Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„Ja. Es ist doch schön, wenn der Wirtschaftsminister sagt, dass er das gut findet.
Und das fand er auch gut. Das findet jeder gut. Sie hätten das auch gut gefunden
als Minister. Der Firma hätte es allerdings gut getan, lieber Herr Innenminister
a. D., wenn Sie ihre sondergeschützten Autos bei Wendler hätten
umrüsten lassen statt immer nur beim Daimler. Ich bin so ein Mittelstandsfreund.
Ich hätte das ruhig mal vom Wendler machen lassen.“
Auf weitere Nachfrage zu der Pressekonferenz erklärte der Zeuge, dass weder
Herr Minister Dr. Döring noch Frau Dr. Haussmann an der Pressekonferenz teilgenommen
haben. Sowohl sein Mitarbeiter Dirk T. Schmitt als auch er selbst haben
natürlich an dieser Pressekonferenz teilgenommen, die eineinhalb Stunden
andauerte, und dann sei alles vorüber gewesen.
Im Rahmen der weiteren Befragung am 29. September 2004 wurde der Zeuge,
Herr Hunzinger, direkt gefragt, ob es eigentlich einen Zusammenhang zwischen
der Tätigkeit als Beiratsvorsitzender der Gesellschafterversammlung der MBB
Security Cars einerseits und der Zahlung von 30.194 DM für die Umfrage zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gebe. Daraufhin entgegnete der Zeuge:
„Nein. Die MBB hat mir damals zu 70 %, später zu 45 % gehört und hat sich
dann verabschiedet vom Markt, ist kurz danach in die pgam aufgegangen in
Georgsmarienhütte. Und das andere war ja die Hunzinger AG, und das eine
war mein privates Geld, das andere war das der Firma, und da gibt’s keinen
Zusammenhang.
Und die – bei allem Respekt der damaligen Marktbedeutung von Wendler –,
die konnten also mit Ergebnissen einer Bevölkerungsumfrage, um es mal technisch
auszudrücken, bestimmt nichts anfangen.“
Der nächste Zeuge, der zu diesem Komplex dem Untersuchungsausschuss zur
Verfügung stand, war Herr Kriminalhauptkommissar Manfred Uhl von der Landespolizeidirektion
Karlsruhe. Im Rahmen seiner zweiten Zeugenbefragung am
9. März 2005 erklärte er zu diesem Komplex MBB, dass die Pressekonferenz entgegen
den sichergestellten Unterlagen nicht am 12. Mai 1999, sondern de facto
am 25. Mai 1999 stattgefunden hat. Aus den Unterlagen, die sich beim Haus der
Wirtschaft in Stuttgart befunden haben, dort, wo die Pressekonferenz stattgefunden
hat, ergaben sich keinerlei Hinweise auf die damaligen Teilnehmer. Er selbst
habe dann versucht, die Teilnehmer an dieser Pressekonferenz zu ermitteln, insbesondere,
ob Herr Dr. Döring oder Frau Dr. Haussmann an dieser Pressekonferenz
teilgenommen haben. Der damalige Seniorchef der Firma Karosseriebau Wendler,
Herr Heusel, habe ihm als erste Auskunftsperson erklärt, dass es eine Pressekonferenz
gab, er aber selbst an dieser nicht teilgenommen habe, und verwies
stattdessen an seinen Sohn Uwe, der mit Sicherheit bei dieser Pressekonferenz dabei
gewesen war. Auch der Sohn, Herr Uwe Heusel, konnte sich an die Pressekonferenz
erinnern, hatte jedoch kein Erinnerungsvermögen darüber, wer konkret
an dieser Pressekonferenz teilgenommen und insbesondere, ob Herr Dr. Döring
daran teilgenommen habe.
Seine nächste Auskunftsperson, so erklärte der Zeuge, sei der damals beteiligte
Unternehmensberater der Firma Wendler, ein Herr Wolf gewesen. Auch Herr
Wolf konnte sich nicht daran erinnern, dass Herr Döring bei dieser Pressekonferenz
anwesend gewesen sein soll.
Danach habe der Zeuge den Versuch unternommen, Herrn Wendler zu erreichen.
Herr Wendler wohnte mittlerweile in Österreich und in Absprache mit dem zuständigen
Staatsanwalt, Herrn Oberstaatsanwalt Röthig, habe er ihn dann telefonisch
kontaktiert. Herr Wendler habe ihm mitgeteilt, dass Herr Dr. Döring auf
keinen Fall bei dieser Pressekonferenz anwesend war. Herr Wendler war der Meinung,
sich daran erinnern zu können, dass er ein Schreiben in diesem Zusammenhang
gesehen hätte, und zwar ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das von
Herrn Dr. Döring unterschrieben gewesen sei, worin Herr Dr. Döring zur Übernahme
der Firma Wendler der Firma MBB gratulierte. An den genauen Adressaten
dieses Schreibens konnte sich Herr Wendler, so der Zeuge, nicht erinnern.
Aufgrund dieser Umstände, so erklärte der Zeuge weiter, habe er mit den Insolvenzverwaltern
der MBB Security Cars GmbH und der MBB Security Cars AG
Kontakt aufgenommen, um dort gegebenenfalls dieses besagte Schreiben,
737