Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Ergänzungen zu den angeblichen Informationen der BP machte KHK Kriegeskorte
dann in der 22. UA-Sitzung: „Das i-Tüpfelchen war dann quasi noch, dass halt
auch der Ministerpräsident dort mit involviert war, wobei wie gesagt: [...] es war
für uns in dem Moment interessant, das zu wissen, aber jetzt nicht Anlass, zu sagen:
Wir packen unsere Koffer und fahren sofort wieder nach Hause“ (vgl. Apr.
S. 38 ff.; ähnlich S. 55). Anhand dieser hier wiedergegeben Angaben der drei Zeugen
KHK Kriegeskorte, ZOAR Zimmer und ZAM Bouzelha wird deutlich, dass
die Besprechung von den Teilnehmern teils unterschiedlich empfunden wurde,
wobei nahe liegend ist, dass die in den Jahren 2002, 2003 geschilderten Eindrücke
durch heutige Erkenntnisse und laufende Ermittlungsverfahren mitgeprägt sind.
Der Beweiswert höchst subjektiver Eindrücke erscheint daher gering.
bbb) Keine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft
Eine Unterrichtung der StA MA oder der StA KA durch die Steufa beim FA KA-
Durlach, durch die LPD KA (GFG) oder durch das BKA (gem. § 2 II Nr. 2 BKA-
Gesetz) bzw. ZKA über den stattgefundenen Informationsaustausch unterblieb,
obwohl dies auch im Hinblick auf die gem. § 170 II StPO eingestellten Ermittlungsverfahren
gegen Schmider u. a. erforderlich gewesen wäre. Offenbar war
eine Unterrichtung der StA von der Steufa ursprünglich sogar angedacht, da auf
einem Vermerk der BP KA-Stadt v. 17. Juli 1999 über die Besprechung mit dem
BKA am 15. Juli 1999 handschriftlich von OAR Siebler, Steufa KA-Durlach, notiert
ist: „Mitteilung an StA Karlsruhe“ (vgl. LO L2-007).
Erklären lässt sich die dennoch unterbliebene Unterrichtung zum einen damit,
dass Steufa, LPD und BKA wohl gegenseitig auf weitere Veranlassungen der jeweils
anderen Behörde vertrauten. Von der Steufa wurde an das BKA bereits bei
dem ersten Kontakt am 6. Juli 1999 der Hinweis über ein Ermittlungsverfahren
bei der StA KA gegeben. In einem Aktenvermerk der Steufa v. 6. Juli 1999 über
das erste Telefonat mit dem BKA ist nämlich Folgendes festgehalten worden:
„Ich gab an, dass ich zur Prüfung der FlowTex-Gruppe keine näheren Angaben
machen könne. Das BKA könne sich aber über die StA Karlsruhe – Herrn Zimmermann
– über die bisherigen Verfahren gegen die Schmider-Gruppe erkundigen.
Ich habe die Tel. Nr. von Herrn Zimmermann mitgeteilt“ (vgl. LO L2-007).
KHK Kriegeskorte kann sich heute zwar nicht mehr an ein Gespräch mit OStA
Zimmermann erinnern (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 31, 33), er kann dies aber
auch nicht ausschließen (vgl. insoweit die zeugenschaftliche Vernehmung des
KHK Kriegeskorte v. 7. März 2002 in LO JM 410 E-27/00, Band IX: „Nochmals
zur Klarstellung, ich kann nicht ausschließen, dass ich mit Herrn Staatsanwalt
Zimmermann telefoniert habe. Ich habe überall angerufen. An einen Anruf an die
StA Karlsruhe konkret kann ich mich nicht erinnern.“ Ganz ähnlich äußerte sich
auch OStA Zimmermann in dessen Vernehmung am 7. März 2002, vgl. LO GStA
KA Js 15/01 Bd. II, Bl. 741: „Hierzu möchte ich sagen, dass, wenn ich die mir bekannten
Fakten richtig interpretiere, sich der BKA-Beamte offenbar an mich gewandt
hat. Ich erinnere mich aber konkret nicht daran. Jedoch ist mir der Name
Kriegeskorte, weil er außergewöhnlich ist, erinnerlich. Meine Interpretation geht
dahin, dass ich ihn dann an die Steuerfahndung KA-Durlach verwiesen haben
könnte.“). Für ein stattgefundenes Gespräch mit StA Zimmermann spricht ein
Vermerk von AR Seyfried, BP beim FA KA-Stadt, vom Juli 1999 über einen Anruf
des KHK Kriegeskorte bei ihm, in dem Folgendes festgehalten ist: „Er (Anm.:
KHK Kriegeskorte) hat sich vor dem Anruf bei mir mit Fahnder Siebler, StA
Zimmermann/StA Karlsruhe u. Finanzermittlungsgruppe KA erkundigt, kam so
auch auf die BP, da diese Personen von unserer BP berichteten“ (vgl. Sonderband
BKA der OFD KA). Angesichts dessen erstaunt, dass KHK Kriegeskorte auf die
Frage des Abg. Mauer (SPD) in der 22. UA-Sitzung, ob er den „Eindruck“ gehabt
habe, dass vor seinem Erscheinen beabsichtigt gewesen sei, Polizei oder Staatsanwaltschaft
in irgendeiner Weise einzuschalten, ohne jede Erläuterung antwortete:
„Nein“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 49 f.).
Eine Unterrichtung der StA durch die Steufa unterblieb vermutlich auch deshalb,
weil die Finanzbehörde offenbar von einer mangelnden Befugnis zur Weitergabe
von Informationen des BKA/ZKA ausging; einem vom BKA übergebenen Aktenvermerk
ist nämlich zu entnehmen: „Sämtliche in diesem Vermerk und den Anlagen
enthaltenen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen in dieser
Form nicht in Gerichts- oder Ermittlungsakten übernommen werden. Für diesen
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