Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dem Zeugen Direktor des Amtsgerichts Dr. Walz gegebenen Hinweises die Akten
des bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – geführten
Ermittlungsverfahrens gegen Armin S. ... beizog und im Hinblick auf eine
Bedeutung für ihr Ermittlungsverfahren gegen Armin S. ... auswertete. Dies
fand seinen Niederschlag in dem zitierten Bearbeitungsvermerk, der Bestandteil
der Abschlussverfügung vom 24. Juni 1997 ist.
Schließlich führt weder in der Einzelbetrachtung noch in der Gesamtschau die
Tatsache, dass die Beschuldigte es unterließ, sich die Akten der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach vorlegen zu lassen, dazu ein
strafbares Verhalten zu bejahen. Zwar erwächst aus der Verantwortung des
Staatsanwalts für das Ermittlungsverfahren die Verpflichtung, die Erforschung
des Sachverhalts nicht völlig der Polizei oder anderen Hilfsbeamten zu überlassen
und sich darauf zu beschränken, nach Vorlage des Ermittlungsergebnisses
nur noch darüber zu bestimmen, ob Anklage zu erheben oder das Verfahren
einzustellen ist (KK StPO – Wache, 4. Auflage, § 160 Rdnr. 4). Hierzu hat Richterin
am Landgericht Krenz bei ihrer Beschuldigtenvernehmung aber unwiderleglich
dargetan, sie sei davon ausgegangen, von der Steuerfahndungsstelle
umfassend und korrekt unterrichtet zu werden. Das Vertrauen auf die Vollständigkeit
und Korrektheit der Unterrichtung über die der Steuerfahndungsstelle
vorliegenden Erkenntnisse kann ihr nicht in strafrechtlich erheblicher Weise
zur Last gelegt werden. Die ihr von der Steuerfahndungsstelle mitgeteilten Erkenntnisse
enthielten nach ihrer unwiderleglichen Einlassung keinen Hinweis
auf nichtsteuerliche Straftaten. Da sie, wie vorstehend ausgeführt, die in den
ihr vorliegenden Akten enthaltenen Hinweise auf nichtsteuerliche Straftaten
und auf einen von der Selbstanzeige der Angelika Neumann nicht erfassten
Sachverhalt entweder übersehen oder ihnen nicht die erforderliche Bedeutung
zugemessen hatte, hielt sie den hier unterbreiteten Sachverhalt in ermittlungsmäßiger
Hinsicht für ausgeschöpft. Aus dieser Fehleinschätzung ist ein auf
eine Strafvereitelung oder Rechtsbeugung gerichteter Vorsatz nicht abzuleiten,
zumal es an jeglichem Anhaltspunkt für das Vorliegen eines entsprechenden
Tatmotivs, geschweige denn eines politisch begründeten, fehlt.“
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 1014 bis 1016
(Allgemeine Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Bettina Krenz
Richterin am Landgericht Krenz, die im Jahr 1996/97 die sachbearbeitende
Staatsanwältin des Ermittlungsverfahrens 609 Js 145/96 bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim war, sagte aus, nach ihrer Erinnerung habe sie den Vermerk
von Oberstaatsanwalt Arnold nicht bei den Akten gefunden. Den Vermerk habe
sie zum ersten Mal im August 2001 bei ihrer Vernehmung durch Staatsanwältin
Völker bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gesehen. Dieser Vermerk sei ja
nicht unauffällig. Sie glaube, er sei in lila Tinte geschrieben. Sie meine sich erinnern
zu können, dass auf dem Vermerk das Wort „Handakte“ oben drauf gestanden
habe. Dieser Vermerk wäre ihr aufgefallen. Nach ihrer Erinnerung sei dieser
Vermerk zu dem Zeitpunkt, als sie die Akte bekommen habe, nicht dabei gewesen.
Die Frage, ob sie die handschriftlich notierte telefonische anonyme Anzeige, die
beim Finanzamt Weimar eingegangen sei, gekannt habe, verneinte die Zeugin.
Sie fügte an, sie könne sich an so etwas nicht erinnern.
Die im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte Nachfrage, ob sie eine definitive
Aussage dazu treffen könne, ob diese Telefonnotiz über die anonyme Anzeige
sich in der von ihr bearbeiteten Akte befunden habe, verneinte die Zeugin. Sie
gab an, sie könne dies wirklich nicht mehr sagen. Das wäre ihr jetzt zu riskant,
hier zu sagen, was in der Akte enthalten gewesen sei. Sie könne es wirklich nur
definitiv zu dem handschriftlichen Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold sagen.