Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die Frage, ob die am 18. November 1999 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
eingegangene Anzeige eines ehemaligen Bankangestellten der BfG-Bank Karlsruhe,
eines Herrn Wolfgang Tuechter, bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
gegen Schmider, Kleiser u. a. eine Rolle gespielt habe, verneinte der Zeuge.
Die Anzeige habe bei den Besprechungen keine Erwähnung gefunden. Auf den
Vorhalt, dass sich aus den Unterlagen ergebe, dass wohl erst am 12. Januar ein
Eintrag ins Js-Register erfolgt sei und dass der Vorgang nicht mit einer Vernehmung,
sondern mit einer fernmündlichen Unterredung begleitet worden sei, erklärte
der Zeuge, der Fragesteller müsse sich an Herrn Jobski wenden. Er wisse es
nicht. Er wisse nur, dass Herr Tuechter später auf Anweisung von Herrn Dr. Hofmann
zu der Anzeige vernommen worden sei.
Auf die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass Herr Seyfried Erkenntnisse
zurückgehalten habe, erklärte der Zeuge, das sei eine gute Frage, wenn er wüsste,
dass Herr Seyfried 1996, wie man behaupte, schon gewusst habe, was bei Flow-
Tex gelaufen sei, dann laufe es ihm nachträglich „eiskalt den Buckel runter“, da
Herr Seyfried bei der LPD im Aktenraum als Betriebsprüfer gearbeitet habe. Ob
er damals entsprechende Kenntnisse gehabt habe, möchte er weder behaupten
noch zurückweisen. Das seien Dinge, die einem gerichtlichen Verfahren vorbehalten
seien.
Auf den auszugsweisen Vorhalt eines nicht unterzeichneten Aktenvermerks aus
der Akte des Finanzamts Karlsruhe-Durlach „i. S. Schmi/Flo Steufa-Liste Nr. 628
Js 3693/2000“, der den Eingangsvermerk 3. Februar 2000 trägt
„Manfred Schmider ... muss als der Kopf und Finanzier der Gruppe bezeichnet
werden. Ohne seine Zustimmung sind finanzielle Transaktionen in der FlowTex
GmbH/KG und der KSK GmbH nicht möglich. Hierbei kann von der Bp die
Aussage getroffen werden, dass Anweisungen gegenüber der KSK GmbH und
deren GF Frau Angelika Neumann, egal ob Gesellschafterstellung oder nicht,
befolgt werden. Die Finanzgespräche mit den Banken wurden nach Kenntnis
der Bp initiiert und durchgeführt von Manfred Schmider. Er wird auch im
Außenverhältnis als der Unternehmer der Firmengruppe angesehen.“
und der ergänzenden Bemerkung, dass dieser Vermerk vom 3. Februar wohl von
Herrn Seyfried gefertigt worden sei und dieser die Taten dargestellt, aufgedeckt
und beschrieben habe, führte der Zeuge aus, er habe bis zu der Zeit, in der er
Herrn Seyfried gebeten habe, nicht mehr an den Beschuldigtenvernehmungen teilzunehmen,
nicht den Eindruck gehabt, dass er Erkenntnisse zurückgehalten habe.
Er habe auch zum damaligen Zeitpunkt nicht glauben können, dass Herr Seyfried
etwas mit der Sache zu tun habe. Wenn sich nun im Nachhinein der gegen ihn erhobene
Vorwurf bewahrheiten sollte, dann habe er natürlich Probleme zu glauben,
dass Herr Seyfried diese Aktion, die er ins Leben gerufen habe, aus freien
Stücken gemacht habe. Tatsache sei doch, dass bereits im Juli Besprechungen mit
dem BKA in Bezug auf die Manipulationen, die in Spanien und Portugal aufgedeckt
worden seien, stattgefunden haben. Da hätte Herr Seyfried befürchten müssen,
dass eines Tages der große Knall komme und dass ihm dann die Frage gestellt
werde, warum von Seiten der Betriebsprüfung oder der Steuerfahndung
nichts gemacht worden sei.
2. Dr. Reinhard Hofmann
Oberstaatsanwalt Dr. Hofmann, der die Ermittlungen im Verfahren gegen Manfred
Schmider u. a. ab dem 31. Januar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
führte, gab an, am Nachmittag des 31. Januar 2000 seien der Leitende Regierungsdirektor
Anselm Schmidt von der OFD Karlsruhe, Herr Seyfried, Herr Hörth
und mindestens noch Herr Morlock zur Staatsanwaltschaft Mannheim ins Zimmer
seines Vorgesetzten Herrn Jobski gekommen. Man habe sofort gemerkt: „Also, es
ist jetzt was ganz Wichtiges!“ Er sei dann von seinem Abteilungsleiter zu diesem
Gespräch gebeten worden, in dem Milliarden DM-Summen im Raum gestanden
haben. Herr Seyfried habe einen Vortrag mit Folien gehalten, in dem er das Firmengeflecht
FlowTex vorgestellt habe und dann irgendwann dazu gekommen sei,
dass über nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme ständig neue Leasingverträge
geschlossen worden seien. Herr Seyfried habe das Thema sehr steuerlich dargestellt.
Das Wort „Betrug“ sei da kaum gefallen. Auch dem ersten Haftbefehl sehe
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