Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dass sie sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen werden
und vor dem Ausschuss keine Angaben zur Sache tätigen werden.
Jochen Seiler
Herr Jochen Seiler, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, erläuterte
zunächst, dass er am 17. Dezember 2001 mit der Wahrnehmung der bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim anhängigen Ermittlungsverfahren gegen verschiedene
Steuerfahnder auf der einen Seite und Finanzbeamte auf der anderen Seite,
sprich Betriebsprüfer, durch den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Mannheim beauftragt wurde.
Hintergrund war damals, dass ein Schreiben eines Verteidigers in einem dieser
Verfahren einging, worin behauptet wurde, es würde mit zweierlei Maß gemessen.
Zum einen wurden angebliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Mannheim
aufgezeigt, im Zusammenhang mit einem Vermerk, der nicht in einem Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgetaucht sei, und zum
anderen würde in den Reihen der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Dies war, so
der Zeuge, aus seiner Sicht der eigentliche Grund, dass er mit diesen Verfahren
betraut wurde.
Der Zeuge erläuterte ferner, dass er zuvor von den Verfahren „FlowTex“ nur das
gewusst habe, was aus der Presse bekannt war. Im Hinblick auf die Brisanz habe
er sämtliche Zeugen staatsanwaltschaftlich vernommen, wobei ihm nur ein einziger
Zeuge geläufig sei, bei dem er bei der Vernehmung nicht anwesend war oder
diese nicht geleitet habe, nämlich bei Herrn Rechtsanwalt Kullen. Aufgrund dieser
durchgeführten Ermittlungsansätze kam er als Staatsanwalt dann zu dem
Schluss, dass gegen Herrn Seyfried und Herrn Markus Schmidt Anklage zu erheben
sei. Für die anderen Beamten, so sein Resümee, habe es für eine Anklage
nicht gereicht, da die Angaben des Herrn Manfred Schmider, des Herrn Kleiser
und auch die objektiv gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der ganzen sichergestellten
Unterlagen nach der Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht zu einer
Anklageerhebung ausgereicht haben, insoweit habe man eine Einstellungsverfügung
nach § 170 Abs. 2 StPO getroffen.
Hinsichtlich der Herren Gaukel und Siebler war es seine, und somit Auffassung
der Staatsanwaltschaft, dass es eben schon im objektiven Tatbestand nicht reichte,
also eine Tathandlung im Sinne des § 258 a StGB nicht vorliege. Auch insoweit
wurde schließlich diesbezüglich eine Einstellungsverfügung gemäß § 170 Abs. 2
StPO getroffen.
Der Zeuge Seiler wurde zu einem Zeitpunkt vor dem Ausschuss vernommen, zu
dem zum einen die Anklage gegen Herrn Markus Schmidt vom Landgericht Karlsruhe
nicht zugelassen wurde und hiergegen Beschwerde seitens der Staatsanwaltschaft
eingelegt wurde und zum anderen über die Eröffnung hinsichtlich der Anklage
gegen Herrn Manfred Seyfried seitens des Landgerichts Mannheim noch
überhaupt nicht entschieden wurde. Im Rahmen seiner Vernehmung machte der
Zeuge zunächst weitere Angaben hinsichtlich der Begründung der beiden Anklagen.
Inhaltlich kann hierzu auf die obigen Ausführungen zu Ziffer I hinsichtlich
der ausgewerteten Akten verwiesen werden.
Über den Schriftsatz der Anklage gegen Herrn Manfred Seyfried hinaus erörtert
der Zeuge, Staatsanwalt Seiler, dezidiert vor dem Ausschuss, warum seiner Meinung
Herr Seyfried bereits 1996 die fehlenden Bohrsysteme erkannt hatte und insoweit
sich des Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht habe. Auf
Frage, mit welchem Datum Herrn Seyfried eine Diskrepanz der Maschinen aufgefallen
sein muss, antwortete der Zeuge:
„1996. Aber er (Herr Seyfried) hat also auch – das haben die Zeugen, zum Beispiel
Frau Neumann und auch die anderen, angegeben – auch schon gesagt,
dass belegmäßig, weil er mitgeprüft hat, auch Maschinen fehlen für 1994, 1995
und 1996. Das hatte also schon – – Obwohl es nicht in den Rahmen der Betriebsprüfung
fiel, habe er schon festgestellt, dass da einiges im Argen liege.
Das hat sowohl die Frau Neumann in ihrer Vernehmung damals geschildert,
als es um die fehlenden Maschinen ging. Der Her Seyfried sei auf sie zugekommen
und habe gesagt: „Frau Neumann, wir wissen ganz genau oder ich weiß