Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Also, wie gesagt, er könne nichts über den reellen Wahrheitsgehalt sagen. Das
einzige, was er wisse, wisse er von Herrn Nagel. Er wisse nicht, ob das für ihn
Anlass gewesen sei, den Verteidigern zu sagen, dass Schneider kein Maßstab sei.
Er habe es jedenfalls gesagt.
Auf den Vorhalt, dass er entweder mit Herrn Böhm telefoniert und diesem gesagt
habe, „der Nagel hat da irgendwas gehört“ oder: „Ich habe über den Nagel irgendwas
gehört“, führte der Zeuge aus, man müsse ihm nachsehen, dass er die
Einzelheiten nicht mehr richtig wisse. Er habe vielfach mit dem Herrn Böhm telefoniert.
Und wie sich in dem Verfahren ja gezeigt habe, habe der Herr Böhm einige
Dinge missverstanden, zum Beispiel diese Anordnung, die er da getroffen habe,
um den Herrn Schmider untersuchen zu lassen, was das Bundesverfassungsgericht
später für verfassungswidrig erklärt habe. Er meine, dass sich Herr Böhm in
dem Telefongespräch zu der Frage einer möglichen Prozessabsprache zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung geäußert habe und dass er dann zu ihm gesagt
habe, Schneider sei kein Maßstab. Der Herr Böhm habe so viele Dinge getan,
die teilweise nicht nachvollziehbar seien, dass er nicht sagen könne, er habe Recht
oder er habe Unrecht.
Auf die Frage, ob er als Vorsitzender im FlowTex-Prozess im Januar 2002 den
Vorwurf der „Außensteuerung“ erhoben habe, führte der Zeuge aus, das sei nicht
sein Wortschatz, „Außensteuerung“. Er habe bei der Urteilsverkündung im ersten
FlowTex-Prozess gesagt, dass seitens des Justizministeriums keinerlei Einfluss
erfolgt sei, im Gegenteil, dass die Kammer durch das Justizministerium in jeder
Weise in ihrer Arbeit positiv unterstützt worden sei.
Im zweiten FlowTex-Verfahren gegen Matthias Schmider habe er in der Urteilsbegründung
gesagt, dass der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe auf das Verfahren
in einer Weise Einfluss genommen habe, die diesem nicht gedient habe.
Als sich abgezeichnet habe, dass sich die Hauptverhandlung im Verfahren gegen
Manfred Schmider sehr verkürzen würde, haben sie in der Kammer und dann
auch mit der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern darüber gesprochen, wie
sich die Angeklagten in dem zweiten Verfahren FlowTex gegen den Bruder verhalten
würden. Herr Kleiser habe ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55
StPO gehabt, was nicht sonderlich gestört habe, weil die Kammer die richterlichen
Vernehmungsprotokolle trotzdem hätte verlesen können. Aber Herrn Manfred
Schmider habe ein Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren gegen seinen
Bruder zugestanden. Das Problem seien die gemeinsamen Vernehmungen gewesen,
in denen nicht genau auseinander zu halten gewesen sei, welche Teile der
Aussagen von welchen der Beschuldigten in den richterlichen Vernehmungen gestammt
haben. Das habe bedeutet, wenn Herr Manfred Schmider von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache, dann seien die gesamten Vernehmungen,
in denen beide zusammen vernommen worden seien, prozessual nicht
verwertbar. Die Kammer habe dann den Umfang einer erforderlichen Beweisaufnahme
in dem zweiten FlowTex-Prozess erörtert und sei zu dem Ergebnis gekommen,
dass sie in der zur Verfügung stehenden Zeit die Hauptverhandlung durchführen
könnten, wenn Schmider und Kleiser aussagen. Die Verteidiger haben erklärt,
dass ihre Mandanten zu Aussagen bereit seien, wenn die beiden abgetrennten
Verfahrensteile nach § 154 StPO vorläufig eingestellt werden. Dies habe er
der Staatsanwaltschaft telefonisch mitgeteilt. Es sei ein gemeinsamer Besprechungstermin
vereinbart worden. Die Staatsanwaltschaft habe dann mitgeteilt,
sie werde an der Besprechung nicht teilnehmen, sie habe entsprechende Weisungen
bekommen. Daraufhin habe er den Generalstaatsanwalt angerufen, ihm
die Prozesslage geschildert und erklärt, dass die Durchführung des zweiten Flow-
Tex-Verfahrens gegebenenfalls gefährdet sei, wenn Schmider und Kleiser keine
Angaben machen. Der Generalstaatsanwalt habe dann gesagt, dass er nicht dazu
bereit sei, eine entsprechende Erklärung oder Weisung zu erteilen, es sei denn, die
Verteidiger würden die Revision gegen das Urteil zurücknehmen, aber die Staatsanwaltschaft
werde ihre Revision uneingeschränkt aufrechterhalten.
Die Verteidigung habe dies abgelehnt. Er habe Herrn Hertweck nochmals angerufen
und ihn von der Stellungnahme der Verteidiger unterrichtet. Er habe ihn auch
auf § 154 Abs. 4 StPO hingewiesen. Er sei trotzdem bei der von ihm eingenommenen
Position geblieben. Er habe gesagt, er habe der Staatsanwaltschaft Mannheim
weder untersagt, an der Besprechung teilzunehmen, noch sonstige Gespräche mit
der Wirtschaftsstrafkammer zu führen. Es habe sich nicht um eine Weisung, son-