Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. welche Umstände zu einem nachträglich korrigierten Protokoll über die Vernehmung
der 1996 zuständigen Staatsanwältin geführt haben im Zusammenhang
mit ihrem Vorwurf der Aktenmanipulation im Fall FlowTex;
Insoweit wird auf die Darstellung zu A. II.2 (Seite 64 ff.) verwiesen.
4. welche dienstaufsichtlichen Maßnahmen auf wessen Veranlassung in den Ermittlungsverfahren
zum FlowTex-Komplex vorgenommen worden sind;
Die den Leitern der mit Ermittlungsverfahren aus dem FlowTex-Komplex befassten
Staatsanwaltschaften, dem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe und dem Justizministerium
Baden-Württemberg obliegende Dienstaufsicht wurde und wird
gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§§ 145 ff. GVG) und den dazu
ergangenen ausfüllenden Verwaltungsvorschriften (z. B. OrgStA und BeStra)
ausgeübt. Vor allem im Zusammenhang mit der Beantwortung zahlreicher Anfragen
aus dem parlamentarischen Raum hat es zwischen den genannten Behörden
einen umfassenden Informationsaustausch gegeben.
5. aus welchen Gründen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim personelle Veränderungen
für die sachliche Zuständigkeit im FlowTex-Verfahren vorgenommen
worden sind;
Um jeden Anschein einer möglichen Befangenheit vor dem Hintergrund der am
10. Dezember 2001 in der Presse bekannt gewordenen Vorwürfe, es seien in dem
Verfahren 609 Js 145/96 Akten manipuliert worden, zu begegnen, hat der Leitende
Oberstaatsanwalt in Mannheim am 17. Dezember 2001 mit der Bearbeitung
der Ermittlungsverfahren gegen Betriebsprüfer und Steuerfahnder sowie damit
zusammenhängender Ermittlungsverfahren (dazu. A. III. 6. Seite 98) einen anderen,
mit den Verfahren im Zusammenhang mit dem sog. FlowTex-Komplex bislang
nicht befassten Dezernenten außerhalb der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen
betraut.
Ergänzend kann auf die nachfolgenden Ausführungen zu A. III.7 (Seite 101ff)
verwiesen werden.
6. gegen welche Steuerbeamte des Landes im Zusammenhang mit den kriminellen
Machenschaften von Manfred und Matthias Schmider und dem FlowTex-Betrugssystem
wer mit welchen konkreten Verdachtsmomenten ermittelt und was
die Gründe dafür sind, dass die Ermittlungen seit April 2000 andauern;
Ausgelöst wurden Ermittlungen gegen Finanzbeamte durch Angaben von Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser in deren Vernehmung im Verfahren 628
Js 3693/00 am 31. März 2000. Am 7. April 2000 wurde deshalb unter dem Aktenzeichen
600 AR 223/00 ein Überprüfungsvorgang gegen die Beamten Blum,
Hörth, Morlok und Seyfried im Zusammenhang mit den Betriebsprüfungen bei
der FlowTex-Gruppe in den Jahren 1996/1997 und 1999/2000 angelegt. Nach
Vorermittlungen (vgl. dazu die Hinweise zu A. III. 8. Seite 104) durch die Staatsanwaltschaft
wurden zunächst zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet:
– im Hinblick auf die Äußerungen des Manfred Schmider zu angeblichen Telefongesprächen
mit Amtsrat Seyfried am 30. Januar, 31. Januar und 1. Februar
2000 gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der versuchten
Strafvereitelung (§§ 258, 22 StGB) im Hinblick auf angebliche Warnungen vor
der Durchsuchung und Verhaftung unter dem Aktenzeichen 622 (jetzt: 401)
Js 1009/01.
– wegen eines möglicherweise fehlerhaften Verhaltens bei den Betriebsprüfungen
1996 / 1997 mit möglichen Tatfolgen bis 1999 gegen Amtsrat Seyfried und
weitere noch unbekannte Finanzbeamte ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Strafvereitelung und wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug
sowie der Beihilfe zur Steuerverkürzung unter dem Aktenzeichen 622
(jetzt: 401) Js 3479/01. Bezüglich Amtsrat Morlock wurde mit Verfügung vom
15. Mai 2001 von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen.
Bezüglich Amtmann Hörth und Regierungsdirektor Blum wurde bisher
1029