Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
5. Rechtliche Stellungnahmen
Zu folgenden Rechtsfragen hat der Leiter der Abteilung I des Landtags, Ministerialdirigent
Dr. Hempfer, auf Bitten des Untersuchungsausschusses Stellung genommen:
– zur Abgrenzung der Rechte des Vorsitzenden gegenüber den Rechten des
Untersuchungsausschusses bei der Sitzungsvorbereitung und Leitung des
Verfahrens
– zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung als Betroffener
gemäß § 19 UAG
(Allgemeine Anlage 7).
6. Bericht der Landesregierung
Für die Landesregierung hat das Justizministerium am 31. Mai 2002 (Az.: 410
E-27/00 UA) berichtet (Anlage 1). Die Gliederung des Berichts entspricht derjenigen
des Untersuchungsauftrags unter A I bis III (vgl. I. Einsetzung und Auftrag
des Untersuchungsausschusses 1.).
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 ergänzte das Finanzministerium Baden-
Württemberg den Regierungsbericht zu Punkt II Seite 83.
(Allgemeine Anlage 1; die Anlage 9 des Regierungsberichts ist eine Aufstellung
der bei den einzelnen Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren im gesamten
FlowTex-Komplex. Mit Schreiben des Justizministeriums vom 8. Januar
2003 wurde dieser Verfahrensstand bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aktualisiert.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Namen der Beschuldigten
nur insoweit hier veröffentlicht, als der Name im Sachbericht (II. Teil) insoweit
aufgeführt ist.
7. Aktenbeiziehung
Der Untersuchungsausschuss hat
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg, der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe sowie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften
Mannheim, Karlsruhe, Baden-Baden und Stuttgart, des Oberlandesgerichts
Karlsruhe sowie der Landgerichte Karlsruhe und Mannheim
– Akten des Finanzministeriums Baden-Württemberg, der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe sowie der Finanzämter Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-Durlach,
Rastatt, Ettlingen, Baden-Baden und Bühl
beigezogen.
Ferner hat der Untersuchungsausschuss über das Thüringer Finanzministerium
Akten der Oberfinanzdirektion Erfurt und des Finanzamts Erfurt beigezogen (Allgemeine
Anlage 2).
8. Vereidigung
Anträge auf Vereidigung von Zeugen wurden nicht gestellt.
Bei dem Zeugen Moritz Hunzinger wurde gemäß § 18 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz
i. V. m. § 60 Nr. 2 StPO von einer Vereidigung seiner Zeugenaussage
vom 29. September 2004 abgesehen.
9. Beschlussfassung
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
44. Sitzung am 15. Februar 2005
Sachbericht zu Teil A ohne A. III. 6. einstimmige Annahme.
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