Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
die mit den Ermittlungen beauftragte gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von
Zoll und Polizei in Karlsruhe (GFG) in ihrem Abschlussbericht vom 8. Mai 1996
unter anderem mit, dass die Verantwortlichen der Firmen KSK und FlowTex im
Februar 1996 eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO erstattet haben. Die Selbstanzeige
beziehe sich nach den Erkenntnissen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach auf die dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalts
S. wegen des Verdachts der Geldwäsche zugrunde liegenden Finanztransaktionen.
Aufgrund der Selbstanzeige seien zwischenzeitlich gegen die Verantwortlichen
der betroffenen Firmen Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
eingeleitet worden.
c) Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat im September 1996 von der Existenz der
Selbstanzeige Kenntnis erlangt. Der Akteninhalt wurde der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe nicht bekannt. In dem aufgrund der anonymen Anzeige vom 4. Mai
1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführten Vorermittlungsverfahren gegen
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser hatte der zuständige Dezernent,
Oberstaatsanwalt Zimmermann, mit Verfügung vom 15. Mai 1996 bei der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach um Mitteilung gebeten, ob
dort Erkenntnisse im Hinblick auf die in der anonymen Strafanzeige genannten
Steuerdelikte u. a. vorhanden seien. Am 16. September 1996 teilte ihm die Steuerfahndungsstelle
mit,
„... nach dem Ergebnis der bisherigen Vorermittlungen scheiden steuerstrafrechtliche
Aspekte bei der Beurteilung der o. a. Anzeige aus.
Wegen Selbstanzeigen beim Finanzamt Erfurt und Weimar sind gegen die Verantwortlichen
der o. g. KSK Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Die Strafverfahren
werden inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim – Abteilung
für Wirtschaftsstrafsachen – unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 geführt
...“
Mit Schreiben vom 14. April 1997 informierte die Steuerfahndungsstelle die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe darüber, dass Steuerstrafverfahren gegen Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser bei der Staatsanwaltschaft Mannheim – 609 Js
145/96 – anhängig seien und dass ein im Zusammenhang mit diesen Verfahren
stehendes Steuerstrafverfahren gegen Angelika Neumann im Januar 1997 von der
Staatsanwaltschaft Mannheim an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben
worden sei.
d) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Von der Selbstanzeige der Frau Neumann erhielt die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 5. Februar
2001 Kenntnis. Anlass des Berichts war ein Antrag der Fraktion der SPD, Frühzeitige
Informationen über Betrügereien der Firma „FlowTex“, Landtagsdrucksache
12/5929, vom 23. Januar 2001.
e) Justizministerium
Das Justizministerium Baden-Württemberg erhielt durch einen telefonischen Bericht
der Staatsanwaltschaft Mannheim am 23. Januar 2001 Kenntnis von der
Selbstanzeige Neumann.
2. Telefonische anonyme Anzeige beim Finanzamt Weimar vom 25. April 1996
a) Staatsanwaltschaft Mannheim
Die in einer handschriftlichen Notiz eines Mitarbeiters des Finanzamts Weimar
festgehaltene telefonische anonyme Anzeige vom 25. April 1996 ist Aktenbestandteil
des mit Verfügung vom 13. Mai 1996 von der Staatsanwaltschaft Mühl-
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