Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
delikte und den Verrat von Dienstgeheimnissen zum Gegenstand hat, kann
nicht abschließend festgestellt werden, inwieweit hier eine bewusste Unterstützung
der betrügerischen Machenschaften der FlowTex-Verantwortlichen vorlag.
5. Auch die Steuerfahndung, der es nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO obliegt,
Steuerstraftaten zu erforschen und aufzuklären, akzeptierte ohne weiteres, dass
sie im Hintergrund der Betriebsprüfung eingesetzt wurde. Obwohl die polizeilichen
Ermittlungen in Bezug auf die Steuerhinterziehung als zentrales Aufgabenfeld
im Vordergrund steht und die Steuerfahnder insoweit als Hilfsbeamte
der Staatsanwaltschaft fungieren, trat die Steuerfahndung gegenüber der
Staatsanwaltschaft nur in Botenfunktion auf, die die „Ergebnisse“ der Betriebsprüfung
an die Staatsanwaltschaft in Mannheim und Karlsruhe übermittelte.
Trotz der Tatsache, dass die Betriebsprüfung eindeutig Aufgaben der Steuerfahndung
wahrnahm, erfolgte keine Absprache oder Koordination im Rahmen
der einzelnen Ermittlungsschritte, was beispielsweise dazu führte, dass sich für
die Überprüfung der Testate über die im Ausland angeblich existierenden Systeme
weder die Betriebsprüfung noch die Steuerfahndung für zuständig hielt,
weil man dies zur Aufgabe der jeweils anderen Abteilung erklärte.
Über eine dritte Anzeige, die ähnlich wie die beiden vorherigen das Betrugssystem
im Jahr 1996 schon ziemlich gut beschrieb, wurde seitens der Steuerfahndung
objektiv pflichtwidrig weder die Staatsanwaltschaft noch die Betriebsprüfung
informiert.
6. Auch die Fehlleistungen der Justiz wurden in den Jahren 1996 und 1997 fortgesetzt:
Die mit den beiden Anzeigen befassten Staatsanwaltschaften in Karlsruhe
und Mannheim ließen eine auffällige und für uns unerwartete Scheu erkennen,
sich mit der Sache eingehend zu befassen und ihrer Funktion als Herrin
des Verfahrens gerecht zu werden. Die angefallenen Akten wurden in beiden
Fällen nicht vollumfänglich beigezogen und zur Kenntnis genommen, weil
man sich in beiden Fällen für die Sachaufklärung auf die Steuerfahndung verließ.
Die Aufklärung nichtsteuerlicher Straftaten, für die die Steuerfahndung
gar nicht zuständig ist, interessierte nicht. Im Fall der Staatsanwaltschaft
Mannheim kam noch die Nachlässigkeit hinzu, dass die zuständige Dezernentin
wesentliche Teile der Strafakte übersah und unbearbeitet ließ, d. h. keine
Abschlussverfügung fertigte.
All diese Fehler und Versäumnisse der Justiz- und Steuerbehörden wirkten sich
immer zugunsten der FlowTex-Verantwortlichen aus. Obwohl von hier aus naturgemäß
nur eine Ex-post-Betrachtung vorgenommen werden kann, lässt sich
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass sowohl die
Staatsanwaltschaften in Mannheim und Karlsruhe als auch die Steuerbehörden
durch eine sachgerechte Fallbearbeitung das Betrugssystem bereits im Jahr 1996
aufdecken und stoppen konnten.
7. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Frage, welche Kontakte die
FlowTex-Verantwortlichen zu Mitgliedern der Landesregierung hatten. Neben
den bekanntermaßen guten gesellschaftlichen Beziehungen Herrn Schmiders
zu den Ministern Dr. Döring (FDP) und Dr. Thomas Schäuble (CDU), die beide
zum 50. Geburtstag Manfred Schmiders eingeladen waren (zu dem auch der
damalige Ministerpräsident Teufel schriftlich gratulierte), war festzustellen,
dass sich Herr Dr. Döring von der Fa. FlowWaste (einer Tochtergesellschaft
der FlowTex) verdeckt eine Imageumfrage finanzieren ließ. Herr Dr. Döring ist
deshalb im Sommer des Jahres 2004 von seinem Amt zurückgetreten. Da die
Justizministerin Werwigk-Hertneck (ebenfalls FDP) ihn über Details des gegen
ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens informierte, musste auch sie als Ministerin
zurücktreten.
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