Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Einzelheiten sowie der weiteren Vorbereitung der Durchsuchungsmaßnahmen
werden sich die beiden Steufa-Stellen ins Benehmen setzen. Es ist beabsichtigt,
die Durchsuchungen noch im April 1996 durchzuführen. Herr Spaeth wurde
gebeten, die Verfahrenseinleitungen den Beschuldigten kurzfristig bekannt zu
geben.
Auf Frage, ob über eine eventuelle Abgabe nach Karlsruhe diskutiert worden sei,
bzw. ob seitens der Beamten aus Karlsruhe der Wunsch geäußert wurde, das Verfahren
abzugeben, sagte der Zeuge Spaeth soweit er sich entsinne, habe es keine
Diskussion gegeben. Es sei ja wie gesagt von der Staatsanwaltschaft gekommen.
Die Abgabe sei sehr plötzlich gekommen. Rein aus Effektivitätsgründen werde
man ja nicht eine Woche Beschlüsse vorbereiten um dann festzustellen, man sei
nicht zuständig. Insofern könne das dann auch kein Diskussionspunkt gewesen
sein. Nach seiner Erinnerung sei auch in der Besprechung am 25. April 1996 nicht
noch einmal über Zuständigkeiten diskutiert worden.
Auf Frage nach Unstimmigkeiten in den beiden April-Sitzungen mit den Teilnehmern
aus Karlsruhe, führte der Zeuge Spaeth aus, dass er sich entsinne, dass
zwei Konzernbetriebsprüfer dabei gewesen seien. Diese seien natürlich nie so begeistert
über das Steuerstrafrechtliche. Aber das sei so ein natürlicher Gegensatz.
Diesen gebe es in allen Finanzämtern in Deutschland. Die im Steuerstrafrecht
tätig seien, das seien so ein bisschen die Unfeinen, und die in der Betriebsprüfung
das so ein bisschen die Feineren, ohne dass er das werten wolle. Das sei eine Naturellfrage.
Die hätten nicht so gern mit dem Strafrecht zu tun. Da sei man, so
denke er, nie so einer Meinung. Auf Frage, ob er Erkenntnisse habe, dass im Zusammenhang
mit den Anzeigen von Karlsruhe der Wunsch gekommen sei, von
Maßnahmen gegenüber Neumann oder auch „FlowTex“ abzusehen, antwortete
der Zeuge Spaeth, diese Erkenntnisse habe er nicht. Sein Eindruck sei schon so
gewesen, dass der Betriebsprüfer seine Prüfung anfängt, die er natürlich ungestört
zu Ende bringen möchte. Da gebe es ja auch ein ausgeklügeltes Punktesystem,
dass bei späteren Beurteilungen und Beförderungen berücksichtigt werde. Da seien
die Betriebsprüfer natürlich nicht so begeistert, wenn dann jetzt die von der
Fahndung kämen und sagten: Da mischen wir mit.
Dem Zeugen wurde ein Aktenvermerk des Finanzamts Karlsruhe-Durlach vom
4. April 1986 vorgehalten, worin von einer federführenden Rolle der Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach ausgegangen werde. Dazu führte der Zeuge Spaeth aus,
dass er sich an solch ein Ergebnis der Besprechung nicht erinnere. Dies stünde
auch im Widerspruch zu den nachfolgenden Handlungen.
1.4. Cornelia Hess
Steueroberinspektorin Cornelia Hess, Betriebsprüferin beim Finanzamt Erfurt,
berichtete, sie habe am 22. April 1996 in Zusammenarbeit mit den Prüfern aus
Baden-Württemberg, den Herren Gartner und Seyfried begonnen in Erfurt, bei
der KSK zu prüfen. Sie sei als Unterstützungsfinanzbeamtin des Finanzamts Erfurt
zu der Prüfung hinzugezogen worden. Zur Zusammenarbeit der Finanzbehörden
allgemein könne sie nur soviel sagen, dass sie nur bei einer Besprechung,
und zwar am 10. Mai 1996 dabei gewesen sei, wo es um die Frage
gegangen sei, ob die Steuerfahndung das Verfahren übernehmen solle, oder ob
weiterhin die Betriebsprüfung prüfen solle, um das Ermittlungsergebnis aus
Sicht der Betriebsprüfung zu sichern. Bei dieser Besprechung sei beschlossen
worden, dass weiter durch die Betriebsprüfung geprüft werde und nicht durch die
Steuerfahndung, und aus ihrer Sicht sei das der richtige Weg gewesen, weil sie
den Sachverhalt vollständig aufklären wollten im Rahmen einer Betriebsprüfung.
Aus ihrer Sicht habe es keine Behinderung der Baden-Württemberger Behörden
gegenüber der Thüringer Behörden gegeben, ihre Arbeit zu machen. Es habe keine
Aussagen dazu gegeben, dass nun unbedingt die Baden-Württemberger Fahndung
fahnden solle. Während ihrer Vernehmung übergab die Zeugin Hess dem
Ausschuss einen von ihr erstellten Aktenvermerk über die Besprechung am
10. Mai 1996 (Anlage 9). Der Zeugin wurde aus diesem Aktenvermerk Folgendes
vorgehalten: