Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ggg) 28./29. Mai 1999 Bundesparteitag der FDP in Bremen
Die Umfrage wurde anlässlich des Bundesparteitages der FDP in Bremen an die
Delegierten übergeben. Bei diesem Bundesparteitag der FDP in Bremen stand
Herr Dr. Döring zur Wiederwahl als stellvertretender Bundesvorsitzender der
FDP an.
hhh) 2. Juni 1999/5. Juni 1999 Rechnung von infas an FlowWaste
Mit Datum vom 2. Juni 1999 erhielt die Firma FlowWaste von der Firma infas die
entsprechende Rechnung in Höhe von netto 8.620,69 DM, was einem Bruttobetrag
in Höhe von 10.000,00 DM entspricht.
Von Relevanz war nunmehr für den Untersuchungsausschuss, welche konkreten
Vereinbarungen bei dem Gespräch zwischen Frau Dr. Haussmann, Herrn Dr.
Döring und Herrn Moritz Hunzinger bei dem Gespräch am 6. Mai 1999 in Bezug
auf die Umfrage besprochen wurden.
Zu diesem Sachverhalt wurden die vorgenannten Personen mehrfach befragt, wobei
Frau Dr. Haussmann und Herrn Dr. Döring im weiteren Verlauf der Vernehmungen
von ihrem Recht der Auskunftsverweigerung Gebrauch gemacht haben.
Alle Beteiligten haben angegeben, dass konkrete Vereinbarungen nicht besprochen
wurden.
Die Fraktionen der SPD und Grüne sind jedoch nach Aufarbeitung des Sachverhalts
der Auffassung, dass bereits am 6. Mai 1999 konkret über die Umfrage und
auch deren Finanzierung gesprochen wurde.
Unglaubhaft ist insbesondere die Aussage des Herrn Moritz Hunzinger, welcher
dezidiert bestritten hat, dass bereits bei diesem Gespräch konkret über die Umfrage
gesprochen wurde.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNE schließen sich insoweit den überzeugenden
Feststellungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, welche zwischenzeitlich gegen
Moritz Hunzinger , Menno Smid, Frau Dr. Margot Haussmann, Dr. Walter
Döring und Dr. Jakob Steinwede wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
vor dem Untersuchungsausschuss Ermittlungsverfahren eingeleitet und zwischenzeitlich
Strafbefehl beantragt hat.
Danach hat sich durch eine Hausdurchsuchung bei Frau Dr. Haussmann am
18. Juni 2004 der entsprechende Verdacht bestätigt, als dort die Rechnung der
Firma infas an die Hunzinger GmbH mit der Rechnungsnummer 2905/065 und
deren handschriftlichen Vermerken gefunden wurde.
Aus dem entsprechenden Vermerk auf dem Papier, welches bereits eingangs dargestellt
wurde und im Sachbericht zutreffend dargestellt ist, lässt sich der Schluss
ziehen, dass bereits im Kabinettchen am 6. Mai 1999 zwischen den Beteiligten
ausführlich über die Umfrage gesprochen wurde und am 7. Mai 1999, also einem
Tag nach dieser Unterredung im Schlossgartenhotel ein Fax aus dem Ministerbüro
an Herrn Moritz Hunzinger ging und in diesem 17-Seiten langen Fax ausführlich
und detailliert die entsprechenden Fragen, welche infas zu bearbeiten hatte,
beinhaltet waren. Allein aufgrund der zeitlichen Nähe ist daraus zu schließen,
dass am 6. Mai 1999 diese Inhalte auch Gegenstand des Gesprächs im Schlossgartenhotel
einen Tag zuvor waren.
Soweit Herr Dr. Döring vor dem Untersuchungsausschuss darauf hingewiesen
hat, dass er in diesen Vorgang nicht involviert gewesen sei, so ist dies durch die
handschriftlichen Notizen in grüner Farbe mit Kugelschreiber auf den sichergestellten
Unterlagen eindeutig widerlegt, nachdem zu diesem Punkt vernommenen
Zeugen ausgesagt haben, dass nur der Minister mit grüner Farbe abzeichnet. Im
Ergebnis bedeutet dies also, dass bereits bei dem Gespräch am 6. Mai 1999 zwischen
Moritz Hunzinger, Herrn Dr. Döring und Frau Dr. Haussmann vereinbart
wurde, dass infas eine Umfrage zur Wirtschaftspolitik durchführt und dass die
Kosten für die für das Ministerium durchzuführende Umfrage inklusive Mehrwertsteuer
40.0194,00 DM betragen würde. In diesem Zusammenhang wurde
später vereinbart, dass Moritz Hunzinger den Betrag von 30.194,00 DM trägt und
die Firma FlowWaste den Restbetrag von 10.000,00 DM. Entsprechend dieser
Vereinbarung wurden die Beträge auch an infas bezahlt. Diese Tatsachen wurden