Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
538
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 1034 und 1035 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Carmen Theune-Fuchs
Richterin am Landgericht Theune-Fuchs, Mitglied der 22. Strafkammer des Landgerichts
Mannheim, vor der die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Manfred
Schmider u. a. – 22 Kls 628 Js 10855/01 – vom 25. September bis 18. Dezember
2001 stattgefunden hat, erklärte, sie sei Berichterstatterin in dem ersten
Verfahren gegen Manfred Schmider und drei weitere Angeklagte gewesen.
Nach Eingang der Anklage habe die Strafkammer Nachermittlungen in Auftrag
gegeben. Mit diesen sei in Absprache und in Kenntnis der Staatsanwaltschaft
Mannheim die Soko FlowTex betraut worden. Die Nachermittlungen haben sich
auf verschiedene Punkte bezogen. Der körperliche und geistige Gesundheitszustand
des Herrn Manfred Schmider sei weiter überprüft worden. Es sei auch noch
eine Frage abgeklärt worden, die mit den Angaben des Herrn Schmitz in Zusammenhang
gestanden habe. Es sei dabei um den Geldfluss gegangen. Insbesondere
habe die Kammer die Mitverantwortung der Banken näher beleuchtet haben wollen.
Hierzu habe sie vor allem wissen wollen, welche Unterlagen den Banken vorgelegen
haben. Die Staatsanwaltschaft habe andere Schwerpunkte gesetzt und
diesen Punkt lediglich angerissen gehabt. Die Schwerpunktsetzung sei bei großen
Verfahren immer eine starke Wertungssache. Es sei ja auch im Gesetz in dieser
Form vorgesehen und im Übrigen auch nicht so, dass das das einzige Verfahren
gewesen sei, bei dem so etwas passiert sei. Es gebe immer wieder Verfahren, in
denen die Kammer andere Schwerpunkte sehe als die Staatsanwaltschaft.
Auf Frage erklärte die Zeugin, es sei üblich, die Staatsanwaltschaft um Nachermittlungen
zu bitten. Insbesondere bei Haftsachen aufgrund des Zeitdrucks, unter
dem dann alle stehen. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft schlampig gearbeitet
habe, verneinte die Zeugin. Es sei die Folge der Akzentuierung und der Rechtsprechung
der Obergerichte, dass man für die Ermittlungen nur eine gewisse Zeit
habe, bevor sonst die Haftbefehle aufgehoben werden. Da müsse man sich für irgendetwas
entscheiden. Das könne das Gericht anders sehen als die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen hinsichtlich der Banken bereits
vorgenommen gehabt, die Kammer habe aber das Vorfeld noch weiter abklären
wollen, auch weil Herr Manfred Schmider sich zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber
dem Gutachter darauf berufen habe, die Banken hätten es ihm leicht gemacht.
2. Michael Meyer
Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Meyer, ehemaliger Vorsitzender der
22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim, vor der die erste Hauptverhandlung
in der Strafsache gegen Manfred Schmider u. a. stattfand, führte aus, die
Strafkammer habe, nachdem die Anklage erhoben worden sei, einen rechtlichen
Hinweis gegeben. Nach dem rechtlichen Hinweis habe die Staatsanwaltschaft effektiv
nichts mehr zu ermitteln gehabt. Vorher habe die Kammer eine Vielzahl
von Nachermittlungen angeordnet oder selbst vorgenommen. Hierbei habe sie unmittelbar
die Landespolizeidirektion Karlsruhe eingebunden. Das habe unter anderem
daran gelegen, weil Staatsanwalt Dr. Hofmann eine grundsätzlich andere
Auffassung von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen gehabt habe als die
Kammer und weil das Verhältnis zwischen Herrn Dr. Hofmann und EKHK Nagel,
LPD Karlsruhe, etwas gespannt gewesen sei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft
habe die Kammer um die vollständige Vorlage der Akten richtig kämpfen
müssen. Die Berichterstatterin Frau Theune-Fuchs habe sich um die Durcharbeitung
der Akten gekümmert und in erster Linie um die rechtliche Bewertung. Er
habe die weiteren Ermittlungen angeordnet bzw. vorgenommen, wie Anschreiben
an die Leasing-Gesellschaften und die ganzen Ermittlungen mit dem Fonds, die
nach Auffassung der Kammer unzureichend gewesen seien. Es sei eine Haftsache