Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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b) 6. Mai 1999;
Treffen von Herrn Dr. Döring und Frau Dr. Haussmann mit Herrn Hunzinger
Ausweislich des Terminkalenders von Herrn Moritz Hunzinger traf er sich am
Donnerstag, dem 6. Mai 1999 mit Herrn Minister Dr. Döring gegen 16:30 Uhr im
Hotel am Schlossgarten in Stuttgart im Raum „Im Kabinettchen“. Ausweislich
der bei Herrn Dr. Döring gefundenen Unterlagen nahm an diesem Gespräch auch
seine damalige Leiterin des Ministerbüros, Frau Dr. Haussmann, teil. Alle drei
Beteiligten räumten sowohl im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen als auch
vor dem Untersuchungsausschuss ein, dass sie sich zu dritt an diesem Ort zu der
oben genannten Zeit getroffen haben.
Dreh- und Angelpunkt der aus diesem Gespräch am 6. Mai 1999 letztendlich resultierenden
„Umfrageaffäre“ ist die Frage: Was wurde im Rahmen dieses Treffens
der drei Personen konkret besprochen?
Des besseren Verständnisses wegen wird aber zunächst der anhand von aufgefundenen
Unterlagen nachweisbare weitere Geschehensablauf der „Umfrageaffäre“
dargestellt.
Noch während der Besprechung am Donnerstag, dem 6. Mai 1999 erhielten die
Beteiligten an diesem Gespräch auf Veranlassung von Herrn Hunzinger ein zehnseitiges
Fax von der Hunzinger Public Relations GmbH. Im Rahmen der im Jahr
2004 durchgeführten Durchsuchung der Büroräume von Frau Dr. Haussmann
konnten die ersten beiden Seiten dieses Faxes noch sichergestellt werden, welche
hier auf der folgenden Seite unmittelbar angeführt sind.
Die Seite 1 des Faxes ist zweimal aufgeführt. Zunächst ohne die darauf angebrachten
Klebezettel und dann mit den darauf angebrachten Klebezetteln.
Auf Seite 2 des Faxes befindet sich eine Einladung zu einer Pressekonferenz am
12. Mai 1999 der MBB Security Cars GmbH anlässlich der Übernahme der
Wendler Karosseriebau GmbH. Hauptgesellschafter der MBB Security Cars
GmbH war zum damaligen Zeitpunkt Herr Moritz Hunzinger. Herr Schmitt, der
auf Veranlassung von Herrn Hunzinger das Fax an die Gesprächsteilnehmer sandte,
war zur damaligen Zeit gleichzeitig Angestellter der Moritz Hunzinger Public
Relations GmbH und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der MBB Security Cars.