Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Herr Blum, stellvertretender Amtsvorsteher Finanzamt Karlsruhe-Mitte, Herr
Bauer, Leiter Betriebsprüfung Finanzamt Karlsruhe-Mitte, Herr Seyfried, Betriebsprüfung
Finanzamt Karlsruhe-Mitte, Herr Siebler, Steuerfahndung Finanzamt
Karlsruhe-Durlach, Herr Sassenhagen, LPD GFG, Herr Zimmer,
ZKA GFG, Herr Buzelha, ZKA GFG, Herr Thomas, Bundeskriminalamt GFG
und ich.“
Am 28. September 1999 folgte ein weiteres Treffen in den Räumen des Bundeskriminalamts.
An dieser Besprechung nahm als Vertreter der GFG Karlsruhe
Zollamtmann Keitel teil.
Hintergrund waren Hinweise aus Spanien und Portugal auf eventuelle Geldwäschehandlungen
der FlowTex Gruppe im Zusammenhang mit der in Spanien
ansässigen Firma La Maquinista de Levante sowie der portugiesischen Firma
K.I.E. Durch die dortigen Behörden waren zirka 6 Mio. Euro angehalten worden,
weil der Verdacht bestand, dass diese Gelder aus Straftaten stammen könnten.
Deshalb war nach dortigem Recht ein so genanntes Vorermittlungsverfahren ohne
justizielle Beteiligung eröffnet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde eine
Erkenntnisanfrage beim Bundeskriminalamt gehalten, die wiederum zur Einberufung
der o. g. Besprechungen geführt hatte.
Im Verlauf der ersten Besprechung hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, dass
nach Auskunft der spanischen Behörden Horizontalbohrmaschinen zwischen Spanien
und Deutschland (Ettlingen) hin und her transportiert würden, wobei Maschinen,
die in Portugal erworben worden seien, in Ettlingen aufgeladen und zum
Sitz der Firma La Maquinista de Levante SA in Spanien verbracht worden seien
und nach zwei oder drei Tagen wieder nach Ettlingen zurück verbracht worden
wären. Für das Bundeskriminalamt seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer Straftat nach § 261 StGB in Deutschland erkennbar gewesen. Amtsrat
Seyfried legte dar, dass der durch Spanien und Portugal festgestellte „Kreislauf“
der Maschinen ein zentraler Punkt der durchgeführten Betriebsprüfung gewesen
sei, wobei ein Teil dieser Maschinen, ca. 15 % des Bestands, im europäischen
Ausland überprüft worden sei.
Weil der Sachverhalt dennoch der weiteren Aufklärung bedurfte, wurde eine weitere
Besprechung unter Teilnahme von Beamten der spanischen Polizei und der
portugiesischen Geldwäschebrigade am 28. September 1999 durchgeführt. Im
Verlauf dieser Besprechung hat sich der Verdacht verstärkt, dass möglicherweise
betrügerische Handlungen der Fa. FlowTex vorliegen, indem Maschinen hin und
her gefahren und die Seriennummern verändert wurden, um die Existenz weiterer
Maschinen vorzutäuschen. Es wurde vereinbart, diesen Verdacht durch eine neuerliche
Betriebsprüfung zu konkretisieren, bei der gezielt der Maschinenbestand
geprüft werden sollte.
Eine weitere Einbindung des Bundeskriminalamts erfolgte erst wieder im späteren
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim im Rahmen der
Rechtshilfe zur Vermögensabschöpfung, die durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg
durchgeführt wurde und vom Bundeskriminalamt GFG unterstützend
begleitet wurde.
Das Innenministerium hat hiervon erst nach Einrichtung der Soko FlowTex im
Februar 2000 Kenntnis erlangt.
(2) Kontakte mit der Informationszentrale Ausland des Bundesamtes für Finanzen
Eine Auflistung der gestellten Anfragen an die Informationszentrale Ausland
(IZA) des Bundesamtes für Finanzen ist als Anlage 8 beigefügt.
Die Betriebsprüfung und Steuerfahndungsstelle haben die Oberfinanzdirektion
über die wesentlichen Ergebnisse der Anfragen zeitnah informiert. Es ist heute
nicht mehr feststellbar, wann und in welchem Umfang bei den einzelnen Dienststellen
die anfragende Stelle andere Dienststellen informiert hat (mit Ausnahme
der Antwort vom 26. Januar 2000, die die Betriebsprüfung am gleichen Tag der
Oberfinanzdirektion vorlegte). Das Finanzministerium hat von diesen Vorgängen
erst im Rahmen der Besprechung am 31. Januar 2000 und im Rahmen der Beantwortung
der Landtagsanträge zum Fall FlowTex Kenntnis erhalten.