberichte gefertigt und der Oberfinanzdirektion
vorgelegt. Diese habe dann aus Gründen einer einheitlichen Handhabung einen
gleichen Text zu den Scheingeschäften verlangt. Damit nicht jeder Prüfer etwas
anderes schreibt, habe die Oberfinanzdirektion den beiden Prüfern gesagt, wie sie
die Textziffer zu den Scheinumsätzen abfassen sollten.
Allerdings habe die Oberfinanzdirektion in einem Punkt eine andere rechtliche
Auffassung vertreten. Die Gewinnmarge von 250.000 DM für Matthias Schmider
habe die OFD nicht als verdeckte Gewinnausschüttung, sondern als Schenkung
angesehen. Von der steuerlichen Auswirkung her betrachtet sei dies allerdings
„gehupst wie gedupst“ gewesen.
Dem Zeugen wurde weiter folgender Aktenvermerk vorgehalten:
„Anhaltspunkte für eine straf- und bußgeldrechtliche Behandlung lagen nach
den Gesamtumständen des Prüfungsfalles nicht vor. Dies gilt nach Rücksprache
mit der OFD Karlsruhe auch hinsichtlich der Abwicklung der Scheingeschäfte,
nachdem keine Steuerverkürzung eingetreten ist und auch ein subjektiver
Tatbestand fehlt.“
Auf Frage, ob das seine Überzeugung gewesen sei, sagte der Zeuge Kiefer, dieser
Aktenvermerk sei ja nicht raus gegangen. Das sei nämlich der Entwurf eines grünen
Bogens gewesen. Dazu habe die OFD gesagt, so gehe das nicht raus. Grund
dafür sei der strafrechtliche Hinweis in der Schlussbesprechung durch Herrn Rügenhagen
gewesen. Er persönlich habe Zweifel gehabt an der subjektiven Seite
der Steuerhinterziehung, weil für ihn die Leute überzeugend dargelegt hätten,
dass sie den Staat nicht hätten betrügen wollen. Die OFD habe ihn dann angewiesen,
hier einen roten Bogen zu schreiben, der dann auch abgestimmt gewesen sei
mit dem Finanzamt Rastatt. Man könne also im Grunde oder als Ergebnis festhalten,
dass die OFD hier eine härtere Gangart als er eingeschlagen habe.
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