Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
werden, der trotz Vollständigkeitszusage nicht vom Ministerium an den UA
FlowTex weitergeleitet wurde. Freilich ergibt sich daraus nicht zwingend, dass
auch umgekehrt weiterer Schriftverkehr des seinerzeitigen Ministers Dr. Walter
Döring an Bettina Morlok vorhanden sein muss. Ebenso nahe liegend ist, dass im
Ministerium eingehende Briefe von Bettina Morlok teilweise nicht seitens des
Wirtschaftsministeriums beantwortet wurden.
d) Finanzierung einer „Bevölkerungsumfrage zu wirtschaftspolitischen Themen
in Baden-Württemberg“
Zuletzt beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss eingehend mit möglichen
Kontakten von Bettina Morlok (FlowWaste GmbH) und Moritz Hunzinger (HPR
GmbH) zum seinerzeitigen Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring bzw. zum
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Als klärungsbedürftig stellte sich
dabei heraus, inwieweit es vom Wirtschaftsminister außergewöhnliche Unterstützung
für die FlowWaste GmbH bei der geplanten Errichtung einer Thermoselect-
Anlage in Kärnten in den Jahren 1997, 1998 sowie bei der von der FlowWaste
GmbH geplanten Errichtung eines Großkraftwerks in Alexandria im Jahr 1999
gab und ob sich der Wirtschaftsminister bei den Übernahmeverhandlungen der
Wendler Karosseriebau GmbH durch die MBB Security Cars GmbH für die Interessen
des Moritz Hunzinger im Mai 1999 einsetzte. Untersucht wurde weiterhin,
ob als Gegenleistung dafür von Bettina Morlok und Moritz Hunzinger eine Umfrage
zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Wege einer (verdeckten)
(Partei-)Spende finanziert wurde.
aa) Verhalten der Landesregierung beim Vergabeverfahren zur Abfallbehandlung
in Kärnten
Im Mai 1997 sicherte Dr. Walter Döring der Geschäftsführerin der FlowWaste
GmbH, Bettina Morlok, Unterstützung „in Sachen Investitionsvorhaben einer
Thermoselect-Anlage in Österreich“ zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs
zu, er warb gleichzeitig mit gesonderten Schreiben beim Ministerpräsidenten
Teufel und Außenminister Dr. Kinkel darum, sich ebenfalls für die Belange
der FlowWaste GmbH im Vergabeverfahren einzusetzen (Schreiben jeweils v.
23. Mai 1997). Nachdem mit Schreiben v. 6. Juni 1997 des Außenministers Dr.
Kinkel an Bettina Morlok und mit Schreiben v. 10. Juni 1997 des Staatsministeriums
an Bettina Morlok angesichts eines Mitbewerbers Unterstützung versagt
wurde, schloss sich das Wirtschaftsministerium dieser Haltung an. Mit Schreiben
v. 7. August 1997 bedauerte daher Minister Dr. Döring gegenüber Bettina Morlok,
„derzeit in dieser Sache nicht mehr tun zu können.“
Der vorliegende Schriftverkehr und die Vernehmungen in der 33. UA-Sitzung
machen deutlich, dass Grund für die Versagung einer Unterstützung durch das
Staatsministerium und Wirtschaftsministerium nicht die Konkurrenzsituation zum
seit Mai 1997 bekannten Mitbewerber Siemens war, sondern die Wettbewerbssituation
zweier unterschiedlicher Verfahren bei der Abfallbehandlung mit besonderem
Bezug zu Baden-Württemberg: So gab es das von Siemens unter Beteiligung
der EVS (Energie-Versorgung Schwaben AG) bevorzugte Schwelbrennverfahren
und in Konkurrenz dazu das von FlowWaste sowie vom Badenwerk favorisierte
Thermoselect-Verfahren, wobei 1997 die EVS und das Badenwerk in Fusionsverhandlungen
miteinander standen, die federführend vom Staatsministerium
begleitet wurden.
Mit der Korrespondenz zwischen Staatsministerium und Bettina Morlok war zu
keinem Zeitpunkt der Ministerpräsident befasst, vielmehr wurde die Fachabteilung
mit der Bearbeitung des Vorgangs betraut, die von Beginn an aus den genannten
Gründen trotz intensiver mehrfacher Nachfragen von Bettina Morlok
Zweifel an einer Unterstützung hatte. So erklärt sich, dass am 2. Juni 1997 auf
dem Schreiben des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring an den Ministerpräsidenten
v. 23. Mai 1997, in welchem sich der Minister für eine Unterstützung der
FlowWaste GmbH einsetzte, handschriftlich vermerkt wurde: „... ich sehe keine
Veranlassung aufgrund des Min-Schreibens von unserer bisherigen Linie abzuweichen.
M.E. ist die Sache nicht koscher.“ Im Ergebnis wurde daher von der
Fachabteilung im Staatsministerium der Vorgang ganz bewusst nur „dilatorisch“
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