Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Mit Faxschreiben vom 13. Januar 1997 regte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Erfurt gegenüber der Dezernentin 609 der Staatsanwaltschaft Mannheim,
Staatsanwältin Krenz, unter Bezugnahme auf ein mit ihr am 10. Januar
1997 geführtes Telefongespräch an, das Verfahren gegen Angelika Neumann abzutrennen
und an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abzugeben. Zur Begründung
wird ausgeführt, dass die KSK GmbH ihren Sitz in Weimar habe und die Beschuldigte
Neumann in Erfurt wohnhaft sei. Dem Schreiben war ein Aktenvermerk
über strafrechtlich relevante Feststellungen des für die Beschuldigte Neumann
zuständigen Veranlagungsbezirks im Finanzamt Erfurt vom 9. Januar 1997
beigefügt. In diesem Vermerk ist unter anderem festgehalten:
„Durch Feststellungen der BP wurden von der KSK guided microtunneling
technologies GmbH in Erfurt (StNr. 151 112 04885) verdeckte Gewinnausschüttungen
von Frau Neumann vorgenommen, die bisher steuerlich nicht erfasst
wurden. Es wurden mit geänderten Einkommensteuerbescheiden 1991 bis
1993 vom 2. Januar 1997 folgende Steuern festgesetzt. Siehe Anlage ...“
In einem Schreiben der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Erfurt vom 16. Januar
1997 an die Staatsanwaltschaft Mannheim, Staatsanwältin Krenz, wird unter
Bezugnahme auf ein Telefongespräch mit Frau Krenz am 16. Januar 1997 mitgeteilt,
dass aus einem gemeinsamen Schreiben der Beschuldigten Neumann,
Schmider und Dr. Kleiser vom 5. Juni 1996 an die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe hervorgehe, dass hinsichtlich der Gesellschaftsanteile an der
KSK GmbH kein Treuhandverhältnis zwischen Schmider und Dr. Kleiser (Treugeber)
und Neumann (Treunehmerin) bestehe. Weiter wird ausgeführt: „Anhaltspunkte
für das Vorliegen eines entsprechenden Treuhandverhältnisses konnten
nach den im Finanzamt Erfurt vorliegenden Informationen von der Betriebsprüfung
bislang nicht erbracht werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die verdeckten
Gewinnausschüttungen der KSK GmbH allein der Beschuldigten Neumann
zuzurechnen sind.“ Das Schreiben der Beschuldigten vom 5. Juni 1996 war
dem Schreiben an Frau Staatsanwältin Krenz in Kopie beigefügt.
Das Schreiben hatte folgenden Inhalt:
„KSK guided microtunneling technologies GmbH
Spezialtiefbaugeräte
Herbststr. 18
99423 Weimar
Finanzamt Karlsruhe-Stadt
– Betriebsprüfungshauptstelle –
Schlossplatz 14 – 18
76131 Karlsruhe
Ettlingen, 5. Juni 1996
Steuernummer: 31193/27621
Auftragsbuch-Nr.: G/152/95 XV
Sehr geehrter Herr Bluhm,
Sehr geehrter Herr Gartner,
Sehr geehrter Herr Seyfried,
wir, Frau Angelika Neumann, Herr Manfred Schmider und Herr Dr. Klaus Kleiser,
sind nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage und entsprechender
Beratung durch unsere Rechtsanwälte nunmehr zu der Überzeugung
gekommen, dass hinsichtlich der Gesellschaftsanteile der Firma KSK GmbH kein
Treuhandverhältnis mit Frau Neumann besteht und nie bestanden hat. Eine Treuhandvereinbarung
wurde weder schriftlich noch mündlich geschlossen. Eine Weisungsbefugnis
der früher als Treugeber bezeichneten Herren Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser gegenüber der als Treuhänderin bezeichneten Frau Neumann
bestand nicht. Bestehende Meinungsverschiedenheiten für die tatsächliche
Stellung von Frau Neumann werden mit dieser Erklärung ausgeräumt.
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