Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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der und Dr. Klaus Kleiser offenbar von niemandem für notwendig erachtet und
auch seitens der StA nicht angeregt wurde.
Weiter ist zu beachten, dass es bei einer ex-post Betrachtung in positiver Kenntnis
des Betrugssystems wesentlich einfacher ist, Schlüsse aus in Vermerken der Jahre
1996, 1997 festgehaltenen Erkenntnissen oder Vermutungen zu ziehen, als dies
zum damaligen Zeitpunkt eines ohnehin unvorstellbar scheinenden Verdachts der
Fall war. Ferner sind damals berechtigte Zweifel an bestimmten Sachverhalten
nicht einem Nachweis im steuerrechtlichen bzw. strafrechtlichen Sinne gleichzustellen.
Die Bedeutung der Frage der Treuhandschaft bzw. faktischen Geschäftsführung
von Schmider und Kleiser bei der KSK GmbH ließ sich aber nicht trennen
von der Denkbarkeit des in den anonymen Anzeigen angesprochenen Betrugsvorwurfs,
da bei Existenz aller Bohrsysteme und (angenommener) Wirksamkeit
der Selbstanzeige nur die steuerrechtliche Frage der Anerkennung von Betriebsausgaben
aufgrund von Bargeschäften im Ausland im Vordergrund stehen
konnte (§ 160 AO).
Nach alldem verwundert es nicht, dass mit einem steuerrechtlichen Blick auf
§ 159 AO den vorhandenen Indizien, die für eine faktische Geschäftsführung von
Manfred Schmider sowie Dr. Klaus Kleiser bei der KSK GmbH sprachen und
einen hinreichenden strafrechtlichen Tatverdacht jedenfalls einer Steuerhinterziehung
bezogen auf die Selbstanzeige und die entdeckten Scheinrechungen in
Höhe von 15,9 Mio. DM hätten begründen können, nicht entsprechendes Gewicht
beigemessen wurde.
Schließlich ist bei der Bewertung der Betriebsprüfung im Hinblick auf Erkenntnismöglichkeiten
von Banken und Leasinggesellschaften zu berücksichtigen, dass
der BP-Bericht zur FTI GmbH auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
zur Verfügung stand und von dieser in dem Jahresabschluss zum 31. Dezember
1997 für die FTT GmbH & Co KG v. 30. März 1998 ausgewertet wurde (vgl. den
Bericht in LO I-492, in welchem auf S. 4 erwähnt wird, dass der BP-Bericht zu
FTI v. 29. Dezember 1997 berücksichtigt wurde; eine Darstellung der engen wirtschaftlichen
Verflechtung der FTI zur KSK findet sich ferner jeweils auf S. 5 der
Berichte des Wirtschaftsprüfers Rohner über die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 1994 und 31. Dezember 1995 bei FTI, vgl. LO I-491).
c) Feststellungen zum Problembereich Geldabfluss/Geldverwendung der
86 Millionen DM (so genannte Schmalfußgelder) aus der Selbstanzeige
Neben der zuerst klärungsbedürftigen Frage der gesellschaftsrechtlichen Stellung
von Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann, die für das
strafrechtliche Tatbestandsmerkmal der Täterschaft der Steuerhinterziehung
und/oder die steuerrechtliche Zurechenbarkeit von Einkünften relevant war,
musste die Geldverwendung der laut Selbstanzeige ins Ausland verbrachten Bargelder
schon im Hinblick auf die Frage des Vorliegens einer wirksamen Selbstanzeige
klärungsbedürftig sein. Eine dahin gehende gebotene materiellrechtliche
Prüfung unterblieb jedoch, stattdessen wurde mehrfach eine Einstellung des Verfahrens
in Betracht gezogen, da die Möglichkeit des Eintritts der strafbefreienden
Wirkung der Selbstanzeige gem. § 371 AO nie ernsthaft in Frage stand.
aa) Einstellung des Verfahrens der StA Mühlhausen gegen Angelika Neumann
anlässlich der Selbstanzeige
Das von der StA MA auf Betreiben der Steufa Erfurt abgetrennte und an die StA
Mühlhausen abgegebene Steuerstrafverfahren gegen Angelika Neumann anlässlich
der Selbstanzeige v. 5. Februar 1996, in welcher Bargeldzahlungen an RA
Schmalfuß in Höhe von 86,4 Mio. DM in den Jahren 1991 bis 1995 angezeigt
wurden (strafbefangen waren jedenfalls die Jahre 1991 bis 1993 = 61, 5 Mio. DM,
in 1994/95 soll noch kein Aufwand gebucht und keine Vorsteuer geltend gemacht
worden sein), wurde am 10. Januar 2001 von der StA Mühlhausen vertretbar gem.
§ 154 I StPO im Hinblick auf das Februar 2000 aufgedeckte FlowTex Betrugsverfahren
(vorläufig) eingestellt.
Schon zuvor im Jahr 1999 ist aber von der StA Mühlhausen in Erwägung gezogen
worden, das Verfahren im Hinblick auf die nicht von der Selbstanzeige umfassten