Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
bei solchen Verfahren Vorermittlungen gebe, lägen diese normalerweise auf dem
Tisch, dann müsse man sich nicht darum kümmern. Normalerweise komme der
Fahnder zu einem und führe mit dem Sachbearbeiter ein Gespräch. Auf den Vorhalt,
dass man bei dem Fall ja sagen müsse, dass es nach der Aktenlage mehrere
Monate lang Untersuchungen bei der Steuerfahndung gegeben habe und es von
daher nahe gelegen habe, dass sehr umfangreiches Aktenmaterial da gewesen sei,
erwiderte die Zeugin, sie habe im Januar den Herrn Schmidt angerufen und ihm
gesagt, dass sie den Fall bearbeite. Sie habe mit ihm sicher auch darüber gesprochen,
was da jetzt irgendwie gelaufen sei. Und wenn sie dann keine Auskunft
von ihm bekomme, warum solle sie dann ins Blaue hinein seine Unterlagen anfordern,
also da habe es für sie keinen Anlass gegeben, wie gesagt, weil sie ihn auch
gekannt habe.
Die Frage, ob ihr der Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold, in dem dieser festgehalten
habe, dass ihn Herr Schmidt von der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach
darüber informiert habe, dass das ganze Verhalten gegebenenfalls auf einen Kreditbetrug
hindeute, bekannt gewesen sei, verneinte die Zeugin. Nach ihrer Erinnerung
habe sie den Vermerk nicht bei den Akten gefunden.
Auf den Vorhalt, dass die wesentlichen Punkte, die in diesem Vermerk enthalten
gewesen seien, aus der Akte ergründbar gewesen seien, sagte die Zeugin, dass
Herr Oberstaatsanwalt Arnold ja wohl auch ein ausführliches Gespräch mit den
Steuerfahndern geführt habe, was sie nicht geführt habe.
Auf die Frage, ob sie sich nicht gefragt habe, was der Hindergrund der in der telefonischen
anonymen Anzeige enthaltenen Angaben gewesen sei, antwortete die
Zeugin, dass dies zum damaligen Zeitpunkt nicht thematisiert worden sei. Die
weitere Frage, ob Herr Schmidt von der Steuerfahndungsstelle in der mit ihr geführten
Besprechung etwas zu dem ganzen Komplex und was dahinter stehe ausgeführt
habe, verneinte die Zeugin. Sie führte aus, das Gespräch sei in seinen wesentlichen
Punkten in diesem Vermerk, den sie von Herrn Schmidt erbeten habe,
festgehalten.
Auf die Frage, wie sie die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Schmider begründet
habe, antwortete die Zeugin, sie wisse nicht mehr genau, was sie in ihrer
Abschlussverfügung geschrieben habe. Es habe sich aber wohl zum damaligen
Zeitpunkt nicht nachweisen lassen, dass er irgendwelche Weisungsbefugnisse bezüglich
der KSK Erfurt gehabt habe und dass deswegen das Verfahren allein gegen
Frau Neumann zu führen gewesen sei und er daher für diese Steuerhinterziehung,
die von der Selbstanzeige erfasst worden sei, wohl nicht verantwortlich
gewesen sei. Dies sei ihr damaliger Stand gewesen.
Die Frage, ob sie sich einmal mit Oberstaatsanwalt Arnold und Staatsanwältin
Smid über das Verfahren unterhalten habe, verneinte die Zeugin. Erst als das Ermittlungsverfahren
gegen sie gekommen sei, habe sie sich mal mit Herrn Arnold
unterhalten.
Auf den Vorhalt, dass aufgrund der Summen, die in dem Verfahren vorgekommen
seien, es sich nicht um einen alltäglichen Fall gehandelt habe, erwiderte die
Zeugin, von diesen hinterzogenen Beträgen, die in dieser Selbstanzeige genannt
seien, sei ja sehr viel bezahlt worden. Sie habe noch in Erinnerung, dass da auch
ein bisschen die Brisanz zunächst mal herausgenommen gewesen sei.
Die Frage, ob sie bei der Bearbeitung der Akten überprüft habe, ob gegen Herrn
Schmider schon mal ein Steuerstrafverfahren anhängig gewesen sei, verneinte die
Zeugin. Auf die Nachfrage, warum sie dies nicht überprüft habe, erwiderte die
Zeugin, dass sie aufgrund des niedrigen Energielevels, auf dem sie das Verfahren
betrieben habe, da wenig gemacht habe. Sie habe der Steuerfahndung gesagt: seht
nach, und das sei es eigentlich auch gewesen.
Die Frage, ob sie aus dem Bezugsfeld der Herren Schmider, Kleiser irgendjemanden
persönlich gekannt habe, verneinte die Zeugin. Die weitere Frage, ob man
seitens der Politik, der Finanzverwaltung Baden-Württemberg oder seitens ihrer
Vorgesetzten in der Justiz in irgendeiner Weise auf sie eingewirkt habe, oder sie
davon abgehalten habe, differenzierter die Akten durchzuarbeiten, verneinte die
Zeugin.
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