Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Am 27. Oktober 2004 unterrichtete der zuständige Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft
Mannheim, Herr Dr. Kollmar, den Untersuchungsausschuss über das
Ergebnis der Ermittlungen zu diesem Komplex.
Zunächst stellte er dar, dass das Ermittlungsverfahren mittlerweile gegen fünf
Personen geführt werde, und zwar gegen Frau Morlok wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung und gegen Herrn Menno Smid, Frau Dr. Haussmann, Herrn
Moritz Hunzinger und Herrn Dr. Walter Döring wegen des Verdachts der Beihilfe
zur Steuerhinterziehung. Den Stand der Ermittlungen zum damaligen Zeitpunkt
beschrieb der Zeuge wie folgt:
„Der Stand der Ermittlungen ist meines Erachtens, dass sich nachweisen lassen
wird – bei aller Unsicherheit in der Hauptverhandlung – oder dass zumindest
ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass Frau Morlok eine Steuerhinterziehung
begangen hat im Jahr 1999 – hinterzogener Betrag ist knapp
1.400, damals DM – und, dass die anderen vier Personen hierzu Beihilfe geleistet
haben.“
Der Staatsanwalt ging davon aus, dass es sich bei dieser betreffenden Ägypten-
Rechnung der Firma infas an die Firma „FlowWaste“ um eine Scheinrechnung
gehandelt habe und insofern die rund 1.400 DM ausgewiesene Umsatzsteuer zu
Unrecht als Vorsteuer bei der Firma „FlowWaste“ geltend gemacht wurden. Begründet
wurde dieser Vorwurf einer Straftat seitens des Zeugen damit, dass im
Verlauf der Gespräche am 6. Mai 1999 ff., die letztlich dazu führten, dass die
Scheinrechnung erstellt wurde, die Personen eingeweiht waren oder zumindest es
billigend in Kauf genommen haben, dass es sich bei diesem Vorgang um keine
echte Rechnung handelt, sondern um eine Scheinrechnung, um eben einen anderen
Vorgang „zu verdecken“.
Bezogen auf den vorgefundenen Sachverhalt beschrieb der Zeuge den Tatbestand
der Steuerhinterziehung wie folgt:
[...] Wenn Sie sich den Zeitablauf anschauen. Das wohl erste Gespräch im
„Schlossgarten“ fand meiner Erinnerung nach am 6. Mai statt. Bereits eine
Woche später kommt ein schriftlich ausformuliertes Angebot über die Gesamtsumme
dessen, wovon wir ausgehen, dass es gekostet hat, bei Frau Haussmann
im Ministerium an. Da waren sicherlich schon einige Vorarbeiten zu leisten
gewesen seitens des infas-Instituts in Bonn.
Unsere Erkenntnisse, insbesondere aufgrund der Unterlagen, die uns zur Verfügung
gestellt wurden von den Stuttgarter Kollegen, gehen darin, dass Frau
Haussmann diesen Umschlag aufgemacht hat, aber aufgrund dessen, dass sie
in besonders starkem Maße von Herrn Dr. Döring weisungsgebunden war, in
ihrer Position, zu Herrn Dr. Döring gegangen ist, das mit ihm besprochen hat
und ihm sofort an diesem Tag Anweisungen auf die Rückseite dieses Umschlags
geschrieben hat, aus denen sich ergibt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits
die Firma FlowWaste Thema war. Also es ging darum: „40.000 zuviel,
30.000 okay“. Das bezog sich wohl darauf, dass Herr Hunzinger – so können
wir nur vermuten – gesagt hat: „Für 30.000 ist bei uns ein Budget da. Das können
wir machen. 30.000“, und 10.000 haben gefehlt. Das war dann die Firma
FlowWaste. [...]“
Auf weitere Nachfrage erklärte sich der Zeuge bereit, im Rahmen seiner Einleitungsverfügung
darzustellen, worin sich nun der konkrete Tatverdacht der Steuerhinterziehung
begründe. Wörtlich fügte er hinzu:
„[...] Zunächst mal ist davon auszugehen, dass am 6. Mai im „Hotel Schlossgarten“
das Treffen stattfand zwischen Dr. Döring, Hunzinger und Dr. Haussmann.
Und das Thema dieses Gesprächs war eine Umfrage – liberale Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg, insbesondere Politik des Herrn Dr. Döring
–, um ihn positiv dastehen zu lassen auf dem darauf folgenden Bundesparteitag.
Darauf hin folgte am 11. Mai das Schreiben von infas zu Händen Frau Dr. Haussmann,
in dem ein Angebot abgegeben wurde über netto 34.650 DM. Mit diesem
Angebot ging nunmehr Frau Dr. Haussmann zu Herrn Dr. Döring. Herr Dr.
Döring erklärte Frau Dr. Haussmann daraufhin Einzelheiten des Angebots und
gab ihr Anweisungen, die Frau Dr. Haussmann sofort niederschrieb. Danach
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