Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schen dem Geschäftsführer der Firma Flugbereitschaft Kirchner, Herrn Harry
Kirchner, geb. 27. November 1948, und den Kriminalbeamten KHK Schimmel,
KHK Hagen und KHK Ruppaner (alle LPD Karlsruhe) ein Gespräch über die
von Herrn Kirchner im Auftrag der Firma „FlowTex“ bzw. Herrn Manfred
Schmider durchgeführten Flüge statt.
Vor Beginn des Gespräches wurde Herr Kirchner von KHK Schimmel in seiner
Eigenschaft als Zeuge belehrt.
Im Verlauf des Gesprächs schilderte Herr Kirchner die Organisation seiner
Firma, den Beginn der Zusammenarbeit mit FlowTex und Herrn Manfred
Schmider sowie die logistischen Abläufe der Flüge für FlowTex.
Im Verlauf dieses Gesprächs machte Herr Kirchner u. a. die nachfolgenden
Angaben, die er in seiner schriftlichen Vernehmung am 26. Oktober in dieser
Form nicht wiederholen wollte ...
...
Auf die Frage, ob er Politiker auf Rechnung der FlowTex oder des Baden-Airparks
geflogen habe, gab Herr Kirchner an, dass er sich an diesbezügliche
Flüge nur erinnern könne, wenn ihm konkret die Namen genannt würden.
In diesem Zusammenhang würde es ihm schwer fallen, den Begriff des Politikers
zu definieren. So würde er zum Beispiel Herrn Dr. Morlok, den er auch
oft geflogen habe, durchaus als Politiker bezeichnen, obwohl dieser nicht mehr
aktiv in der Politik tätig sei.
Nachdem Herr Kirchner am 26. November 2001 im Rahmen seiner Vernehmung
die am Vortag mündlich geäußerten oben geschilderten Sachverhalte
nicht mehr zu Protokoll geben wollte, entstand für uns der Eindruck, dass Herr
Kirchner den Gesprächsinhalt des Vortags noch mal überdacht und aus Angst
vor Repressalien seine Aussagen nicht mehr zu wiederholen bereit war.
Nach dem Dafürhalten der Unterzeichner hat Herr Kirchner zweifelsohne einen
enormen Kenntnisstand, von dem er bisher lediglich einen Teil bekannt gegeben
hat.
gez. Schimmel, KHK, Ruppaner, KHK.“
Zu diesem Aktenvermerk erklärte der Zeuge KHK Schimmel vor dem Untersuchungsausschuss
am 24. März 2004:
„Nur, wenn ich jetzt das Wort „Repressalien“ schreibe, dann muss ich dazu
sagen: Der Herr Kirchner ist irgendwann mal aufgestanden während der Vernehmung
und hat gesagt: „Herr Schimmel, Sie fahren mich an die Wand. Sie
fahren mich an die Wand.“ Dann sagte ich: „Wie soll ich das verstehen?“
Dann sagte er: „Sie kennen den verlängerten Arm der Politik nicht.“ Dann habe
ich natürlich hinterfragt: „Was soll das?“ und so, aber der Herr Kirchner
hat sich da zu keiner Aussage hinreißen lassen. Überhaupt nicht.
Ich habe zu ihm auch gesagt – ich glaube, das wurde auch dokumentiert –,
dass ich ihn richterlich vernehmen lasse. Und dann hat er gesagt: „Vor dem
Richter sage ich das Gleiche wie zu Ihnen auch.“
Mit diesem Aktenvermerk und den Aussagen des Zeugen Schimmel vor dem Untersuchungsausschuss
konfrontiert erklärte der Zeuge Kirchner, dass ihm keine
Repressalien angedroht worden seien. Wenn das so in dem Aktenvermerk drin
stünde, dann möchte er dem nicht widersprechen. Im Übrigen wisse er von dem
Aktenvermerk nichts. Für ihn stelle sich nach wie vor die Frage:
„Was ist ein Politiker? Ist Herr Dr. Morlok ein Politiker? Ist ein Dr. Seiler von
Karlsruhe oder Herr Fendrich oder Ettlinger Oberbürgermeister, sind das Politiker?
Da bitte ich um Konkretisierung.“
Auf Nachfrage zu diesem Punkt erklärte der Zeuge Kirchner vor dem Ausschuss
ergänzend, dass ihm keine Repressalien angedroht wurden. Dass es durchaus
möglich gewesen sei, dass er so eine flapsige Bemerkung gemacht habe, das wolle
er nicht bestreiten. Aber ihm wurden keine Repressalien angedroht. Letztend-