Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Untersuchungsausschuss hätte die Beteiligten der „Umfrageaffäre“ nach dem
Bekannt werden der Falschaussagevorwürfe gerne noch einmal gehört. Alle Beteiligten
verweigerten jedoch unter Hinweis auf § 55 StPO die Auskunft, da gegen
sie ein Ermittlungsverfahren zu diesem Komplex anhängig war. Wegen des Diskontinuitätsgrundsatzes
nach Ablauf der Legislaturperiode konnte der Untersuchungsausschuss
mit dem Abschlussbericht nicht länger warten. Das Amtsgericht
Stuttgart sah sich nicht in der Lage, die entsprechenden Strafverfahren bis
Ende September 2005 zu terminieren, nachdem bereits Mitte April die Strafbefehle
in dieser Sache erlassen wurden und die Angeklagten alle Einspruch eingelegt
haben. Warum die Verteidiger der Angeklagten Dr. Döring und Dr. Haußmann
Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt haben erschließt sich aus der Aussage
des für die Ermittlungsverfahren zuständigen Oberstaatsanwalts Häußler im Rahmen
seiner Zeugenbefragung am 9. März 2005 vor dem Untersuchungsausschuss.
Auf Frage des Vorsitzenden:
„Wenn ich das richtig verstanden habe: Bei dem Verfahren gegen Dr. Döring
und Dr. Haußmann ist nach dem Gespräch mit den Verteidigern davon auszugehen,
dass Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt wird, mit der Zielsetzung,
zu verhindern, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, also
kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr zu haben.“
antwortete der Zeuge mit Ja.
Auf weitere Nachfrage des Ausschussvorsitzenden:
„Aber wenn der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme einstellt, ist
wohl davon auszugehen, dass es nicht zu öffentlichen Verhandlungen kommt.“
entgegnete der Zeuge, Oberstaatsanwalt Häußler:
„Das wurde ausdrücklich erklärt von der Frau – von Rechtsanwalt Bächle für die
Frau Dr. Haußmann und auch so im Aussageinhalt erklärt vom Rechtsanwalt,
vom Verteidiger des Herrn Dr. Döring, sodass wir in der Tat auch bei Dr. Döring
davon ausgehen, dass es so laufen wird. Sicher ist man sich natürlich da nie. ...“
Als weitere Besonderheit im Rahmen der Beweisaufnahme zum Untersuchungsauftrag
Teil B ist noch anzumerken, dass ein Untersuchungsausschuss erstmals in
der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg beim Amtsgericht Stuttgart
die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen beantragen musste.
Diesem Antrag lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Zeuge Moritz Hunzinger behauptete im Rahmen seiner Zeugenbefragung am
9. März 2005, dass neben der Abgeordneten, Frau Dederer, damals noch GRÜNE,
ihm noch zwei weitere Abgeordnete des Landtags ein amtliches Protokoll des Untersuchungsausschusses
zugesandt hätten. Auf verschiedene Nachfragen erklärte
Herr Hunzinger weiter, dass es sich bei diesen beiden Abgeordneten um je ein
Mitglied der CDU- und SPD-Fraktion handele, die beide nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses
seien, und dass es sich jeweils um das Protokoll derselben
Sitzung gehandelt habe.
Da der Untersuchungsausschuss in seiner ersten Sitzung am 19. März 2002 beschlossen
hat, dass Dritte während der Dauer der Untersuchung keine Einsicht in
die Protokolle über die nicht öffentlichen und grundsätzlich keine Einsicht in die
Protokolle über die öffentlichen Sitzungen gewährt wird, wurde Herr Hunzinger
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Frage,
„Wer die Abgeordneten sind, die ihm außer Frau Dederer noch Protokolle zugesandt
haben?“
wahrheitsgemäß zu beantworten habe und welche Folgen eine Nichtbeantwortung
dieser Frage für ihn haben wird.
Seine Einlassung hierzu:
„Sie können jedes Gericht bemühen. Ich bedaure, dass ich einfach nicht davon
abrücken werde, diese beiden Abgeordneten nicht zu verraten.“