Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wesen. Sie hätten alle gerne so eine Vereinbarung gehabt, aber es sei nicht möglich
gewesen. Auf die Frage, welche Strafvollstreckungskammer denn für Manfred
Schmider zuständig sei, erklärte der Zeuge, die Strafvollstreckungskammer
an dem Ort, an dem Herr Manfred Schmider untergebracht sei. Wenn man ihn frage,
was er dazu wisse, könne er sagen, er wisse nichts. Nach seiner Auffassung
hätte eine Vereinbarung allenfalls Sinn gemacht im Bereich der Strafvollstreckung
bei der Frage von Lockerungen, bei der Frage von Halbstrafenbewährung
und Zweidrittelbewährung, weil das ja außerhalb der erkennenden Kammer
entschieden werde. Das laufe ja dann auch im Bereich der Weisungsbehörde.
Das sei aber, wohlgemerkt, nur sein Gedanke, nicht sein Wissen.
6. Carmen Theune-Fuchs
Richterin am Landgericht Theune-Fuchs, Berichterstatterin in dem ersten Verfahren
gegen Manfred Schmider u. a., erklärte, es habe keine Vereinbarungen gegeben.
Die Strafkammer habe keine Prozessabsprache mit der Verteidigung oder
mit weiteren Verfahrensbeteiligten getroffen. Was die „Stuttgarter Vereinbarung“
sei, ob es eine solche Vereinbarung gebe, wisse sie nicht. Ihr sage der Name
nichts, sie habe ihn in der Presse gehört. Die Kammer habe über Derartiges nicht
gesprochen. Auf den Vorhalt, dass der Richter am Oberlandesgericht, Böhm, behauptet
habe, es existiere im Verfahren gegen Schmider und Kleiser eine Absprache
zwischen den Beteiligten, wonach man sich bezüglich des Strafmaßes am
Urteil gegen Jürgen Schneider orientieren wolle, der Vorsitzende der zuständigen
Kammer des Landgerichts solle sich in dieser Richtung geäußert haben, erwiderte
die Zeugin, sie könne sich das überhaupt nicht vorstellen. Die Kammer habe
keine Prozessabsprachen getroffen. Die Verteidigung sei bemüht gewesen, eine
zu treffen, das sei aber eine ganz normale Sache. Die Kammer habe von Anfang
an klar gemacht, dass sie nicht bereit sei, eine Prozessabsprache zu treffen. Dieser
Fall sei überhaupt nicht geeignet gewesen für eine solche Absprache. Man treffe
eine Absprache, wenn allen Seiten damit gedient sei. Bei einer Sache, die relativ
klar ermittelt sei, brauche man keine Absprache zu treffen. Auf die Frage, in
welcher Form die Verteidigung auf die Kammer zugegangen sei, erklärte die Zeugin,
Herr Dr. Schiller und Herr Ziegler und sie meine auch Herr Dr. Wahle haben
nachgefragt, inwiefern eine Prozessabsprache möglich sei. Es habe immer wieder
Versuche gegeben, die Kammer zu einer Prozessabsprache zu bewegen. Die Verteidigung
habe das Verfahren Schneider ins Spiel gebracht und gefragt, ob man
sich daran orientieren könne. Die Staatsanwaltschaft habe von einer Größenordnung
nicht gesprochen. Die Kammer habe sich jedes Mal geweigert, irgendetwas
dazu zu sagen.
Auf die Frage, wann Rechtsanwalt Dr. Schiller das erste Mal mit dem Wunsch,
eine Prozessabsprache zu treffen, auf das Gericht zugegangen sei, erklärte die
Zeugin, dass dies kurz nach Anklageerhebung erfolgt sei.
Auf den Vorhalt, Rechtsanwalt Dr. Schiller habe ausgesagt, er habe sehr schnell
gemerkt, nachdem das mit der „Stuttgarter Vereinbarung“ in der Öffentlichkeit
gewesen sei, dass eine Prozessabsprache nicht mehr möglich gewesen sei, erklärte
die Zeugin, sie pflege in Verfahren, in denen sie selbst beteiligt sei, keinerlei Notiz
von Presseveröffentlichungen zu nehmen. Dass es so was wie diese „Stuttgarter
Vereinbarung“ gegeben haben soll, habe sie erstmals, nachdem das Urteil gesprochen
worden sei, gehört. Am Anfang habe die Kammer keine Prozessabsprache
treffen können, weil bestimmte Fragen noch zu klären gewesen seien.
Man müsse ein Verfahren erst einschätzen können. Je dicker eine Sache sei, desto
länger brauche man dafür. Dann sei ein Punkt erreicht gewesen, ab dem man nicht
mehr habe absprechen können, weil es keinen Sinn mehr gemacht habe.
Auf die Frage, ob ab einer bestimmten Schadenshöhe die Absprachemöglichkeiten
beeinträchtigt seien, antwortete die Zeugin, wenn man in einer Größenordnung
im zweistelligen Bereich liege, dann mache es auch für die Verteidigung
keinen Sinn, eine Absprache zu treffen. Was wolle man denn absprechen, wenn es
um 12 Jahre, 11 ½ oder 11 ¾ Jahre gehe, da treffe man keine Absprachen mehr.
Auf die Frage, ob sie von dem Vorwurf der „Außensteuerung“, den der Vorsitzende
Richter Meyer erhoben haben soll, gehört habe, erklärte die Zeugin, sie
könne dazu nichts sagen. Sie wisse nicht, was der Vorsitzende damit gemeint haben
könnte. Sie habe ihn darauf nicht angesprochen. Sie habe mitbekommen, dass