Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Frage, wie er während seiner Tätigkeit bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
mit dem Fall befasst gewesen sei, führte der Zeuge aus, ein Kollege habe damals
vom Sachgebietsleiter der Betriebsprüfung des Finanzamts Rastatt, Herrn Rügenhagen,
einen Anruf bekommen. Der Kollege habe ihm den Sachverhalt geschildert,
dann habe er zusammen mit seinem damaligen Chef eine entsprechende Antwort
gegeben. Ausweislich eines Vermerks, den damals der Kollege gefertigt habe,
habe die telefonische Auskunft gelautet: „Eine Mitteilung an die Straf- und
Bußgeldsachenstelle erfolgt durch die Betriebsprüfungen nur im Falle des § 370
AO“, also bei Steuerhinterziehung, sehr diplomatisch. „Dann hat die Straf- und
Bußgeldsachenstelle zu prüfen, ob sie verpflichtet ist, andere Stellen zu unterrichten.“
Auf Vorhalt, dass dies doch eine salomonische Antwort gewesen sei, sagte
der Zeuge, ja, wenn man so wolle. Allerdings habe man darauf hingewiesen, dass
dann auch die Straf- und Bußgeldsachenstelle zuständig wird.
Auf Nachfrage, ob Herr Rügenhagen bei der OFD nachgefragt habe, ob er jetzt
die Staatsanwaltschaft einschalten solle, sagte der Zeuge Kiefer, nein, das dürfe er
– Rügenhagen – nicht. Herr Rügenhagen habe wissen wollen, ob er die Straf- und
Bußgeldsachenstelle einschalten sollte. Das habe man bei der Besprechung im Januar
1993 dann der Firma auch mitgeteilt, dass man das tun werde.
Auf Frage, ob er bei den ganzen Scheingeschäften nicht auf die Idee gekommen
sei, dass das vielleicht eine Straftat sein könnte, wenn die Steuerpflichtigen zu
ihm sagten, dass sie das alles nur machten, um die Banken aufs Kreuz zu legen,
erwiderte der Zeuge Kiefer, dienstlich dürfe er sich diese Gedanken nicht machen,
weil sie ihm nichts nützten. Er sei Steuerrechtler, er sei Betriebsprüfer, er sei
Sachgebietsleiter. Er habe zu schauen, dass die Steuergesetze befolgt werden. Der
Betriebsprüfung gehe es nur um Steuerstraftaten, und nur Steuerstraftaten melde
sie weiter an die Straf- und Bußgeldsachenstelle. Da sei halt auch noch der § 30
der Abgabenordnung, in welchem auch geregelt sei, wann eine Durchbrechung
des Steuergeheimnisses erfolgen könne, wann die Offenbarung der im Steuerverfahren
erlangten Kenntnisse zulässig sei.
Auf Frage, ob er seine Kenntnisse auch bei Konkursverschleppung, Bilanzfälschung
und schwerem Betrug für sich behalte, sagte der Zeuge Kiefer, das würde
er tun, es sei denn, damit gehe eine Steuerstraftat einher. Dann würde er Meldung
an die Straf- und Bußgeldsachenstelle vornehmen.
Auf weiteren Vorhalt, dass § 30 der Abgabenordnung in Absatz 4 Nr. 5 Buchstabe b
die Weitergabe der erlangten Kenntnisse in Fällen schwerer Wirtschaftskriminalität
zulasse, entgegnete der Zeuge Kiefer, dies sei für ihn kein Fall des Absatz 4 Nr. 5
gewesen. Dies sei eine Wertungsfrage. Ob ein Fall schwerer Wirtschaftskriminalität
in diesem Sinne vorliege, das könne er zwar schreiben, ob das aber dann so ein Fall
sei, das entscheide die Straf- und Bußgeldsachenstelle im Benehmen eben gegebenenfalls
mit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Amtsrichter. Auf Frage, ob es in
diesem Fall aus seiner Betrachtung und Wahrnehmung „schützende Hände“ gegeben
habe, ob man in irgendeiner Weise „von oben“ auf ihn eingewirkt habe, ob er
Hinweise bekommen habe, direkt, indirekt, Schmider und Konsorten in irgendeiner
Form zu schützen oder günstig zu behandeln, sagte der Zeuge Kiefer, nein, überhaupt
nicht. Das könne er mit Sicherheit sagen.
4. Werner Michel
Oberamtsrat Werner Michel, Erster von vier Sachbearbeitern im Referat für Betriebsprüfung
bei der OFD Karlsruhe, gab vor dem Ausschuss an, mit dem Fall
Schmider sei er im März 1992 erstmals in Berührung gekommen. Der Sachgebietsleiter
der Betriebsprüfung, welche die Firmengruppe Matthias Schmider
prüfte, Herr Rügenhagen, habe ihn angerufen und ihm mitgeteilt, dass bei der Prüfung
dieser Firmengruppe Luftbuchungen in Millionenumfang festgestellt wurden.
Er habe wissen wollen, ob er unmittelbar strafrechtlich irgendetwas veranlassen
müsse.
Da er kein Strafrechtsexperte sei, habe er sich an den StraBu-Referenten gewandt.
Gemeinsam sei man zum Referenten und damaligen Gruppenleiter, Herrn Pagendarm,
gegangen und habe ihm den Fall geschildert. Man sei dann zu dem Ergebnis
gekommen bzw. Herr Pagendarm habe gesagt, dass hier strafrechtlich zunächst
nichts zu unternehmen sei.