Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Polizei Karlsruhe verursacht habe. Dazu führte die Zeugin Scheck aus, es gebe oft
Situationen, wo der Sachbearbeiter der Polizei mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft
nicht einverstanden ist, und da könne sie ganz allgemein sagen, dass
sich in der Karlsruher Praxis kein Polizeibeamter scheut, ein Gespräch zu suchen,
sich noch mal darlegen zu lassen und darüber zu diskutieren.
Hätte es damals einen solchen Aufschrei gegeben, würde sie es sehr verwundern,
denn sie habe keinerlei Reaktion seitens der Polizei ihr gegenüber auf diese Einstellungsverfügung
vernommen. Dies sei bei ihr völlig ungehört vorbei gegangen.
Nichts dergleichen. Zur Frage des Haftbefehls gegen Manfred Schmider im Jahre
1996 erläuterte die Zeugin Scheck, dass sie am 16. August 1996 einen Haftbefehl
gegen Schmider erwirkt habe. In der Folgezeit haben die Verteidiger von Schmider
mit ihr Kontakt aufgenommen, und ihr angekündigt, dass Schmider dann
nicht zurückkomme, wenn er aufgrund dieses Haftbefehls festgenommen werde.
Es sei aber bereit, zurückzukehren, wenn er nicht in Untersuchungshaft komme,
sondern eine Kaution stelle und dann unter straffen Meldeauflagen sich auf freiem
Fuß befinden könne. Es sei dann fast ein Monat ins Land gegangen, bis der
Verteidiger von Schmider Beschwerde eingelegt habe gegen den Haftbefehl. Sie
habe die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt und sei dabei den
Haftverschonungsmaßnahmen gegen Kaution und Meldauflage nicht entgegen
getreten. Die Meldauflage sei dann entsprechend der Entscheidung des Landgerichtes
so durchgeführt worden, dass Schmider sich bei ihr als Staatsanwältin
meldet. Dies sei die einzige Meldeauflage gewesen, die sie persönlich überwacht
habe. Es habe sich auch um eine außergewöhnliche Art der Meldeauflage gehandelt,
weil nämlich zugestanden wurde, dass Schmider sich während der Woche,
also zwischen den Meldungen, aus Deutschland entfernen durfte.
Sie meine sich auch zu erinnern, dass von Seiten der Verteidigung die ausdrückliche
Bitte geäußert wurde, dass sie diese Meldeauflage mache, da es zwischen
Herrn Petzold auf Seiten der Polizei einerseits und Herrn Schmider andererseits
Reibereien, Auseinandersetzungen gegeben habe. Um da die Luft raus zunehmen,
habe sie sich bereit erklärt, diese Meldauflage zu überwachen.
Die Nachfrage, ob dies nicht eine ganz außerordentliche Vorzugsbehandlung des
Schmider gewesen sei, verneinte die Zeugin Scheck, sie habe dadurch die Chance
gehabt, dass Schmider sich stelle. Sie hatte gleichzeitig die Chance, dass sie die
Kaution gehabt habe, und einen internationalen Haftbefehl hätte erwirken können,
wenn er sich nicht gestellt hätte. Die Kaution wäre verfallen und sie hätte ihn
trotzdem gekriegt. Auch habe Schmider seinen Bezug nach Karlsruhe gehabt.
Seine Familie sei sogar schon aus dem Urlaub zurückgekehrt gewesen.
Auf Frage nach Berichten an vorgesetzte Behörden über dieses Verfahren gab die
Zeugin an, dieses Verfahren sei immer an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
berichtet worden, bis zur Anklageerhebung gegen Schenk im Jahre 1991, bis
zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Karlsruhe
im Jahre 1994.
Als sie im Jahre 1995 die Ermittlungen wieder aufgenommen habe, habe sie wiederum
berichtet an die Generalstaatsanwaltschaft bis zur Einstellung des Verfahrens
im Jahre 1996. Ab dem Jahr 2000 sei wiederum berichtet worden, dann aber
an das Ministerium.
Auf Frage, mit wem sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe besprochen
habe, erläuterte die Zeugin, sie habe den Fall – wie es üblich ist in einer staatsanwaltschaftlichen
Arbeit – mit ihrem Abteilungsleiter besprochen. Es sei ein kollegiales
Gespräch gewesen, ohne dass es Weisungen, Anweisungen gegeben hätte.
Auf Nachfrage, welche Rechtsauffassung ihr Abteilungsleiter bezüglich der Einstellung
in diesem Gespräch vertreten habe, führte die Zeugin aus, vor der Einstellungsverfügung
habe sie mit dem Abteilungsleiter nicht gesprochen, ob sie das
so machen könne oder nicht. Als die Ermittlung fortgeschritten waren und es um
die Frage gegangen sei, was mache man mit diesen Angaben Schenk und Schöntag,
da habe man sich zusammengesetzt und überlegt, was man tue. So habe sie
dem Abteilungsleiter ihre Idee vorgetragen, sich einen persönlichen Eindruck von
den Personen in ihrem Aussageverhalten zu machen. Das habe er befürwortet,
aber die Einstellungsverfügung oder ihre Absicht, das Verfahren einzustellen, das
habe sie vorab mit ihm nicht besprochen.