Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu „Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft“ nimmt der Zeuge wie folgt
Stellung:
„Wenn die Staatsanwaltschaft Akten von uns verlangt hätte, dann hätten wir
den kompletten Vorgang der Staatsanwaltschaft übersandt. Ich hätte insofern
auch keine Bedenken wegen eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes gehabt,
denn wir hatten ja damals keinen Anfangsverdacht. Ob die Akten nicht
verlangt worden sind, weil wir mitgeteilt haben, die Systeme seien da, kann ich
nicht sagen, da müssen Sie den Staatsanwalt fragen. Diese Mitteilung, die Systeme
seien da, ist auch in dieser Form von uns nicht gemacht worden.“
2.3. Volker Gaukel
Der Zeuge Gaukel, sowohl damals als auch heute Steuerfahnder beim Finanzamt
Karlsruhe-Durlach erklärte am 28. Juni 2005 zu der bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingegangenen anonymen Anzeige:
„[...] Hinsichtlich der anonym angezeigten Sachverhalte stellte es ein Problem
dar, ob ein Abgleich mit den Daten aus dem Prüfungszeitraum, der ja nur bis
1993 ging, möglich war.
Nachdem wir die anonyme Anzeige dann schriftlich vorliegen hatten, haben
wir uns alsbald Gedanken darüber gemacht, ob dieser Sachverhalt steuerstrafrechtlich
überhaupt relevant ist. Wir tendierten eigentlich von Anfang an eher
zu der Auffassung, dass der Sachverhalt der anonymen Anzeigen eher keine
steuerstrafrechtliche Bedeutung habe, sondern eher einen Betrug darstellen
könnte. Die steuerstrafrechtlichen Aspekte hätten dann nur Nebenstraftaten
dargestellt, die im Zweifel von der Staatsanwaltschaft wohl eingestellt worden
wären. [...]
Wir gingen damals eigentlich vom Vorhandensein der Bohrsysteme aus. Dafür
gab es einige Anhaltspunkte. Ich erinnere mich z. B., dass Herr Seyfried eine
Anzahl von Systemen in der Köllestraße überprüft hatte und dabei allerdings
recht geringe Laufleistungen festgestellt hatte. Wir gingen daher davon aus,
dass die Systeme offenbar vorhanden waren, aber nicht wirtschaftlich eingesetzt
waren. Dies kann ich allerdings nicht für alle Systeme sagen, sondern lediglich
für die in der Köllestraße überprüften.
Zwischen dem Einkaufs- oder Anschaffungspreis von ca. 300.000 DM und dem
Verkaufspreis von 1 Million bis 1,2 Millionen DM bestand eine erhebliche Differenz,
sodass wir schon sahen, dass aus dieser Differenz eine Anzahl von mehreren
anderen Maschinen bedient werden könnte, wobei dieses System natürlich
irgend wann an seine Grenze stößt, wenn die Maschinen nicht wirtschaftlich
eingesetzt werden. Hierüber haben wir dann auch im Zusammenhang mit
der abschließenden Beurteilung mit der Staatsanwaltschaft gesprochen.“
Nachdem der Zeuge weiter geschildert hatte, wie es zur Durchführung der Wirtschaftsprüfertestate
zum Nachweis der 43 HBS im Ausland gekommen ist und
seiner Einlassung, dass es für eine Überprüfung der Testate eigentlich gar keine
Veranlassung gab, man habe die Testate eben zur Kenntnis genommen, nahm er
zur Veranlassung über die IZA-Auskünfte bezüglich der Testate wie folgt Stellung:
„Wir haben eine IZA-Auskunft eingeholt, weil wir uns versprochen hatten, dadurch
schneller Erkenntnisse über die ausländischen Standorte zu bekommen.
Ich kann heute nicht mehr sagen, ob ich die Auskunft dann gesehen habe. Jedenfalls
Herr Seyfried müsste sie bekommen haben. Ich kann nicht mehr sagen,
ob damals Überlegungen angesprochen wurden, wer für die Überprüfung insoweit
zuständig ist.“
Zu dem Vorhalt der Angaben des Zeugen Seyfried in diesem Gerichtsverfahren
bezüglich der Auskunft der IZA und deren Überprüfung entgegnete der Zeuge:
„Ich kann diese Angaben so nicht bestätigen. Die Systemüberprüfung war Aufgabe
der Betriebsüberprüfung. Die hat ja auch die Systeme, die testiert werden
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