Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
selbstverständlich, wir kümmern uns darum – haben wir uns angeguckt, von wo
die Eheleute Schmider und deren Freunde hätten beobachtet werden können,
und haben daraus Schlüsse gezogen.“
Auf Nachfrage, wie denn sein Schreiben vom 16. Juni 1999 an Herrn Dr. Jürgen
Morlok zu werten sei und was er selbst in der Sache entschieden habe, entgegnet
der Zeuge:
„Wir haben uns dieses Grundstück von gegenüber angesehen, haben also eine
bedeutende Tatsache empfunden, und haben dem anwesenden Architekten der
Firma Schmider oder des Herrn Manfred Schmider gesagt: Wissen Sie, das
Grundstück, von dem eingesehen werden kann, ist leider nicht unser Grundstück.
Wir würden Ihnen raten: Kaufen Sie das Grundstück, wenn Sie sich
belästigt fühlen und machen Sie darauf, was Sie wollen. Aber ich habe noch
eine Bitte an Sie, habe ich dabei gesagt: Wir sind gerade dabei, ein neues Umweltprogramm
aufzulegen in diesem Bereich des Turmbergs. Wenn Sie einen
wirklich guten Einfluss auf Herrn Manfred Schmider haben, dann fragen Sie
ihn doch, ob er nicht vielleicht ein paar Streuobstwiesen dort anlegen kann.
Das fordern bei uns insbesondere die Grünen. Deswegen haben wir da so
einen kleinen Hinweis gegeben. Ich war weder entscheidungsbefugt. Das hat
nicht meinen Bereich betroffen. Es war ein privates Grundstück. Ich weiß im
Endeffekt – deswegen auf Anfrage des Vorsitzenden zu Beginn – noch nicht
einmal, ob hinterher irgendeine Hecke gepflanzt worden ist. Ich weiß noch
nicht einmal, ob das Grundstück gekauft worden ist. Dieses Antwortschreiben,
das Sie da zitieren, bezog sich eben darauf, dass ich, sagen wir einmal, diesen
sachlichen Ratschlag gegeben habe oder mein Umweltamt den sachlichen Ratschlag
gegeben hat.“
Die dieser Einlassung nachfolgende Frage: „Wessen Idee war denn die Wahlkampfspende,
die an Sie geflossen ist?“ beantwortet der Zeuge unter Hinweis auf
den Umfang des Beweisthemas nicht.
Im Rahmen der weiteren Befragung erklärt der Zeuge noch, dass er erst im August
2003, aus dem Urlaub heimkehrend, das erste Schreiben der Staatsanwaltschaft
in dieser Sache vorgefunden habe. Von dieser aus seiner Sicht doch erstaunlichen
Konzentration auf die Heckenabpflanzung habe er überhaupt nichts
gewusst, weder im Jahr 2002 noch im Jahr 2003, sondern erst bei seiner Vernehmung
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Soweit ihm daraufhin vorgehalten
wird, dass die Staatsanwaltschaft Akten des Umweltamtes der Stadt Karlsruhe
beigezogen habe, ergänzt der Zeuge, dass er davon ausgehe, dass das Umweltamt
ihn diesbezüglich davon in Kenntnis gesetzt hat, wenn eine Staatsanwaltschaft bei
Ihnen erscheint und Akten beiziehen möchte. In seinem Kopf habe sich dies aber
nicht als irgendein nennenswerter Vorgang abgespeichert.
Im weiteren Verlauf der Zeugenbefragung beantwortet Herr Eidenmüller die Frage,
ob es sich bei der Zuwendung der 30.000 DM durch Herrn Manfred Schmider
in Form der Bezahlung einer Rechnung um eine Parteispende oder eine Kandidatenspende
gehandelt habe, dahin gehend, dass für ihn es doch ganz klar gewesen
sei. Er habe die Partei damit nie konfrontiert gehabt. Das war seine ganz
persönliche Vorsprache bei Herrn Manfred Schmider, sein ganz persönlicher
Wahlkampf.
d) Zuwendungen an Horst Marschall, Vorstandsmitglied der BW-Bank
Nach Feststellungen der Soko „FlowTex“ wurde Horst Marschall über einen Zeitraum
von Oktober 1996 bis Dezember 1996 regelmäßig mit verschiedenen Annehmlichkeiten
von Herrn Manfred Schmider bedacht. Besonders hervorzuheben
bei den Annehmlichkeiten sind zwei Essen, ein Hubschrauberflug ins Elsass und
die Gewährung von 12 % Rabatt auf einen Mercedes SLK für die Ehefrau von
Herrn Marschall, wobei Herr Manfred Schmider noch dafür sorgte, dass die damals
allgemein „übliche Lieferzeit“ um einige Monate deutlich verkürzt wurde.
Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 21. Juni 2000 beschrieb Herr
Manfred Schmider das Verhältnis zu Herrn Horst Marschall wie folgt:
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