Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
könne dazu nur sagen, dem Staatsanwalt Zimmermann sei mitgeteilt worden, dass
sie keine steuerstrafrechtlichen Aspekte sähen. Er glaube, der Staatsanwalt hätte
es wahrscheinlich als Zumutung empfunden, wenn er – Vetter – ihn belehre, wen
der Staatsanwalt einsetzen müsse.
Auf weitere Frage, warum er denn nicht auf den Gedanken gekommen sei, sich
der Polizei zu bedienen, sagte der Zeuge, die Finanzverwaltung könne sich der
Polizei nicht bedienen in Ermittlungen von Betrug. Der Staatsanwalt, dem die
Anzeige vorliege, der müsse sich der Polizei bedienen. Die Steuerverwaltung
könne die Polizei nicht mit Betrugsermittlungen beauftragen, das sei unmöglich.
Auf Frage, warum weiterhin nur die Betriebsprüfung gehandelt habe, gab der
Zeuge an, das müsse man den Staatsanwalt fragen. Der habe die Anzeige an die
Steuerfahndung geschickt und gesagt, er habe noch keinen Anfangsverdacht. Die
Steuerfahndung sollte vorermitteln. Diese habe dann nach seiner Aktenkenntnis
den Staatsanwalt angerufen und ihm mitgeteilt, es laufe gerade eine Betriebsprüfung,
man versuche, Erkenntnisse daraus für die Anzeige zu gewinnen und werde
die Staatsanwaltschaft wieder informieren.
Auf Frage, ob er bei der Besprechung am 20. Mai 1996 die anonyme Anzeige, die
bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen ist, gekannt habe, gab der Zeuge
an, dass Herr Schmidt, der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach,
in der Besprechung erwähnt habe, dass eine solche Anzeige vorläge.
Die Anzeige selber habe aber weder Herrn Schmidt noch der OFD vorgelegen.
Es habe nur eine telefonische oder mündliche Information durch die Staatsanwaltschaft
zum damaligen Zeitpunkt gegeben. Die Anzeige selber ging nach
der Besprechung bei der Steuerfahndung ein.
Die weitere Frage, ob ihm die Anzeige des Finanzbeamten Krumes bekannt gewesen
sei, verneinte der Zeuge.
Dem Zeugen wurde der handschriftliche, nicht unterschriebene Aktenvermerk
über die Besprechung vom 20. Mai 1996 vorgelegt. Auf Frage, was sich hinter
dem Satz „Gefahr der Strafvereitelung durch Handlungen der Betriebsprüfung“
verberge, sagte der Zeuge, dazu könne er nichts sagen, er habe keine Erinnerung
daran, wer das vorgetragen habe.
Zu der Besprechung am 26. September 1996 führte der Zeuge aus, dass über die
Firma Finakant gesprochen worden sei und Unterlagen vorgelegt wurden von
einem Dogmoch und einer saudi-arabischen Staatsbürgerin, welche Inhaberin der
Anteile der Firma Finakant sei. Zu dieser Besprechung habe man auch den Kollegen
vom Außensteuerreferat hinzugezogen und man sei zu dem Ergebnis gekommen,
dass diese Unterlagen anzuerkennen seien, somit für die Finanzverwaltung
die Firma Finakant eine Gesellschaft in Liechtenstein zwar, aber mit saudi-arabischer
Eigentümerin und somit eine fremde Dritte sei, an die die Firma FlowTex
Systeme vermietet hatte. Nach seiner Erinnerung sei es in dieser Besprechung
auch noch um die Frage der Zurechnung von Einkünften aufgrund der Selbstanzeige
der Frau Neumann gegangen.
Von der Besprechung am 5. Februar 1997 sei ihm in Erinnerung, dass die Betriebsprüfung
die Testate von ausländischen Wirtschaftsprüfern über die Bohrsysteme
mitgebracht habe. An Einzelheiten des Gesprächs könne er sich nicht mehr
erinnern. Er wisse noch, dass er die Steufa gebeten habe, mit ihren Erkenntnissen
zum Staatsanwalt zu gehen. Er habe darauf hingewiesen, dass man die Staatsanwaltschaft
darauf aufmerksam machen solle, dass zwischen dem Einkaufspreis
oder Herstellungspreis der Geräte und dem Verkaufspreis von KSK an die Leasingfirmen
sehr viel Luft sei. Herr Schmidt habe ihm später gesagt, dass er dies
der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, diese habe es aber als nicht betrugsrelevant
angesehen.
Auf Frage, ob er gewusst habe, dass bei der Steuerfahndung IZA-Auskünfte eingegangen
sind, erklärte der Zeuge, er sei darüber informiert worden, dass die
IZA-Auskünfte eingeholt werden sollen oder worden sind, das wisse er nicht
mehr. Es sei ihm nicht erinnerlich, dass er die Auskünfte in den Akten der Steuerfahndung
je gesehen habe. Er könne sich auch nicht erinnern, dass die IZA-Auskünfte
ihm je gezeigt oder darüber im Einzelnen informiert wurde.
Nach der Besprechung im Februar 1997 habe sich für ihn die Situation so dargestellt,
man habe die Testate, Versicherungsscheine, gehabt, man habe vor Ort im
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