Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Frage, ob er dabei gewesen sei und das gehört habe, verneinte der Zeuge. Er
habe gehört, dass Herr Dr. Schiller dies gesagt haben soll.
Auf die Frage, ob nach seiner Kenntnis von anderen Stellen auf Staatsanwalt
Dr. Hofmann eingewirkt worden sei, antwortete der Zeuge, er wisse nicht, ob entsprechende
Einwirkungen da gewesen seien. Manchmal habe man den Eindruck
gehabt, dass hier Nebensächlichkeiten als wichtiger von ihm angesehen worden
seien. Er führe das auf Folgendes zurück: Dr. Hofmann habe zu Beginn der Vernehmungen,
als er (Nagel) noch anwesend gewesen sei, gegenüber den Verteidigern
ein Strafmaß in der Höhe von Schneider, sechseinhalb oder sieben Jahre,
in den Raum gestellt. Es habe eine große Diskussion zwischen Herrn Dr. Hofmann
und Herrn Kullen gegeben, weil Herr Dr. Hofmann das wieder habe
zurücknehmen wollen. Das habe er mitbekommen. Er habe im Nachhinein mit
Herrn Kullen gesprochen. Dieser habe ihm versichert, dass so ein Gespräch zwischen
den Verteidigern und Herrn Dr. Hofmann in einem ganz frühen Stadium
der Vernehmung stattgefunden habe. Er denke mal mit der Zielrichtung, Schmider
solle ein Geständnis ablegen. Die Frage, ob in diesem Zusammenhang einmal
der Begriff „Stuttgarter Vereinbarung“ gefallen sei, verneinte der Zeuge.
Auf die Frage, ob er bei dem Gespräch zwischen Herrn Dr. Hofmann und Herrn
Rechtsanwalt Kullen, bei dem ein Strafmaß von sechseinhalb, sieben Jahren in
Aussicht gestellt worden sein soll, anwesend gewesen sei, erklärte der Zeuge, er
sei dabei gewesen, als sich Herr Kullen und Herr Dr. Hofmann gestritten haben,
weil Herr Dr. Hofmann nicht mehr habe wahrhaben wollen, was er gesagt habe.
Die nochmalige Frage, ob er anwesend gewesen sei, als Herr Dr. Hofmann es ursprünglich
gesagt haben soll, verneinte der Zeuge. Er sei lediglich dabei gewesen,
als sich Herr Kullen und Herr Dr. Hofmann darüber gestritten haben, ob Herr
Dr. Hofmann so etwas geäußert habe.
9. Dr. Reinhard Hofmann
Oberstaatsanwalt Dr. Hofmann, der die Ermittlungen im Verfahren gegen Manfred
Schmider bei der Staatsanwaltschaft Mannheim führte, erklärte auf die Frage,
ob im Rahmen des Verfahrens gegen Manfred Schmider eine „Stuttgarter Vereinbarung“
geschlossen worden sei, nach seiner privaten Meinung komme die „Stuttgarter
Vereinbarung“ aus dem Gehirn einer Person, die extrem strafempfindlich
sei, und zu diesem Zeitpunkt 22 oder 23 Monate in Untersuchungshaft gesessen
habe. Die Untersuchungshaft sei Herrn Schmider besonders schwer gefallen, er
sei strafempfindlich. Das werde ihm ja auch im Urteil bescheinigt. Es sei klar,
wenn man von dem Lebensstandard runtergeholt werde, das tue mehr weh als
dem X-beliebigen, der vielleicht schon Vorstrafen habe. Das sei eine Ausgeburt
aus dem Kopf von jemandem, der 23 Monate gesessen habe und der sich vielleicht
auch ein bisschen habe aufspielen wollen. Auf Vorhalt, dass Herr Schmider
vor dem Untersuchungsausschuss erklärt habe, er habe dies nie geäußert, erwiderte
der Zeuge, er habe nicht gehört, was damals über den Gang gerufen worden sei.
Er gehe aber davon aus, dass Herr Rechtsanwalt Beust, der das gehört haben wolle,
dies auch tatsächlich wahrgenommen habe und dass der eben erstaunt gewesen
sei.
Die Frage, ob er eine Vereinbarung mit der Verteidigung und dem Gericht geschlossen
habe, verneinte der Zeuge. Er ergänzte, es habe ein Vorgespräch mit der
Strafkammer zu der Hauptverhandlung gegeben, in dem diese gesagt habe, die
Thematik Seyfried, Finanzbehörde solle ausgeklammert werden. Das bringe
nichts, aus rechtlichen Gründen. Es sei darüber gesprochen worden, dass die
Hauptverhandlung in 68 Tagen möglichst gradlinig durchgezogen werden solle.
Gegebenenfalls könne man sich nach 20 oder 30 Tagen Hauptverhandlung wieder
zusammensetzen. Dazu sei es aber nicht mehr gekommen. Es sei schnell kolportiert
worden, es werde gekungelt, dies habe nicht stattgefunden. Das sei ja nun
auch die notwendige Kontrollfunktion der Öffentlichkeit. Schon weil man den
Schein habe vermeiden wollen, habe man kein weiteres Gespräch geführt.
Was den Straffindungsantrag betreffe, sei er weder vom Justizministerium noch
von der Generalstaatsanwaltschaft beeinflusst worden. Er habe nach jedem
Hauptverhandlungstag mit seinem direkten Vorgesetzten, dem Herrn Jobski, die
Dinge erörtert. Sie haben besprochen, was vorgefallen sei und wie hoch das
taxiert werde. Er habe 12 Jahre und 5 Monate beantragt.
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