Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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maßgebender Inhalt der Testate war, dass die benannten Systeme als existent von
(vermeintlichen) Wirtschaftsprüfern vor Ort bestätigt wurden und es daher gerade
nicht darauf ankam, in welchem gesellschaftsrechtlichen Zustand sich die Gesellschaft
befand, bei der das Bohrsystem untergebracht war, oder wie die Maschinenlaufzeiten
oder andere Eigenschaften der fremden Dritten gehörenden Maschinen
waren. Dennoch hätten alle Auffälligkeiten bzw. Vermutungen zusammenfassend
der StA KA unter Vorlage der Akten mitgeteilt werden müssen, damit sich
diese ein umfassendes Bild hätte machen und in eigener Zuständigkeit als Verfahrensherrin
über die Frage des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung
oder eines Betrugs hätte entscheiden können.
Letztere Schlussfolgerung bedeutet aber gerade noch keine Bewertung als strafbares
Unterlassen: Nahe liegender erscheint eine strafprozessuale Fehleinschätzung
der mit dem Fall befassten Beamten aus der Finanzbehörde (= Betriebsprüfer und
Steuerfahnder). Mit dem Ausschluss eines Verdachts möglicher Steuerstraftaten
wurde konsequenterweise das Steuergeheimnis einer umfassenden Offenbarung
entgegengestellt, da sich gut vertreten ließ, dass eine zulässige Offenbarung zum
einen gem. § 30 IV Nr. 5 AO mangels Störung „des gesamtwirtschaftlichen Gefüges“
(vgl. Tipke/Kruse, AO, 2000, § 30 Rn. 127) nicht gegeben war, zum anderen
§ 30 IV Nr. 4 a AO eine Offenbarung von im Rahmen der Betriebsprüfung erlangten
Erkenntnissen trotz eingeleiteten Steuerstrafverfahrens wegen der Selbstanzeige
nicht zuließ, soweit die Betriebsprüfung nicht erkennbar im Steuerstrafverfahren
zur Erforschung der Steuerstraftat tätig wurde (vgl. BFH, NJW 00, 3157 ff.
zum Tätigwerden der Steufa bloß gelegentlich eines Steuerstrafverfahrens). Auch
wären anderenfalls belastende Erkenntnisse nicht in zahlreichen Besprechungen
in Baden-Württemberg und Thüringen verdeutlicht sowie in Vermerken aufgeführt
worden. Selbst wenn sich ein relevanter Vermerk des Betriebsprüfers nicht
in den Prüferakten befunden haben sollte (vgl. die Anfrage Nr. 5/Seyfried an
Schmider/Kleiser v. 19. Juli 1996 in LO StA MA, BMO zu 401 Js 3479/01, A 10,
die anlässlich der Durchsuchung bei FTI aufgefunden wurde), so waren doch
zahlreiche zugängliche und mit Dritten besprochene kritische Vermerke vorhanden.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass auf der anderen Seite die StA als Herrin
des Ermittlungsverfahrens vor einer verfahrensbeendenden Entschließung verpflichtet
gewesen wäre, die von der Finanzbehörde im Rahmen der „Erkenntnisanfrage“
angefallenen Vorermittlungsakten umfassend anzufordern und auszuwerten.
Diese Auffassung wird klar bestätigt vom LG MA in dem Beschluss v.
22. Juni 2004 über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Manfred Seyfried
und Manfred Schmider, 22 KLs 401 Js 1009/01 (vgl. Bl. 12): „... welchen Einfluss
es auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hatte, dass der Zeuge
Staatsanwalt Zimmermann von der üblichen Praxis abwich, sich vor Fertigung
der Abschlussverfügung die Akten der Steuerfahndung vorlegen zu lassen und
diese eigenverantwortlich zu sichten, hatte die Kammer nicht zu befinden“ (Hervorhebung
vom Verfasser).
Noch vor dem Schreiben der Steufa v. 14. April 1997 an die StA KA (s. o.) wurde
in einer Besprechung in der OFD KA am 5. Februar 1997 von der OFD KA darauf
gedrängt, die Steufa solle ihre Erkenntnissen der StA mitteilen und insbesondere auf
die hohe Differenz zwischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und Verkaufserlösen
hinweisen (vgl. Aussage RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 54; so
auch derselbe in der Vernehmung vor der StA MA v. 19. Februar 2002 in LO JM
410 E-27/00 Bd. IX). Dabei war der OFD das Ergebnis der am 10. Oktober 1996
bei der Steufa eingegangenen IZA Auskunft über die ausländischen Servicegesellschaften
nicht einmal bekannt (vgl. RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 80; AR’in
Moritz, Apr. 18. UA-Sitzung S. 117; AD Schutter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 139).
Bestätigt sah sich die Steufa KA-Durlach bei ihrer Ergebniseinschätzung und
-mitteilung an die StA KA am 14. April 1997 freilich durch folgende Gesichtspunkte:
(a) die kurz zuvor im März 1997 ergebnislos verlaufene Durchsuchung
der Steufa Erfurt bei KSK (vgl. auch die Vernehmung Conrad vor der StA MA v.
16. April 2002 in LO GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1631 ff., 1647), (b) die bereitwillige
Mitwirkung des Manfred Schmider, (c) vorliegende Versicherungsbescheinigungen
für die Bohrsysteme, (d) vorhandene Abnahmebestätigungen, (e)
fehlende Beanstandungen der Leasinggesellschaften und Banken über schleppende
Leasing- oder Darlehensraten. Hinzukommt, dass die aufgeführten Unstimmigkeiten
bei den Testaten nicht offenkundig waren, sondern ein genaues Aktenstudium
und einen sorgfältigen Abgleich von Daten voraussetzen. Nicht geklärt