Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Soweit ein Beteiligter von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei als Zeuge vernommen
wurde, stand es ihm ebenfalls frei, Angaben zu machen, verpflichtet
hierzu war er jedoch nicht. Unabhängig davon hat jedoch jeder Zeuge gemäß § 55
StPO das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung
ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Dies gilt
auch bei einer Vernehmung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. In der
Rechtsprechung wird § 55 StPO durch den Bundesgerichtshof unter dem Stichwort
„Mosaiktheorie“ sehr weit ausgelegt. Dies hatte im Rahmen der Aufarbeitung
der „Umfrageaffäre“ im Untersuchungsausschuss die Konsequenz, dass, sobald
ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beteiligten eingeleitet worden war, er
keine Fragen mehr beantworten musste, die im denkbar entferntesten Zusammenhang
zu dem Ermittlungsverfahren stehen.
Wurde ein Beteiligter als Zeuge vor einem Gericht bzw. einem Ermittlungsrichter
befragt, so hatte er die Pflicht, wahrheitsgemäß auszusagen. Das Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO steht im selbstverständlich zu. Sagt er vor Gericht
die Unwahrheit, so macht er sich eines Aussagedelikts gemäß der § 153 ff.
StGB strafbar.
Jede Person, die vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist, war immer Zeuge
in diesem Sinne. Gemäß § 153 Abs. 2 StGB ist der Untersuchungsausschuss
verfahrensrechtlich einem Gericht gleichgestellt, sodass falsche Aussagen vor
dem Untersuchungsausschuss als Aussagedelikt im Sinne der §§ 153 ff. StGB verfolgt
werden.
bb) „Historisches“ Umfeld
Wie Herr Dr. Döring anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft
Stuttgart am 17. Mai 2004 erklärte, war sein Image in der Öffentlichkeit
im Frühjahr 1999 nicht gut. Letzter Negativpunkt dieses Images war eine
Veröffentlichung in der Satire-Zeitschrift „Titanic“ vom April 1999, wonach Herr
Dr. Walter Döring sich sehr an einer Erbeinsetzung für ein siebenstelliges Vermögen
zu seinen Gunsten interessierte. Wie sich später herausstellte, war dies ein
„fingiertes“ Angebot eines Redakteurs der Zeitschrift „Titanic“.
Mit Briefkopf „Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg“ wandte
sich Herr Dr. Walter Döring mit Schreiben vom 30. März 1999 an Herrn Moritz
Hunzinger mit folgendem Wortlaut:
„Lieber Herr Hunzinger,
auf diesem Wege möchte ich mich sehr herzlich für Ihre freundlichen Zeilen
vom 26. März bedanken.
Es hat mich wirklich tief getroffen und das ist eine ziemliche Dummheit. Aber
passiert ist passiert.
Umso mehr freue ich mich darüber, dass Sie mich darin bestärken, mich nicht
beirren zu lassen.
Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns in nächster Zeit einmal treffen könnten;
egal ob in Frankfurt oder in Stuttgart, oder auch sonst wo; gerne höre ich
diesbezüglich wieder von Ihnen.
Herzlichen Dank und ebensolche Grüße
Dr. Walter Döring MdL“
Diesem Schreiben vorangegangen waren noch Glückwünsche von Herrn Dr.
Döring am 28. Januar 1999 zum 40. Geburtstag von Herrn Hunzinger. Das in obigem
Schreiben zitierte Schreiben von Herrn Hunzinger vom 26. März 1999 konnte
nicht sichergestellt werden.
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