Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Deiner Familie (Bruder) bist. Falls dem so ist, schenke ich Dir jetzt schon zu
Weihnachten das „Catering“. Da das Krankenhaus-Essen bekanntermaßen
nicht so besonders ist, um Ettlingen herum hervorragende Restaurants sind,
werde ich Dich soviel wie möglich mit einer „Engele“- oder „Erbprinzenküche“
versorgen. Hoffentlich macht das dann die Schmerzen etwas erträglicher.
Lieber Walter, wenn Du irgend etwas Außerministerielles brauchst, oder einfach
einmal etwas „Geschäftliches“ oder „Lustiges“ hören willst, ruf mich jederzeit
an. Du kennst ja meine Handy-Nummer, 0172 ..., auf der ich Tag und
Nacht zu erreichen bin.
Ich wünsche Dir alles Gute.“
Die Zeugin Morlok erläuterte anlässlich ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss
am 24. März 2004 auf die Frage, ob es sonstige Einladungen zu Tennisturnieren
usw. gegeben habe, dass sie sich hierzu nicht erinnern könne. Auf jeden
Fall gebe es keine Einladung, die Herr Dr. Döring angenommen habe.
Auf die Angebote und den Stil des soeben zitierten Schreibens vom 14. Dezember
1998 angesprochen erklärte die Zeugin Morlok vor dem Ausschuss:
„Gut, man kann das meiner Meinung nach aber eigentlich alles in einem abhandeln.
Ich habe damals, wie Sie richtig gesagt haben, diesen Brief nach dem
Hubschrauberabsturz von Herrn Döring geschrieben. Das habe ich der Presse
entnommen, war eigentlich entsetzt. In der Presse stand relativ wenig drin, was
da passiert ist. Nur dass er, glaube ich, in die Klinik eingeliefert wurde und einen
schweren Unfall hatte. In der Emotion habe ich den Brief geschrieben, einfach
um ihn aufzuheitern. Sonst gar nichts. Sämtliche Angebote, die da drin
waren, sind nicht angenommen worden.
Wenn Sie meinen sonstigen Briefwechsel sehen – nicht nur mit Herrn Döring,
sondern auch normale andere geschäftliche Briefe –, sehen Sie auch, dass das
ein ganz anderer Schreibstil ist, einfach weil ich gedacht habe, ihm gehe es
schlecht und er braucht Aufmunterung.“
Auf Nachfrage, ob sie die im Schreiben vom 14. Dezember 1998 „hochherzigen
Angebote“, wenn sie denn seitens Herrn Dr. Döring angenommen worden wären,
erfüllt hätte, entgegnete die Zeugin, dass, wie sie schon vorher gesagt habe, dies
ein ganz anderer Schreibstil des Briefes gewesen sei. Sie habe diesen Brief aus
einer Emotion heraus verfasst und vom Schreibstil sei klar erkennbar gewesen,
dass er in diesem Sinne nicht ernst gemeint war, einfach nur zur Aufmunterung,
sonst gar nichts. Dies betreffe im gleichen Sinne auch das in dem Schreiben zitierte
Hotelangebot.
Bereits anlässlich seines ersten Erscheinens vor dem Untersuchungsausschuss am
22. April 2004 ließ sich der Zeuge Dr. Döring in einer vorbereiteten und vorgelesenen
Erklärung dahin gehend ein, dass er im Zusammenhang mit seiner dienstlichen
Tätigkeit als Wirtschaftsminister nie private Vergünstigungen gefordert,
insbesondere auch nicht in Anspruch genommen habe, und schon gleich gar nicht
die, die ja mehrfach in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt haben,
wenn berichtet worden sei, dass ihm angeboten wurde, Urlaub in Hotels in
Ägypten oder Catering in das Krankenhaus in Langensteinbach oder aber auch
das Einfliegen ärztlicher Spezialisten. Er habe nicht ein einziges Angebot davon
jemals angenommen.
Im Rahmen seiner zweiten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am
12. Mai 2004, bei der er im Gegensatz zum ersten Termin am 22. April 2004 auch
Fragen beantwortete, erklärte Herr Dr. Döring auf Vorhalt, ob er das Angebot des
Herrn Schmider, anlässlich seines Unfalls die besten Ärzte einfliegen zu lassen, in
Teilen angenommen habe:
„Überhaupt nicht. Null Komma null. Es ist so, dass mir angeboten worden ist
seinerzeit ärztliche Unterstützung. Als geradezu geschmacklos empfand ich das
Angebot des Caterings in das Krankenhaus. Nichts von allem, nichts habe ich
jemals angenommen.“
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