Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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der seinerzeit im badischen Raum als Vorzeigeunternehmen geltenden „Flow-
Tex“-Firmen der sich daraus ergebenden besonderen – möglicherweise politischen
– Dimension und Brisanz der Sache speziell im „FlowTex“-Ermittlungskomplex,
seine Ermittlungsbemühungen bewusst defensiv gestaltet habe und er
vor diesem Hintergrund die Erkenntnisse aus der Informationsquelle „Krumes“
den befassten Staatsanwaltschaften gegenüber absichtlich und/oder bewusst verschwiegen
haben könnte. Diese fehlenden sachlichen fundierten Anhaltspunkte
begründet das Gericht insbesondere mit dem vorgefundenen Akteninhalt.
Als weiteres Argument gegen das Vorliegen des oben beschriebenen Vorsatzerfordernisses
sieht das Gericht den Umstand, dass objektive Anhaltspunkte dafür,
dass Herr Markus Schmidt sich im Zusammenhang mit der Informationsquelle
„Krumes“ in einer auf eine Vereitelungsabsicht hinweisenden Art und Weise auffällig
verhalten oder – über das objektiv pflichtwidrige Unterlassen der Weitergabe
hinaus – sonstige Aktivitäten zur Verheimlichung dieser Informationsquelle
entfaltet haben könnte, aus dem vorliegenden Akteninhalt nicht zu entnehmen
sind. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den in der Anklageschrift besonders
hervorgehobenen und prima facie den Eindruck bewussten Vereitelungshandelns
erweckenden Umstand, dass die beiden von Siebler und Gaukel gefertigten „vertraulichen
Vermerke“ vom 2. Juli und 3. Juli 1996 nach Vorlage an und Abzeichnung
durch den Angeschuldigten nicht in den den beiden befassten Staatsanwaltschaften
auf entsprechende Antwort zugänglichen „roten“ Hauptakten und auch
nicht in den „gelben“ Handakten der Steuerfahndungsstelle, sondern in einem mit
Aufschrift „Schmider, Manfred V I Handakte – 8/96“ versehenen Stehordner abgeheftet
wurden.
Als weiterer Umstand hinsichtlich des Nichtvorliegens des hier notwendigen Vorsatzes
zu diesem Punkt bewertet das Landgericht schließlich den Umstand, dass
im Übrigen sowohl der Angeschuldigte als auch die mit ihm seinerzeit zusammenarbeitenden
Fahndungsprüfer Siebler und Gaukel hinsichtlich der Führung
ihrer übertragenen FlowTex-Vorermittlungen sich offensiv und intensiv um weitere
Aufklärungen bemüht haben.
Schließlich führe auch der Umstand, dass ein wie auch immer geartetes, persönliches,
dienstliches oder sonstiges Motiv von Herrn Markus Schmidt, den Inhalt
der beiden Aktenvermerke vom 2. Juli 1996 und die Existenz des Hinweisgebers
Krumes den beiden befassten Staatsanwaltschaften gegenüber absichtlich oder
wissentlich zu verheimlichen nicht erkennbar sei, dazu, dass auch dies gegen die
hier für eine Verurteilung notwendige Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich der
Vereitelungshandlung spreche. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Herr Markus
Schmidt insoweit unwiderlegt angab, dass er im tatrelevanten Zeitraum 1996 und
1997 als auch vorher keinerlei persönlichen Kontakt zu den Verantwortlichen der
„FlowTex“-Firmen hatte. Ein mögliches diesbezügliches persönliches Interesse
an einer Schonung dieser Personen komme vernünftigerweise nicht in Betracht.
Soweit die Staatsanwaltschaft bei Herrn Markus Schmidt das Motiv darin sieht,
die seinerzeit tätigen Betriebsprüfer nicht in den Ruf der Bestechlichkeit bzw.
Käuflichkeit geraten lassen, hält dies das Gericht für eine mehr oder weniger spekulative,
durch greifbare und beweisbare objektive Tatsachen nicht hinreichend
gestützte Erwägung, deren Schluss nicht nachvollzogen werden kann. Hätten
nämlich Herr Markus Schmidt, so das Gericht weiter, und seine Mitarbeiter ihre
Erkenntnisse aus der Informationsquelle „Krumes“ aus falsch verstandener „kollegialer“
Fürsorge absichtlich und bewusst unterdrücken und aus den weiteren Ermittlungen
im FlowTex-Komplex heraushalten wollen, hätte es nahe gelegen, diese
Erkenntnisse einfach auf sich beruhen zu lassen und insoweit keine weiteren
Aktivitäten zu entfalten. Dies war jedoch gerade nicht der Fall.
Als letztes Argument zu diesem Punkt des Vorsatzes bewertet das Landgericht
den Umstand, dass bei den anhängigen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Karlsruhe und Mannheim und auch bei der OFD jeweils in unterschiedlichen
Zusammensetzungen persönliche Gespräche und Kontakte mit verschiedenen
Bediensteten stattgefunden haben. Bei diesen Gegebenheiten war es
für jeden der drei befassten Beamten der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach
praktisch unmöglich, die – auch den anderen beiden von Anfang an bekannte
– Informationsquelle „Krumes“ ohne Absprache mit seinen beiden Kollegen, den
beteiligten Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Mannheim vorzuenthalten. Für
eine Konstellation der Absprache zwischen den drei beteiligten Beamten der Steu-