Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Um eine „persönliche Verfehlung“ im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 UAG festzustellen,
muss es sich also um eine pflichtwidrige Verletzung von einigem
Gewicht handeln, die dem betreffenden Bediensteten persönlich zum Vorwurf
gemacht wird. Sie muss so erheblich sein, dass sie strafrechtliche, dienstrechtliche,
berufsrechtliche oder standesrechtliche Sanktionen nach sich ziehen
kann.
Allerdings muss gesagt werden, dass die so gewonnene Auslegung sich nicht
eindeutig auf die Materialien des Untersuchungsausschussgesetzes stützen
lässt. Dort werden nämlich zum Begriff der persönlichen Verfehlung überhaupt
keine Ausführungen gemacht (vgl. Schriftlichen Bericht Nr. 310, Anlage zum
Protokoll der Plenarsitzung vom 18. Februar 1976). Immerhin lässt sich den
Materialien entnehmen, dass der Untersuchungsausschuss durch die in § 19
Abs. 1 Nr. 4 gewählte Formulierung in die Lage versetzt werden soll, ein
Untersuchungsverfahren soweit als möglich als Sachenquete zu führen und
nicht als personenbezogene Enquete (vgl. hierzu den Schriftlichen Bericht
Nr. 310; Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung im Untersuchungsverfahren
„Vorfälle in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim“, Drucksache 7/3200,
Anlage 5, S. 140 ff.).
4. Äußerungsabsicht im Bericht
Neben der Annahme einer „persönlichen Verfehlung, ist Tatbestandsmerkmal,
dass der Untersuchungsausschuss im Bericht eine Äußerung abgeben will, ob
eine persönliche Verfehlung vorliegt.
Es ist oben dargelegt worden, dass der Untersuchungsausschuss nach seinem
Auftrag zum Sachkomplex A.I als Sachenquete angelegt ist. Ihm ist nicht aufgegeben,
das Verhalten von bestimmten Personen zu untersuchen, mit der
Konsequenz, darüber im Bericht Äußerungen des Inhalts abzugeben, dass
persönliche vorwerfbare Verhaltensweisen vorliegen.
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